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Startseite Urgent Actions 2022 01 Former Minister and official arbitrarily detained
UA 002/22
Tunesien
Abgeschlossen am 11. März 2022

Ehemaliger Minister und Beamter willkürlich inhaftiert

AI-Index: MDE 30/5158/2022

Am 31. Dezember 2021 wurden der ehemalige Justizminister, Noureddine Bhiri, und Fathi Beldi, ein ehemaliger Angestellter des Innenministeriums, in Tunis von Männern in Zivil festgenommen und an unbekannte Orte gebracht. Noureddine Bhiri war auch der Vizepräsident von Ennahda, der Mehrheitspartei im tunesischen Parlament, bevor Präsident Kais Saied im Juli 2021 die Arbeit des Parlaments auflöste. Mit Noureddine Bhiri ist seit der Auflösung des Parlaments der bislang hochrangigste Ennahda-Amtsträger festgenommen worden. Gegen beide Männer liegen weder formale Anklagen vor, noch hatten sie bis jetzt Zugang zu Rechtsbeiständen. Ihnen wurde auch nicht die Möglichkeit gewährt, ihre Inhaftierung vor einer Justizbehörde anzufechten. Amnesty International fordert ihre sofortige Freilassung.

Noureddine Bhiri, ein ehemaliger Justizminister, und der frühere Regierungsbeamte Fathi Beldi werden seit dem 31. Dezember 2021 willkürlich festgehalten und müssen unverzüglich freigelassen werden. Ihre Inhaftierung geschah ohne richterliche Anordnung und verletzt damit ihre Rechte auf Freiheit und ein ordnungsgemässes Verfahren.

Am 31. Dezember 2021 verliessen Noureddine Bhiri und seine Frau, beide Anwält*innen, morgens gegen 8.15 Uhr ihr Haus im Viertel Manar 1 in Tunis. Als sie in ihr Auto einstiegen um in ihr gemeinsames Büro zu fahren, fuhren vier Fahrzeuge vor und versperrten ihnen auf der Strasse den Weg. Ungefähr zehn Männer in Zivil stiegen aus den vier Autos, schlugen Noureddine Bhiri und seine Frau auf den Kopf und befahlen Noureddine Bhiri, mit ihnen zu kommen. Die Männer verweigerten es, sich auszuweisen und legten keinen Haftbefehl vor. Noureddine Bhiri wurde bis zum 2. Januar 2022 ohne Kontakt zur Aussenwelt an einem bisher unbekannten Ort in Haft gehalten. An diesem Tag fanden seine Familienangehörigen und sein Rechtsbeistand heraus, dass er in das Bougatfa-Krankenhaus in der nordtunesischen Stadt Bizerte gebracht worden war. Dort wird er weiterhin festgehalten. Die Behörden haben mittlerweile Noureddine Bhiris Familienangehörigen erlaubt, ihn im Krankenhaus zu besuchen. Seinen Rechtsbeiständen verweigern sie jedoch weiterhin den Zugang zu ihrem Mandanten. Auch dies stellt eine Verletzung seiner Verfahrensrechte dar.

