Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 11 Activist faces 10 years for supporting Navalny Jailed activist transferred to Moscow
FI 114/21-1
Russland
Aktiv seit 23. November 2021 | Noch 34 Tage Laufzeit

Inhaftierte Nawalny-Mitarbeiterin nach Moskau verlegt

AI-Index: EUR 46/5026/2021

Am 17. November bestätigte ein Gericht in der Berufung die Untersuchungshaft der Aktivistin Lilia Tschanyschewa. Am 21. November wurde sie aus ihrer Heimatstadt Ufa nach Moskau verlegt – 1.500 km von ihrem Heimatort entfernt. Lilia Tschanyschewa ist seit dem 9. November wegen ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin des Büros von Alexej Nawalny unter dem politisch motivierten Vorwurf der «Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung» in Haft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und muss umgehend freigelassen werden.

Lilia Tschanyschewa wird wegen ihrer Rolle als ehemalige Regionalkoordinatorin von Nawalnys Büro in der Stadt Ufa strafrechtlich verfolgt. In dieser Eigenschaft führte sie vor allem friedliche soziale und politische Aktivitäten durch, die nicht als «Extremismus» betrachtet werden können. Der führende russische Oppositionsaktivist und Korruptions-gegner Alexej Nawalny wurde am 2. Februar 2021 wegen «Verletzung der Bewährungsauflagen» einer früheren politisch motivierten Verurteilung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und ist nur eine weitere Betroffene des behördlichen Vorgehens gegen Alexej Nawalnys Verbündete und Unterstützer*innen. Ihre strafrechtliche Verfolgung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist politisch motiviert und verletzt ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lilia Tschanyschewa (Lilia Chanysheva), die ehemalige regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro in Ufa, Republik Baschkortostan in Zentralrussland, wurde am 9. November nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Am selben Tag durchsuchte die Polizei die Wohnungen anderer Aktivist*innen in Ufa und anderen russischen Städten im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter*innen.
Am 10. November nahm das Bezirksgericht Kirowski in Ufa Lilia Tschanyschewa für zwei Monate in Untersuchungs-haft. Das Gericht traf diese Entscheidung, obwohl Lilia Tschanyschewa angab, dass sie schwanger sein könnte. Ihr wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer früheren Zusammenarbeit mit Alexej Nawalny eine «extremistische Vereinigung gegründet oder geleitet zu haben» (Paragraf 282.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Im Falle einer Verurteilung drohen Lilia Tschanyschewa bis zu zehn Jahre Haft. Am 17. November hielt das Gericht die Entscheidung aufrecht, Untersuchungshaft für Lilia Tschanyschewa anzuordnen. Sie wurde am 21. November aus Ufa verlegt. Amnesty geht davon aus, dass sie nun an in einem Haftzentrum in Moskau festgehalten wird, fast 1.500 km von ihrer Heimatstadt entfernt.
Am 9. Juni 2021 verbot das Moskauer Stadtgericht drei zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich als «extremistisch»: die Stiftung gegen Korruption, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Büro. Alle drei stehen in Verbindung mit Alexej Nawalny. Die Anhörung vor Gericht fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medi-en statt, und die Gründe für das Verbot wurden nicht bekannt gegeben.
Am 28. September kündigten die russischen Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter*innen unter dem haltlosen Vorwurf «Gründung einer extremistischen Vereinigung» an. Im Oktober stellte sich heraus, dass diese Ermittlungen mit vier anderen Strafverfahren gegen Alexej Nawalny, seine Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen zusammengelegt wurden. Lilia Tschanyschewa ist die erste Mitarbeiterin Nawalnys, die im Rahmen dieses Strafverfahrens festgenommen wurde.
Die russischen Behörden weigern sich trotz Massenprotesten und mehrerer anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Alexej Nawalny freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 11. Januar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

Ich schreibe Ihnen aus Sorge um Lilia Tschanyschewa. Sie wurde am 9. November festgenommen und am 10. November vom Kirowski-Bezirksgericht in Ufa in der Teilrepublik Baschkortostan, unter dem Vorwurf der «Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung» für zwei Monate willkürlich in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht traf diese Entscheidung, obwohl Lilia Tschanyschewa angab, möglicherweise schwanger zu sein.

Die Anklage gegen sie wurde im Zusammenhang mit ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro erhoben. In dieser Eigenschaft führte sie vor allem friedliche soziale und politische Aktivitäten durch, die nicht als «Extremismus» betrachtet werden können. Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen.

Ich fordere Sie höflich auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Lilia Tschanyschewa (Chanysheva) unverzüglich freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie fallen gelassen werden.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Generalstaatsanwalt der russischen Föderation
Igor Viktorovich Krasnov
Ul. Bolshaya Dmitrovka, 15A
Moscow, GSP-3, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION

Twitter: https://twitter.com/Genproc
Facebook: https://www.facebook.com/genprocrf/
Instagram: https://www.instagram.com/genprocrf/
E-Mail: über ein Online-Formular (nur auf Russisch):
https://ipriem.genproc.gov.ru/contacts/ipriem/send

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt / Dear Prosecutor General

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

The Prosecutor General is on Twitter, FB and Instagram:

Twitter:

https://twitter.com/Genproc

Facebook:

https://www.facebook.com/genprocrf/

Instagram:

https://www.instagram.com/genprocrf/


Sample message:

@Genproc Lilia Chanysheva has committed no crime. Her prosecution is politically motivated for her past work for Aleksei Navalny’s organization. Charges against her must be dropped and she must be release immediately

 

You can use Lilia’s photos in your posts

UA 114/21

Download photo

7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 114/21-1 english
Microsoft Word Document, 40.3 kB
UA 114/21-1 français
Microsoft Word Document, 40.9 kB
UA 114/21-1 deutsch
Microsoft Word Document, 41.6 kB
Aktionsabfolge