Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2022 02 Activist in solitary confinement for months Activist’s health turns dire in solitary cell
FI 007/22-1
Iran
Abgeschlossen am 4. Juni 2022

Aktivist in Einzelhaft in Lebensgefahr

AI-Index: MDE 13/5301/2022

Vertreter des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft in Maschhad bringen den gefolterten iranischen Aktivisten Abbas Vahedian in Lebensgefahr. Sie verweigern ihm bewusst die angemessene medizinische Versorgung und halten ihn weiter in verlängerter Einzelhaft fest. Die Behörden geben zudem keine Auskunft darüber, warum Abbas Vahedian zwischen dem 24. und 28. Februar zweimal als Notfall ins Krankenhaus gebracht wurde. Ausserdem erlauben sie seinen Familienangehörigen und seinem Rechtsbeistand nicht, ihn zu besuchen.

Vertreter des Geheimdienstministeriums und der Staatsanwaltschaft in Maschhad, Hauptstadt der Provinz Razavi-Chorasan, verweigern dem willkürlich inhaftierten Aktivisten Abbas Vahedian bewusst die angemessene medizinische Versorgung. Amnesty International wurde davon unterrichtet, dass Abbas Vahedian, der unter Atembeschwerden und anhaltendem Husten leidet, am 26. Februar 2022 in ein Krankenhaus in Maschhad eingeliefert wurde. Er befand sich in einem Dämmerzustand und wurde in eine Abteilung aufgenommen, die auf die Unverträglichkeit von Medikamenten spezialisiert ist. Die Behörden weigern sich, seine Familienangehörigen über die Gründe und Umstände seines partiellen Bewusstseinsverlusts und seiner Hospitalisierung zu informieren. Laut einer informierten Quelle erzählte Abbas Vahedian im Krankenhaus, dass sein Gesundheitszustand sich verschlechtert hatte, nachdem die Behörden ihm unbekannte Medikamente in sein Essen gemischt hatten. Am 28. Februar 2022 erhielten seine Familienangehörigen von Angehörigen des Krankenhauspersonals die In-formation, dass er gegen seinen Willen und entgegen ärztlichen Rates entlassen worden war. Zu diesem Zeitpunkt war er immer noch durch die Medikamente verwirrt.

Die Behörden hielten ihn danach für 48 Stunden ohne Kontakt zur Aussenwelt fest und weigerten sich, seiner Familie Informationen über seinen Verbleib mitzuteilen, bis seine Verwandten an die Öffentlichkeit gingen. In einem kurzen Telefonat, das ihm bald darauf am 2. März 2022 gewährt wurde, erzählte er seiner Familie, dass er in die informelle Hafteinrichtung des Geheimdienstministeriums in Maschhad zurückgebracht wurde. Dort wird er seit dem 1. September 2021 in Einzelhaft gehalten. Er bestätigte gegenüber seinen Familienangehörigen, dass er ohnmächtig geworden war, nachdem er das verdorbene Essen zu sich genommen hatte. Ausserdem berichtete er, dass er am 24. Februar 2022, also drei Nächte vor seiner letzten Hospitalisierung, schon einmal in das Krankenhaus gebracht worden war. Der Grund dafür war sein gefährlich hoher Blutdruck. Auch da unterbrachen die Behörden seine Behandlung und brachten ihn entgegen ärztlichem Rat frühzeitig zurück ins Gefängnis. Die Behörden weigern sich, seiner Familie Details über seinen Gesundheitszustand uns sein Wohlergehen mitzuteilen. Zudem wurden ihre Anträge für Besuche abgelehnt. Das Leid, das die Behörden der Familie durch dieses Vorgehen antun, kommt Misshandlung gleich.

Der Gesundheitszustand von Abbas Vahedian hat sich über die letzten sechs Monate, die er in Einzelhaft verbrachte, stark verschlechtert. In Verbindung mit den unmenschlichen Bedingungen, sowie der bewussten Ver-weigerung von medizinischer Versorgung, die er erdulden muss, entspricht dies der Folter. Als Antwort auf die Beschwerden über seine verlängerte Einzelhaft, die sein Anwalt einreichte, begründeten die Staatsanwaltschaft, sowie Geheimdienstmitarbeiter*innen seine Behandlung mit der Aussage, dass er ein «Gefangener mit besonderen Sicherheitsanforderungen» sei. Zwei Revolutionsgerichte verurteilten ihn zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis, und das nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus für einen demokratischen, säkularen Iran.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Seit seiner willkürlichen Festnahme am 1. September 2021 wird Abbas Vahedian in einer Zelle, die keine Fenster hat und 24 Stunden am Tag von grellen Lampen erleuchtet wird, festgehalten, weshalb er unter Schlaflosigkeit und psychischer Belastung leidet. Was körperliche Bewegung anbelangt, wird er nur alle paar Tage mit einer Augenbinde in einem Gang herumgeführt. Ausserdem wird ihm der Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, Bettwäsche, warmer Kleidung, und regelmässigen Besuchen von Familienangehörigen verweigert. Angehörige des Geheimdienstministeriums sagten ihm, dass er bessere Haftbedingungen bekäme, wenn er sich von all seinen politischen Aktivitäten schriftlich lossage und sein Handypasswort preisgäbe. Diese Menschenrechtsverstösse kommen der Folter gleich und stellen ein Verbrechen nach dem Völkerrecht dar.
Die Geheimdienstangehörigen und die Staatsanwaltschaft weigern sich weiterhin, Abbas Vahedian gegen Co-vid-19 impfen zu lassen oder ihn an eine_n Spezialist*in für seine Lungenleiden, darunter Atembeschwerden und Husten, zu überweisen. Bis Januar 2022 wurden ihm die Inhalatoren, die seine Familienangehörigen für ihn hinterlegt hatten, nicht übergeben. Aufgrund dessen besteht für ihn im Falle einer Ansteckung mit dem Coronavirus während seiner Haft ein erhöhtes Risiko, schwer zu erkranken. Ausserdem leidet er an einer Zahnfleischerkrankung, die er sich 2019 bzw. 2020 während seiner vorherigen elf-monatigen Haft zuzog. Sie entwickelte sich als Folge von medizinischer Vernachlässigung der offenen Wunden in seinem Mund, die er sich während seiner Haft zuzog. Im Dezember 2021 wurde er nach mehrfachem Drängen seiner Familienangehörigen an eine Zahn-klinik ausserhalb der Hafteinrichtung überwiesen, wo ihm zwei Zähne gezogen wurden. Obwohl sein Zahnarzt warnend darauf hinwies, dass er ohne eine regelmässige Behandlung eine Verschlimmerung der Zahnfleischinfektion und den Verlust weiterer Zähne riskieren könnte, wurden Abbas Vahedian die weitere Behandlung und auch angemessene Schmerzmittel verwehrt. Da er ohne Kissen oder Matratze auf dem Boden schlafen muss, leidet er seit seiner Festnahme auch unter starken Nackenschmerzen.
Abbas Vahedian wurde zu insgesamt 21 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Strafmass setzt sich aus einer elfjährigen Haftstrafe (die im Dezember 2021 von der Abteilung 3 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) und einer zehnjährigen Haftstrafe (die im Oktober 2021 von der Abteilung 5 des Revolutionsgerichts von Maschhad verhängt wurde) zusammen. In beiden Fällen wurde er ohne Vorankündigung aus der Haft zum Revolutionsgericht von Maschhad gebracht. Auch über die Art der gegen ihn erhobenen Vorwürfe war er nicht informiert worden. Vor dem Gericht sah er sich Richtern gegenüber, die er später als aggressiv und voreingenommen beschrieb. Diese teilten ihm mit, dass er wegen Handlungen vor Gericht stehe, die gegen die nationale Sicherheit verstiessen, und fragten ihn, ob er etwas zu seiner Verteidigung vorzubringen habe. In beiden Fällen antwortete er, dass er die Rechtmässigkeit der einberufenen Gerichtsverhandlungen aufgrund schwerwiegender Rechtsverstösse nicht anerkenne und auf die Anwesenheit seiner Rechtsbeistände bestehe. Daraufhin beendeten die Vorsitzenden Richter beide Verhandlungen bereits nach wenigen Minuten und weigerten sich, erneut zu tagen. Seine zehnjährige Haftstrafe wurde 20 Tage nach ihrer Verhängung rechtskräftig, nachdem Abbas Vahedian es abgelehnt hatte, Rechtsmittel einzulegen. Die gegen die elfjährige Haftstrafe eingelegten Rechtsmittel sind derzeit noch anhängig.
Die elfjährige Haftstrafe setzt sich aus einem Jahr wegen «Verbreitung von Propaganda gegen das System» und zehn Jahren wegen «Gründung mehrerer Gruppen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit» zusammen. Bei den im Gerichtsurteil genannten Gruppen handelt es sich um den Gemeinsamen Rat der Iranischen Bewegungen, der unter dem persischen Akronym Schahjaa bekannt ist, und den Iran Think Room (Otagh-e Fekr-e Iran). Schahjaa setzt sich laut ihrer Website friedlich für einen Übergang vom System der Islamischen Republik – das sie als «korrupte und unterdrückerische Theokratie» bezeichnet – zu einem säkularen demokratischen System ein, das den internationalen Menschenrechtsnormen verpflichtet ist. Abbas Vahedian gibt an, dass er zwar nicht zu den Gründungsmitgliedern von Schahjaa gehört, aber seit der Gründung am 8. April 2021 bis zum 17. Mai 2021 als Sprecher der Gruppe tätig war. Bei Iran Think Room handelte es sich um eine informelle Brainstorming-Gruppe, die in den Monaten vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 mehrere Online-Kampagnen durchführte, darunter «Nein zur Islamischen Republik» und «Die Kampagne, die Scham er-zeugen soll». Die gesonderte zehnjährige Haftstrafe steht ausschliesslich im Zusammenhang mit einem Offenen Brief, den Abbas Vahedian und 13 weitere Mitunterzeichnende am 12. Juni 2019 veröffentlich-ten. Darin forderten sie den Rücktritt des Religionsführers des Iran, Ali Khamenei, und eine grundlegende Verfassungsänderung. Dieser friedliche Aktivismus führte zu mehreren fadenscheinigen Ankla-gen, wegen derer Abbas Vahedian schliesslich auch verurteilt wurde, darunter «Beleidigung des Religionsführers», «Beteiligung an Versammlungen und Verschwörungen gegen die nationale Sicherheit», «Verbreitung von Propaganda gegen das System» sowie «Störung der öffentlichen Meinung».
Abbas Vahedian wurde am 1. September 2021 von mehreren Geheimdienstangehörigen in einem Dorf in der Nähe der Stadt Rezvanshahr in der nördlichen Provinz Gilan festgenommen. Kurz zuvor hatte er sich in einer Online-Debatte für seine politischen Überzeugungen stark gemacht. Abgesehen von zwei kurzen Familienbesuchen im Dezember 2021 und Januar 2022, die in Anwesenheit von Geheimdienstangehörigen stattfanden, beschränkt sich der Kontakt zu seiner Familie auf wöchentliche Anrufe. Auch diese müssen in Anwesenheit von Geheimdienstangehörigen stattfinden, so dass er nicht frei sprechen kann. Ausserdem sind sie in der Regel auf nur wenige Minuten begrenzt.

Social media guide

Suggested tweets:

The health of tortured Iranian activist #AbbasVahedian has turned dire after over 6 months of solitary confinement, coupled with inhumane conditions & deliberate denial of medical care, which together amount to torture. He must be released NOW @khamenei_ir [Urgent Action: Activist’s health turns dire in solitary cell ›]

1/2 Tortured Iranian activist #AbbasVahedian has said he was transferred, while semi-conscious, to a hospital on 26 February after the authorities put unknown drugs in his food. Two days later, he was forcibly discharged against medical advice and put back in solitary confinement.

2/2 Join us in urging Iran's authorities to provide him with specialised medical care outside prison & protect him from further incommunicado detention, torture & other ill-treatment, including through solitary confinement and denial of medical care [Urgent Action: Activist’s health turns dire in solitary cell ›]

10 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 007/22-1 english
Microsoft Word Document, 41.1 kB
UA 007/22-1 deutsch
Microsoft Word Document, 44.7 kB
UA 007/22-1 français
Microsoft Word Document, 42.6 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Folter

Warum ist Folter immer falsch und nutzlos? Wie engagiert sich Amnesty für die Wahrung des absoluten Folterverbots? Mehr