Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 12 Peaceful activists jailed for «defamation»
UA 117/21
Demokratische Republik Kongo
Aktiv seit 6. Dezember 2021 | Noch 5 Tage Laufzeit

Friedliche Aktivisten wegen «Verleumdung» inhaftiert

AI-Index: AFR 62/5009/2021

Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution der drei Aktivisten Claude Lwaboshi Buhazi, Faustin Ombeni Tulinabo und Serge Mikindo Waso wurde am 26. November von einem Militärgericht in Goma abgelehnt. Die Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Bewegung Jicho la Raiya waren am 18. Februar im Vorfeld eines friedlichen Protests gegen «illegale Strassensteuern» und die mutmassliche Misswirtschaft im Gesundheitsbezirk Kirotshe festgenommen worden. Sie wurden der Verleumdung beschuldigt und auf der Polizeiwache in Kirotshe inhaftiert, bevor sie am 2. März in das Zentralgefängnis von Goma verlegt wurden. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Aktivisten.

Die drei Aktivisten Claude Lwaboshi Buhazi, Faustin Ombeni Tulinabo und Serge Mikindo Waso waren am 18. Februar 2021 in Kirotshe (Gebiet Masisi in der Provinz Nord-Kivu) festgenommen worden, als sie einen friedlichen Protest gegen «illegale Strassensteuern» und die mutmassliche Misswirtschaft im Gesundheitsbezirk Kirotshe planten. Aufgrund dieses friedlichen Menschenrechtsaktivismus sind sie seither willkürlich inhaftiert.

Die drei Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Bewegung Jicho la Raiya (Das Auge der Bürger) wurden beschuldigt, «böswillige Anschuldigungen“ gegen den damaligen Leiter des Gesundheitsbezirks Kirotshe und eine Baufirma erhoben zu haben, die für die Instandhaltung der Strassen in dem Gebiet zuständig war. Am 2. März wurden sie in das Zentralgefängnis von Goma, der Hauptstadt der Provinz Nord-Kivu, verlegt, wo sie nach wie vor auf ihren Prozess warten. Unter dem Aktenzeichen RP 2210 wurde ihre erste Anhörung ursprünglich für den 10. Mai angesetzt. Doch im Zuge des am 6. Mai verkündeten Ausnahmezustands wurde die Zuständigkeit für das Verhandeln von Straftaten von Zivilgerichten auf Militärgerichte übertragen. In der Folge fanden die Anhörung und die offizielle Anklageerhebung erst am 19. November statt. Die drei Aktivisten haben bereits mehr als neun Monate in Haft verbracht, obwohl das Verleumdungsdelikt, das ihnen vorgeworfen wird, nur mit acht Tagen bis zu einem Jahr Gefängnis geahndet wird.

Amnesty International ist der Ansicht, dass die strafrechtliche Verfolgung und fortgesetzte Inhaftierung von Claude Lwaboshi Buhazi, Faustin Ombeni Tulinabo und Serge Mikindo Waso rechtswidrig sind. Nach internationalem und nationalem Recht ist es erlaubt, friedlich gegen «illegale Strassensteuern», die mutmassliche Misswirtschaft im Gesundheitsbezirk Kirotshe und die schlechte Erbringung von Dienstleistungen zu protestieren. Die Aktionen der drei Aktivisten sollten gefördert und nicht unterdrückt werden: Alle Menschen haben das Recht, die Behörden zur Verantwortung zu ziehen, damit der Zugang zu wichtigen Dienstleistungen – wie im Bereich der Gesundheitsversorgung – verbessert wird.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 3. Mai 2021 verkündete Präsident Félix Tshisekedi den «Belagerungszustand» für die beiden Provinzen Nord-Kivu und Ituri. Der Präsident begründete den Schritt damit, dass nach jahrzehntelangen bewaffneten Konflikten Frieden und Stabilität in die beiden Provinzen gebracht werden soll. Ausserdem sollten so die Aktivitäten der bewaffneten Gruppen in der Region beendet werden.
Unter dem Belagerungszustand wurden alle zivilen Befugnisse auf das Militär und die Polizei übertragen, die an die Stelle der zivilen Provinzregierung, des Stadtrats und der Bürgermeister*innen getreten sind. In diesem Zusammenhang wurden alle Gerichtsverfahren von zivilen auf militärische Gerichte übertragen. Später, im September 2021, stellte der Justizminister jedoch klar, dass nur Strafrechtsfälle von der Militärjustiz bearbeitet werden sollten. Am 6. Mai 2021 äusserte sich Amnesty International zwar positiv über die erklärte Absicht der Regierung, die Zivilbevölkerung im Osten des Landes schützen, lehnte jedoch die Übertragung der Strafgerichtsbarkeit auf das Militärgerichtssystem ab, da dies gegen die Verpflichtung der DR Kongo verstösst, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gemäss internationalen Menschenrechtsnormen zu gewährleisten. Die strafrechtliche Verfolgung von Zivilpersonen durch Militärgerichte verstösst gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hielt in ihrer Resolution über das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und Rechtshilfe in Afrika fest, dass der Zweck der Militärgerichte darin besteht, über rein militärische Vergehen durch Militärpersonal zu entscheiden.
Amnesty International hat unter dem Belagerungszustand auch zunehmende Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäusserung festgestellt. Journalist*innen, Parlamentsabgeordnete auf lokaler und nationaler Ebene sowie Menschenrechtsaktivist*innen wurden angegriffen, weil sie den Belagerungszustand als Massnahme gegen die anhaltend unsichere Lage kritisierten.
Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat festgelegt, dass Personen, die ausschliesslich wegen der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte inhaftiert sind, unverzüglich freigelassen werden müssen. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat in ihrer Resolution 466 zu Gefängnissen und Haftbedingungen in Afrika alle Vertragsstaaten der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker aufgefordert, verschiedene Gruppen von Inhaftierten während der Corona-Pandemie frei-zulassen, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen, «um die Überfüllung der Gefängnisse zu verringern und die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen».

