Gesetzentwurf gefährdet NGOs, Medien und Menschrechtsverteidiger*innen

Am 9. November 2021 stellte der Innenminister von El Salvador einen Gesetzentwurf vor, der unter dem Titel «ausländischen Agenten» die finanzielle Unterstützung von Organisationen aus dem Ausland erheblich erschwert. Aktivitäten in El Salvador, die «politische oder andere Zwecke verfolgen, die darauf abzielen, die öffentliche Ordnung zu stören, oder die die nationale Sicherheit und die soziale und politische Stabilität des Landes gefährden oder bedrohen» werden darin untersagt. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es sich auf die Finanzierung, die Tätigkeit und die Vereinigungsfreiheit von Menschen auswirken, die sich im Land für den Schutz der Menschenrechte einsetzen und/oder der Regierung kritisch gegenüberstehen.

Am 9. November legte das Ministerium für Inneres und territoriale Entwicklung den Entwurf für ein «Gesetz über ausländische Agenten» vor. Dieses sieht vor, dass sich alle natürlichen oder juristischen Personen, die «Tätigkeiten ausüben, die direkt oder indirekt den Interessen eines ausländischen Auftraggebers entsprechen, von ihm kontrolliert oder finanziert werden», als «ausländische Agenten» registrieren müssen. Ausserdem soll Menschenrechtsorganisationen der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Ausland – beispielsweise von Partnerorganisationen – erschwert werden, was ihre Finanzierungsmöglichkeiten und somit ihre Arbeit massiv einschränken würde. Das Gesetz trägt zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen, NGOs und unabhängigen Medien bei und gefährdet die freie Meinungsäusserung derjenigen, die mit den Ansichten der Regierung nicht einverstanden sind. Ein solches Gesetz betrifft auch alle Salvadorianer*innen, die sich an diese Organisationen wenden, um Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und Gerechtigkeit zu erfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das vorgeschlagene Gesetz sieht ausserdem Regelungen für die Registrierung, die Nutzung von Ressourcen und die Bewerbung von Aktivitäten vor. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission (IAMRK) stellte fest, dass es besonders besorgniserregend ist, dass die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen, zusätzlich zur Beendigung der Aktivitäten und der Aufhebung des Rechtsstatus, straf- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Darüber hinaus forderte die IAMRK den salvadorianischen Staat auf, das vorgeschlagene Gesetz nicht zu verabschieden, da seine Anwendung die Arbeit und die Aktivitäten von Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und den unabhängigen Journalismus einsetzen und die manchmal finanzielle Mittel von internationalen Organisationen er-halten, einschränken könnte.
Der Gesetzesentwurf sieht auch eine Steuer in Höhe von 40 % auf alle Finanztransaktionen oder Spenden aus dem Ausland vor, die nicht zu den ausdrücklich im Gesetz genannten Ausnahmen gehören.
Von dieser Gesetzgebung werden nicht nur die Organisationen der Zivilgesellschaft betroffen sein, sondern auch die Bevölkerung, die von diesen Organisationen unterstützt wird.
Seit Beginn der Amtszeit von Präsident Nayib Bukele im Jahr 2019 hat seine Regierung zunehmend Massnahmen ergriffen, um diejenigen zu stigmatisieren und zum Schweigen zu bringen, die die Politik der Regierung in Frage stellen und die Menschenrechte verteidigen.
Vor allem seit Beginn der Corona-Pandemie haben Angriffe und Schikanen gegen Aktivist*innen und Organisationen zugenommen, insbesondere gegen diejenigen, die mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht von der Regierung fordern. Hochrangige Regierungsvertreter*innen, darunter auch Präsident Bukele, haben über ihre Social-Media-Accounts die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen diskreditiert und sie beschuldigt, Teil der politischen «Opposition», «Tarnorganisationen» und «Kriminelle» zu sein und «den Tod weiterer Menschen herbei-zuführen».
Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen berichten, dass diese Art von Schikanen ein feindseliges Umfeld schafft, in dem die Verteidigung der Menschenrechte immer gefährlicher wird, und dass es kaum noch Raum für einen regelmässigen und wirksamen Dialog zwischen Regierungsstellen und Menschenrechtsorganisationen gibt.
Wie Menschenrechtsverteidiger*innen berichten auch Journalist*innen über eine Eskalation der Angriffe und Schikanen seitens der Behörden.