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Mexiko
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Staatsanwaltschaft muss Foltervorwürfe untersuchen

AI-Index: AMR 41/5080/2021

José Eduardo Ravelo starb am 3. August an zahlreichen inneren Verletzungen. Vor seinem Tod erzählte er seiner Mutter, dass er einige Tage zuvor von der Polizei in der Haft gefoltert worden sei. Bald nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Doch noch bevor diese abgeschlossen waren, erklärte sie öffentlich, dass José Eduardo Ravelo während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch misshandelt worden sei. Dieses Vorgehen lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Unparteilichkeit der beteiligten Staatsanwält*innen aufkommen.

Die öffentlichen Erklärungen der Staatsanwaltschaft, die für die laufenden Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Tod von José Eduardo Ravelo zuständig ist, geben Anlass zu grosser Sorge. Der 23-Jährige war zu einem Vorstellungsgespräch von Veracruz nach Mérida im Bundesstaat Yucatán gereist. Nach Angaben seiner Mutter erzählte er ihr am 23. Juli, dass er dort zwei Tage zuvor festgenommen worden sei und ihn die Angehörige der Polizei geschlagen und sexuell missbraucht hätten. Er starb wenige Tage später an zahlreichen inneren Verletzungen.

Nach Informationen von Amnesty International soll sich die Staatsanwaltschaft geweigert haben, nach dem in solchen Fällen massgeblichen Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe (Istanbul-Protokoll) vorzugehen. Ungeachtet dessen und obwohl die Ermittlungen noch andauerten, gab die Staatsanwaltschaft am 28. Oktober eine öffentliche Erklärung zu dem Fall ab. Darin bekräftigte sie, dass die gesammelten Beweise ergeben hätten, dass José Eduardo Ravelo von den verdächtigten Polizeikräften weder Folter noch sexualisierte Gewalt erfahren hätte. Keines seiner Rechte sei verletzt worden. Diese voreiligen Schlüsse und das Ignorieren des Istanbul-Protokolls gefährden das Recht der Familie von José Eduardo Ravelo auf die sorgfältige Aufklärung seines Todes und der Vorwürfe von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nur wenige Tage nachdem die Mutter von José Eduardo Ravelo im August die Geschichte ihres Sohnes öffentlich gemacht hatte, erklärten Behördenvertreter*innen, dass der junge Mann wegen «Störung der öffentlichen Ordnung» festgenommen worden sei. Ausserdem habe er «unter Drogeneinfluss» gestanden.
Ebenfalls im August wies ein Richter die Klage gegen vier städtische Polizeibeamt*innen ab, die ursprünglich wegen Mordes, schwerer Vergewaltigung und schwerer Folter an José Eduardo Ravelo angeklagt waren. Zur Begründung gab er an, dass es keine ausreichenden Beweise für eine Strafverfolgung gäbe.
Ursprünglich war die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Yucatán für die Ermittlungen zuständig, doch dann übernahm eine auf Folterermittlungen spezialisierte Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft auf Bundesebene (Fiscalía General de la República - FGR) den Fall. Nach Informationen von Amnesty International weigern sich die nun zuständigen Staatsanwält*innen, nach dem Istanbul-Protokoll vorzugehen, das wesentliche Leitlinien zum Nachweis von Folterspuren enthält. Sie argumentieren, dass die Methoden des Istanbul-Protokolls bei Verstorbenen nicht angewandt werden könnten. In ihrer öffentlichen Erklärung vom 28. Oktober erwähnte die FGR ausserdem, dass sie bei den vorangegangenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Yucatán Unregelmässigkeiten festgestellt habe. Bis heute gibt es keine Klarheit über die genaue Todesursache von José Eduardo Ravelo. Auch die Verantwortlichen für seinen Tod und die mutmassliche Folter sind nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen worden
Die Ombudsstelle für Menschenrechte (Comisión Nacional de Derechos Humanos) leitete eine Untersuchung aller mutmasslichen Menschenrechtsverletzungen ein, die von staatlichen Stellen gegen José Eduardo Ravelo und seine Mutter begangen wurden. Diese ist bis heute noch nicht abgeschlossen.
Amnesty International dokumentiert seit langem Menschenrechtsverletzungen, die bei Festnahmen oder Inhaftierungen durch mexikanische Sicherheitskräfte auf Bundes- und Landesebene begangen werden. Dazu zählen willkürliche Inhaftierungen, exzessive Gewaltanwendung und Folter. Im Jahr 2017 veröffentlichte Amnesty International den Bericht False suspicions: Arbitrary detentions by police in Mexico (Falscher Ver-dacht: Willkürliche Inhaftierungen durch die Polizei in Mexiko). Darin wurde aufgezeigt, wie Festnahmen durch die Polizei in Mexiko ablaufen; insbesondere, wenn die Behörden behaupteten, eine Person «auf frischer Tat erwischt» und festgenommen zu haben. Amnesty International stellte fest, dass die Zahl der Fest-nahmen unter diesem Vorwurf nicht mit der der tatsächlich begangenen Straftaten übereinstimmt. Vielmehr wird die Behauptung, die betroffene Person auf frischer Tat ertappt zu haben, rechtswidrig von den Behörden eingesetzt – und zwar insbesondere gegen diejenigen, die seit jeher diskriminiert werden. Die Auswirkungen dieser Praxis vor allem auf in Armut lebende junge Männer sind besorgniserregend. Aus dem Bericht geht ausserdem hervor, dass bei Festnahmen in der Regel nach wie vor exzessive Gewalt angewendet wird und dass viele Inhaftierte gefoltert und anderweitig misshandelt werden.
Am 5. Mai 2020 starb der 30-jährige Maurer Giovanny Lopez im Bundesstaat Jalisco, nachdem er von Polizeikräften festgenommen und verprügelt worden war – offenbar, weil er keine Gesichtsmaske zum Schutz vor dem Coronavirus trug. Im März 2021 verurteilten mehrere UN- und Menschenrechtsorganisationen den Tod der salvadorianischen Geflüchteten Victoria Salazar. Die Todesursache war der Einsatz exzessiver Gewalt durch vier Polizeibeamt*innen bei ihrer Festnahme in Tulum (Bundesstaat Quintana Roo).
Auch die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen zeigen sich regelmässig besorgt über die weit verbreitete Anwendung von Folter, Misshandlung und exzessiver Gewalt durch die Polizei, die Streitkräfte oder andere Sicherheitskräfte; insbesondere bei Festnahmen oder zu Beginn einer Haft. Sie prangern ausserdem an, dass Untersuchungen von Folter- und Misshandlungsvorwürfen in der Re-gel schwerwiegende Mängel aufweisen und die Straflosigkeit im Zusammenhang mit dieser Art von Verbrechen weiterhin hoch ist. Die UN-Gremien haben Empfehlungen an die mexikanischen Behörden ausgesprochen, um solche Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 31. Januar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt

José Eduardo Ravelo starb am 3. August an zahlreichen inneren Verletzungen. Vor seinem Tod erzählte er seiner Mutter, dass er einige Tage zuvor von der Polizei in der Haft gefoltert worden sei. Bald nahm die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen auf. Doch noch bevor diese abgeschlossen waren, erklärte sie öffentlich, dass José Eduardo Ravelo während seiner Inhaftierung weder gefoltert noch misshandelt worden sei. Dieses Vorgehen lässt erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit und Unparteilichkeit der beteiligten Staatsanwält:innen aufkommen.

Ich fordere Sie höflich auf, sofort eine unabhängige, wirksame und unparteiische Untersuchung der Vorwürfe von Folter, sexueller Nötigung und exzessiver Gewaltanwendung gegen José Eduardo Ravelo einzuleiten. Dabei müssen alle bestehenden Richtlinien eingehalten werden, einschliesslich des Istanbul-Protokolls. Das Recht seiner Mutter auf vollständige Aufklärung und Wiedergutmachung muss in vollem Umfang gewährleistet werden.

Hochachtungsvoll,

 

Briefvorschlag in Spanisch - hier klicken (Propuesta de carta en español)

Señor Fiscal General:
Me preocupan enormemente las declaraciones públicas realizadas recientemente por la fiscalía encargada de la investigación en curso sobre la presunta tortura infligida a José Eduardo Ravelo por agentes de policía en Mérida, estado de Yucatán, en julio, y por la subsiguiente muerte de este joven el 3 de agosto.
José Eduardo, de 23 años, había viajado de Veracruz a Mérida para una entrevista de trabajo. Según su madre, el 23 de julio le dijo que la policía lo había detenido dos días antes y que los agentes lo habían golpeado y lo habían sometido a abusos sexuales. Murió unos días después a causa de múltiples lesiones internas.
Según la información recibida, la fiscalía se ha negado a aplicar directrices cruciales para documentar e investigar de forma eficaz señales de tortura (Protocolo de Estambul). A pesar de ello, y de que la investigación aún está en curso, el 28 de octubre la fiscalía declaró públicamente que, basándose en las pruebas recopiladas, José Eduardo no había sido torturado ni agredido sexualmente por agentes de policía, y no se había violado ninguno de sus derechos. Estas apresuradas conclusiones, y el hecho de que no se haya aplicado el Protocolo de Estambul, amenazan el derecho de la familia de José Eduardo a que su muerte y sus posibles tortura o malos tratos bajo custodia policial sean aclarados con la diligencia debida.
Le insto a garantizar de inmediato que se lleva a cabo, de acuerdo con todas las directrices existentes, incluido el Protocolo de Estambul, una investigación independiente, efectiva e imparcial sobre las denuncias de tortura, agresión sexual y uso excesivo de la fuerza perpetrados contra José Eduardo. Deben garantizarse plenamente los derechos de la madre de José Eduardo a la justicia y la reparación.
Atentamente,

 

Appelle an

Generalstaatsanwalt
Alejando Gertz Manero
Oficina del Fiscal General de la República

E-Mail: alejandro.gertz@pgr.gob.mx
Twitter: @FGRMexico

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt /
Dear Attorney General / Estimado Fiscal General

Kopien an

Ambassade du Mexique
Weltpoststrasse 20
3015 Berne

Fax: 031 357 47 48
E-mail: informacionsui@sre.gob.mx

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

#Mexico: 4 meses pasaron desde que murió de José Eduardo Ravelo al salir de detencion policial en #Merida.   @FGRMexico debe garantizar una investigación independiente de TODOS los posibles delitos y violaciones de #DDHH que sufrió. #NoALaImpunidad

#Mexico: 4 months passed since death of José Eduardo Ravelo after leaving police detention in #Merida.   @FGRMexico must guarantee an independent investigation of ALL possible crimes and #HumanRights violations he suffered.  #NoALaImpunidad

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