Fathi Beldi fuhr am 31. Dezember 2021 gegen 10.30 Uhr seinen Wagen aus seiner Garage in Ariana, Tunis, als mehrere Autos vorfuhren, Männer in Zivil ausstiegen und ihn festnahmen, ohne einen Haftbefehl vorzuweisen. Ausserdem beschlagnahmten die Männer sein Auto. Noch am selben Tag riefen Polizist*innen der Nationalgarde in Borj El Amri, einem Wohnort, der 30 km von Tunis entfernt liegt, seine Familienangehörigen an, um sie über die Festnahme zu informieren. Jedoch weigerten sie sich, seinen Aufenthaltsort preiszugeben, und hielten ihn so ohne Kontakt zur Aussenwelt und ohne Zugang zu seinen Familienangehörigen und seinem Rechtsbeistand fest. Am 5. Januar 2022 brachten Polizist*innen der Nationalgarde Fathi Beldi von seinem unbekannten Haftort auf die Borj-El-Amri-Polizeiwache, wo sie ihm ein Treffen mit seiner Familie gestatteten. Allerdings wurde das Treffen überwacht und allen Teilnehmenden verboten, über den Haftort Fathi Baldis zu sprechen. Der Zugang zu seinem Rechtsbeistand wird ihm seit seiner Inhaftierung von Polizist*innen verwehrt. Bis heute haben die Rechtsbeistände der beiden Männer keine Belege dafür gefunden, dass der Inhaftierung eine richterliche Anordnung voranging. Ohne Zugang zu ihren Rechtsbeiständen oder einer Justizbehörde konnten Noureddine Bhiri und Fathi Beldi nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, ihre Inhaftierung anzufechten oder umgehend über die Anklagepunkte, die gegen sie vorliegen, informiert zu werden. Beides sind grundlegende Rechte in einem fairen Gerichtsverfahren.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 25. Juli 2021 löste Präsident Kais Saied das Parlament auf und entliess Ministerpräsident Hichem Mechichi, basierend auf der Notstandsermächtigung nach Artikel 80 des Grundgesetzes. Im September 2021 verabschiedete er das Dekret 117, wodurch ein Grossteil des Grundgesetzes aufgehoben wurde. Dieser Schritt gab ihm die Kontrolle über die meisten Bereiche der Regierungsführung, darunter das Recht mittels Dekreten Gesetze zu verabschieden, und die höchste Exekutivgewalt. Die Behörden haben seitdem mehrere repressive Massnahmen gegen Richter*innen, hochrangige Staatsbeamt*innen und Abgeordnete ergriffen, zum Beispiel willkürlichen Hausarrest oder Reiseverbote. Ausserdem werden immer mehr Verfahren gegen Zivilpersonen wie Oppositionspolitiker*innen und Kritiker*innen des Präsidenten vor Militärgerichten verhandelt.
Noureddine Bhiri (63) ist ein ehemaliger Justizminister, der von 2011 bis 2013, nach der Amtsenthebung von Präsident Zine el Abidine Ben Ali und nach den Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung, in der Koalitionsregierung tätig war. Als Anwalt und Mitglied der tunesischen Anwaltskammer ist er ausserdem der Vizepräsident von Ennadha, eine der einflussreichsten politischen Parteien Tunesiens, und ihr Fraktionschef im Parlament. Seit der Parlamentsauflösung im Juli 2021 kritisiert die Partei Präsident Saieds Machtkonzentration und bezeichnet diesen Schritt als «Putsch». Noureddine Bhiri ist Diabetiker und leidet unter hohem Blutdruck. Für beide Krankheiten nimmt er normalerweise regelmässig Medikamente ein. Seine Gesundheit ist in Gefahr, da er, um gegen seine willkürliche Inhaftierung zu protestieren, Mahlzeiten, Wasser und Medikamente verweigert, und nur durch intravenöse Flüssigkeitszufuhr ernährt wird.
Fathi Beldi (55) ist ein ehemaliger Mitarbeiter des Innenministeriums und war dort im Amt für Grenzgebiete und ausländische Staatsangehörige tätig. Im November 2021 berichteten einige Medienkanäle, dass der amtierende Innenminister Taoufik Charfeddine einige Beamte in die Verrentung gezwungen habe. Unter ihnen war Fathi Beldi. Die Rechtsbeistände von Noureddine Bhiri und Fathi Beldi haben versucht herauszufinden, ob deren Inhaftierung von Justizbehörden angeordnet wurde, bzw. diese sie für international anerkannte Straftaten gerichtlich belangen wollten. Dafür gibt es bisher keine Belege.
Die Behörden erlaubten dem Leiter der tunesischen Anwaltskammer, Noureddine Bhiri am 31. Dezember am Gewahrsam zu besuchen. In einem späteren Radiointerview beteuerte er jedoch, den Ort nicht näher bestimmen zu können. Mitgliedern der Tunesischen Behörde für die Verhütung von Folter (INPT) und Vertreter*innen des tunesischen Sekretariats des Büros der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte war es ebenfalls gestattet, sowohl Noureddine Bhiri, als auch Fathi Beldi in Haft zu besuchen.
Am 3. Januar erklärte der Innenminister scheinbar in Bezug auf Noureddine Bhiri und Fathi Beldi in einer Pressekonferenz, dass die beiden Männer nach Paragraf 5 des präsidialen Dekrets von 1978 festgenommen worden seien. Artikel 5 gewährt dem Innenminister das Recht anzuordnen, dass eine Person, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, inhaftiert oder unter Hausarrest gestellt werden soll. Der Innenminister erklärte ausserdem, dass die beiden Männer in eine Angelegenheit verwickelt wären, die mit Terrorismus in Verbindung stünde: Die «rechtswidrige Ausstellung» von Reisepässen an Nicht-Tunesier*innen im Jahr 2013, als Noureddine Bhiri Justizminister war. Er habe sie festnehmen lassen, weil die Justizbehörden bis zu diesem Zeitpunkt ihre Festnahme nicht angeordnet hätten. Am 4. Januar 2022 erklärte das Büro des Generalstaatsanwalts des erstinstanzlichen Gerichts in Tunis, dass das Gericht diesbezüglich am 24. Dezember 2021 eine Untersuchung begonnen habe, begründete dies aber nicht näher.
Unter Einhaltung des Völkerrechts, und insbesondere des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR), zu dem Tunesien als Vertragsstaat gehört, dürfen bestimmte Menschenrechte niemals eingeschränkt werden. Dazu zählen das Recht auf Leben, das Verbot von Folter und anderen Misshandlungen, das Diskriminierungsverbot und Religionsfreiheit, sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und bei dem Verbot der willkürlichen Inhaftierung insbesondere das Recht aller Inhaftierten, ihre Festnahme von einem unabhängigen Gericht überprüfen zu lassen.
Personen an geheimen oder anderen nicht bekannten Orten zu inhaftieren, verletzt das Recht auf Freiheit und das Verbot der willkürlichen Festnahme oder Inhaftierung, das in Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist.

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