Palästinensischer Anwalt willkürlich inhaftiert
Gegen den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt Salah Hammouri ist eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung erlassen worden. Er arbeitet als Feldforscher für die palästinensische NGO Addameer und wird seit dem 7. März ohne Anklage und Verfahren festgehalten. Seit 2002 wird Salah Hammouri von den israelischen Behörden immer wieder schikaniert. Er war bereits mehrmals in Haft. Für ihn besteht ausserdem das Risiko, abgeschoben zu werden. Das israelische Innenministerium hat bereits Massnahmen ergriffen, seinen Aufenthaltsstatus in Ostjerusalem für nichtig zu erklären. Die israelischen Behörden müssen Salah Hammouri unverzüglich freilassen und gewährleisten, dass er seinen Aufenthaltsstatus in Jerusalem behalten sowie seine Menschenrechtsarbeit fortführen kann, ohne Repressalien fürchten zu müssen.
Die willkürliche Inhaftierung und anhaltende Schikane gegen den französisch-palästinensischen Rechtsanwalt Salah Hammouri sind sehr besorgniserregend. Am 7. März wurde er in seinem Zuhause in Kafr Aqab im besetzten Ostjerusalem von israelischen Soldat*innen festgenommen. Das Viertel liegt zwar innerhalb des Jerusalemer Stadtgebiets, ist aber dennoch durch die Mauer und andere Militärkontrollposten abgetrennt. Nach seiner Festnahme wurde Salah Hammouri zunächst in das Militärgefängnis Ofer gebracht und danach in eine Hafteinrichtung verlegt, die im Russischen Viertel von Jerusalem liegt. Dort befindet er sich weiterhin, obwohl gegen ihn keine offizielle Anklage erhoben oder ein Verfahren eingeleitet wurde. Am 10. März erliess der_die Militärkommandeur*in der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) im besetzten Westjordanland eine viermonatige Verwaltungshaftanordnung für Salah Hammouri. Durch diese wurde seine Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren bis zum 6. Juli 2022 verlängert. Ausserdem hat er so keine Mittel, um seine Haft wirksam anzufechten. Diese Anordnung soll in der Woche des 14. März von einem_r israelischen Militärrichter*in bestätigt werden und kann unbegrenzt erneuert werden.
Seit 2000 ist Salah Hammouri mehrfach inhaftiert worden. Dabei wurde er auch zweimal in Verwaltungshaft festgehalten: Für fünf Monate im Jahr 2004 und für dreizehn Monate im Jahr 2017. Ausserdem haben die israelischen Behörden seine Rechte auf Bewegungsfreiheit und auf Familienleben verletzt: Seit 2016 darf seine Frau Elsa Lefort, eine französische Staatsbürgerin, die besetzten palästinensischen Gebiete und Israel nicht mehr betreten. Für ihn besteht ausserdem die Gefahr, abgeschoben zu werden, da die israelischen Behörden im September 2020 Massnahmen ergriffen haben, seinen Aufenthaltsstatus für nichtig zu erklären. Als Grund dafür wurde «Treuebruch» gegenüber dem Staat Israel angegeben. Darüber informierte ihn das israelische Innenministerium am 3. September 2020. Nachdem seine Mittel innerhalb eines Berufungsverfahrens ausgeschöpft sind, wartet Salah Hammouri nun auf die endgültige Entscheidung des israelischen Hohen Gerichts. Laut seinem Rechtsbeistand gibt es Anlass zur Sorge, dass diese neueste Verwaltungshaftanordnung gegen ihn verwendet werden wird, um seine Abschiebung voranzutreiben.
Salah Hammouri ist ein Rechtsanwalt und Feldforscher für die bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisation Addameer (Addameer Prisoner Support and Human Rights Association). Dies ist nicht das erste Mal, dass er in Zusammenhang mit seiner Menschenrechtsarbeit willkürlich festgenommen wurde.
Im Jahr 2021 wurden die Computer von Salah Hammouri und fünf weiteren palästinensischen Menschenrechtsverteidiger*innen mit der Überwachungssoftware Pegasus gehackt. Pegasus wurde von dem israelischen Unternehmen für Überwachungstechnologie NSO Group entwickelt.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Salah Hammouri ist für Addameer tätig, eine NGO, die Häftlingen rechtlichen Beistand leistet und sich für ihre Rechte einsetzt. Gemeinsam mit fünf weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen wurde Addameer im Oktober 2021 von der israelischen Regierung offiziell zu einer «terroristischen Organisation» erklärt. Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen verurteilten diesen Schritt als einen Missbrauch von Terrorbekämpfungsmassnahmen. Ausserdem bezeichneten sie ihn als einen «Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte generell.»
Der systematische Einsatz von Verwaltungshaft durch die israelischen Behörden verletzt internationale Menschenrechtsnormen. Die Verwaltungshaft kann zu willkürlicher Inhaftierung und, falls diese verlängert oder wiederholt angewendet wird, zu grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Bestrafung führen. Zu der diskriminierenden israelischen Staatspolitik, den entsprechenden Verordnungen und dem Verhalten gegenüber Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gehören auch Abschiebungen und Zwangsumsiedlungen.
In der Verwaltungshaft werden Personen von staatlichen Behörden inhaftiert, ohne dass die Absicht besteht, sie im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahrens strafrechtlich zu verfolgen. Verwaltungshaftanordnungen können immer wieder verlängert werden und Beweise werden den Inhaftierten vorenthalten, weshalb sie nicht effektiv gegen ihre Inhaftierung vorgehen können und nicht wissen, wann sie freigelassen werden. Seit dem 1. Januar 2022 boykottieren Hunderte Palästinenser*innen, die ebenfalls in Verwaltungshaft festgehalten werden, die israelischen Militärgerichte, um gegen ihre Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren zu protestieren. Laut seinem Rechtsbeistand hat Salah Hammouri vor, bei diesem Boykott mitzumachen. Er wird seine Anhörungen vor dem israelischen Militärgericht nicht besuchen.
Belege, die von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen über Jahrzehnte hinweg gesammelt wurden, zeigen, dass die Verwaltungshaft von Israel gezielt eingesetzt wird. Damit können Personen, darunter auch gewaltlose politische Gefangene, allein für die Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit festgehalten werden. Laut Addameer befinden sich aktuell 500 Menschen in Verwaltungshaft, darunter ein Kind (Stand Februar 2022).