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 31. Januar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Gouverneur

Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution der drei Aktivisten Claude Lwaboshi Buhazi, Faustin Ombeni Tulinabo und Serge Mikindo Waso wurde am 26. November von einem Militärgericht in Goma abgelehnt. Die Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Bewegung Jicho la Raiya waren am 18. Februar im Vorfeld eines friedlichen Protests gegen «illegale Strassensteuern» und die mutmassliche Misswirtschaft im Gesundheitsbezirk Kirotshe festgenommen worden. Sie wurden der Verleumdung beschuldigt und auf der Polizeiwache in Kirotshe inhaftiert, bevor sie am 2. März in das Zentralgefängnis von Goma verlegt wurden. Amnesty International fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der drei Aktivisten.

Ich fordere Sie auf, die sofortige Freilassung der drei Aktivisten anzuordnen, da sie ausschliesslich aufgrund der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung inhaftiert sind.

Ich fordere Sie ausserdem auf, die Strafverfolgung von Zivilpersonen durch Militärgerichte einzustellen, da diese nach den internationalen Menschenrechtsnormen keine Unabhängigkeit und Unparteilichkeit garantieren. Beenden sie bitte zudem die Anwendung von Verleumdungsgesetzen als repressives Instrument gegen kritische Stimmen.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Gouverneur von Nord-Kivu
Lieutenant-General Constant Ndima
Governor of North Kivu

E-Mail: secretariat.cab.gp.nk@gmail.com

Anrede: Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor

 

oder:

Lieutenant-General Constant Ndima
Governor of North Kivu
c/o Ambassade de la République Démocratique du Congo
Sulgenheimweg 21
Case postale 2235
3001 Berne

Fax: 031 372 74 66


Zusätzliche Ziele

Rose Mutombo
Minister of Justice
Email: minjustdh@gmail.com
@EtSceaux

Albert Fabrice Puela
Minister of Human Rights
Email: min-droitshumains@yahoo.fr
Twitter: @droitshumains_M/ @fabricepuela

Kopien an

Ambassade de la République Démocratique du Congo
Sulgenheimweg 21
Case postale 2235
3001 Berne

Fax: 031 372 74 66
E-mail: rdcambassy@bluewin.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Suggested Tweet:

#DRC: Claude L. Buhazi, Serge M. Waso and Faustin O. Tulinabo were arrested for organizing a peaceful protest against illegal taxation, poor service delivery and allegations of mismanagement in Kirotshe health district in February. Call for their release now. [Urgent Action: Peaceful activists jailed for «defamation»]

When sharing the Urgent Action online, please tag

Gouvernorat du Nord-Kivu
@GouvNordKivu

CC:
Minister of Justice
@EtSceaux

Minister of Human Rights
@droitshumains_M
@fabricepuela

13 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 117/21 english
Microsoft Word Document, 41.0 kB
UA 117/21 français
Microsoft Word Document, 41.6 kB
UA 117/21 deutsch
Microsoft Word Document, 42.5 kB
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr