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Unfaires Verfahren gegen ex-WM-Medienchef Abdullah Ibhais

AI-Index: MDE 22/5222/2022

Der Jordanier Abdullah Ibhais muss in Katar nach einem unfairen Gerichtsverfahren eine dreijährige Gefängnisstrafe verbüssen. Dem Urteil liegt ein «Geständnis» zugrunde, dass nach seinen Angaben erzwungen wurde. Im ersten Berufungsverfahren hielt das Gericht am 15. Dezember 2021 den Schuldspruch wegen Missbrauchs öffentlicher Gelder aufrecht, verringerte die Haftstrafe jedoch von fünf auf drei Jahre. Der ehemalige Medienmanager des Organisationskomitees der FIFA-WM 2022 hat vor dem Obersten Berufungsgericht Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Vieles deutet darauf hin, dass Abdullah Ibhais strafrechtlich verfolgt wird, weil er sich zuvor für streiken-de Arbeitskräfte stark gemacht hatte. Amnesty International ruft die katarischen Behörden auf, das Urteil gegen Abdullah Ibhais aufzuheben und ihn freizulassen.

Abdullah Ibhais wehrt sich vor Gericht gegen mutmasslich konstruierte Anklagen gegen ihn. Angehörige der Kriminalpolizei und der Staatssicherheit nahmen Abdullah Ibhais am 12. November 2019 an seinem Arbeitsplatz fest. Sie brachten ihn zur Kriminalpolizei in Duhail im Norden der Hauptstadt Doha. Dort verhörten ihn Angehörige der Staatssicherheit. Trotz seiner Bitten verwehrten diese ihm neun Tage lang den Zugang zu einem Rechtsbeistand. Sie drohten Abdullah Ibhais mit körperlicher Misshandlung und einer sechsmonatigen Inhaftierung ohne Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie. Ausserdem drohten sie ihm, dass er die Sicherheit seiner Familie gefährde, sollte er sich weigern ein vorgefertigten «Geständnis» zu unterschreiben. Schliesslich unterschrieb er. Am nächsten Tag wurde Abdullah Ibhais der Staatsanwaltschaft der Staatssicherheit vorgeführt. Dort bestritt er den Inhalt des am Vortag unterschriebenen «Geständnisses», wurde aber wieder unter Druck gesetzt, das Dokument anzuer-kennen. Die Anklagen lauteten auf Missbrauch öffentlicher Gelder, Bestechung, Absprache zur Bestechung und Schädigung des katarischen Organisationskomitees der FIFA-WM 2022.

Am 21. Dezember 2019 kam er auf Kaution frei. Am 29. April 2021 wurde er von einem Gericht erster Instanz zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Katarischen Riyals (etwa 36.000 Euro) verurteilt. Am 15. November 2021 wurde er erneut festgenommen, als er auf den Beginn seines Berufungsverfahrens wartete. Aus Protest gegen seine Inhaftierung trat er sofort in einen 30-tägigen Hungerstreik. Dabei verlor er 20 kg. Ge-wicht. Am 15. Dezember 2021 hielt ein Berufungsgericht den Schuldspruch aufrecht und senkte die Haftstrafe von fünf auf drei Jahre. Abdullah Ibhais hat nun vor dem Obersten Berufungsgericht, dem Kassationsgericht, Rechtsmittel gegen dieses Urteil eingelegt. Er wird im Zentralgefängnis in Doha festgehalten.

Sein Gerichtsverfahren entsprach nicht den Grundsätzen für ein faires Verfahren, da er dem Richter in der Verhandlung gesagt hatte, dass sein «Geständnis» durch Gewaltandrohungen erpresst worden war, ohne dass dies überprüft wurde. Weder das Gericht erster Instanz noch das Berufungsgericht untersuchten seine Angaben über das erzwungene Geständnis und akzeptierten es stattdessen als belastendes Beweismaterial gegen ihn.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Abdullah Ibhais (36) ist jordanischer Staatsbürger und Vater von zwei Kindern im Alter von vier und sechs Jahren. Er ist der ehemalige Mediendirektor des Supreme Committee for Delivery and Legacy, einer Regierungsbehörde, die für die Planung und Durchführung der FIFA-Fussballweltmeisterschaft 2022 zuständig ist.
Nach seiner Festnahme und den Verhören am 12. November 2019 brachte man Abdullah Ibhais kurz nochmal nach Hause, wo Angehörige der Kriminalpolizei eine Hausdurchsuchung durchführten und seine elektronischen Geräte beschlagnahmten. Anschliessend kam er in Haft. Am 21. Dezember 2019 kam Abdullah Ibhais bis zu Beginn des Gerichtsverfahrens auf Kaution frei. Sein Fall wurde einer anderen Behörde übertragen und nicht mehr als Angelegenheit der Staatssicherheit betrachtet.
Der Prozess gegen Abdullah Ibhais vor einem Gericht erster Instanz begann im Januar 2020. Abdullah Ibhais zog sein «Geständnis» zurück, da es unter Drohungen und Zwang und bei Verhören ohne das Beisein eines Rechtsbeistands erzwungen worden war. Das Gericht ging seinen Vorwürfen jedoch nicht nach und liess stattdessen das «Geständnis» als Beweismittel gegen ihn zu. Nach der Anhörung von vier der mindestens zehn Zeug*innen unterbrach der Richter die Verhandlung und weigerte sich, die Verteidigung vor Gericht anzuhören. Stattdessen gab er dem Rechtsbeistand von Abdullah Ibhais einige Tage Zeit, die Verteidigung schriftlich einzureichen.

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