Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 11 Activist faces 10 years for supporting Navalny Jailed activist transferred to Moscow
FI 114/21-1
Russland
Abgeschlossen am 11. Januar 2022

Inhaftierte Nawalny-Mitarbeiterin nach Moskau verlegt

AI-Index: EUR 46/5026/2021

Am 17. November bestätigte ein Gericht in der Berufung die Untersuchungshaft der Aktivistin Lilia Tschanyschewa. Am 21. November wurde sie aus ihrer Heimatstadt Ufa nach Moskau verlegt – 1.500 km von ihrem Heimatort entfernt. Lilia Tschanyschewa ist seit dem 9. November wegen ihrer Rolle als ehemalige regionale Koordinatorin des Büros von Alexej Nawalny unter dem politisch motivierten Vorwurf der «Gründung oder Leitung einer extremistischen Vereinigung» in Haft. Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und muss umgehend freigelassen werden.

Lilia Tschanyschewa wird wegen ihrer Rolle als ehemalige Regionalkoordinatorin von Nawalnys Büro in der Stadt Ufa strafrechtlich verfolgt. In dieser Eigenschaft führte sie vor allem friedliche soziale und politische Aktivitäten durch, die nicht als «Extremismus» betrachtet werden können. Der führende russische Oppositionsaktivist und Korruptions-gegner Alexej Nawalny wurde am 2. Februar 2021 wegen «Verletzung der Bewährungsauflagen» einer früheren politisch motivierten Verurteilung zu zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.

Lilia Tschanyschewa hat keine international anerkannte Straftat begangen und ist nur eine weitere Betroffene des behördlichen Vorgehens gegen Alexej Nawalnys Verbündete und Unterstützer*innen. Ihre strafrechtliche Verfolgung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist politisch motiviert und verletzt ihre Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Lilia Tschanyschewa (Lilia Chanysheva), die ehemalige regionale Koordinatorin von Nawalnys Büro in Ufa, Republik Baschkortostan in Zentralrussland, wurde am 9. November nach einer Hausdurchsuchung festgenommen. Am selben Tag durchsuchte die Polizei die Wohnungen anderer Aktivist*innen in Ufa und anderen russischen Städten im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter*innen.
Am 10. November nahm das Bezirksgericht Kirowski in Ufa Lilia Tschanyschewa für zwei Monate in Untersuchungs-haft. Das Gericht traf diese Entscheidung, obwohl Lilia Tschanyschewa angab, dass sie schwanger sein könnte. Ihr wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer früheren Zusammenarbeit mit Alexej Nawalny eine «extremistische Vereinigung gegründet oder geleitet zu haben» (Paragraf 282.1(1) des russischen Strafgesetzbuchs). Im Falle einer Verurteilung drohen Lilia Tschanyschewa bis zu zehn Jahre Haft. Am 17. November hielt das Gericht die Entscheidung aufrecht, Untersuchungshaft für Lilia Tschanyschewa anzuordnen. Sie wurde am 21. November aus Ufa verlegt. Amnesty geht davon aus, dass sie nun an in einem Haftzentrum in Moskau festgehalten wird, fast 1.500 km von ihrer Heimatstadt entfernt.
Am 9. Juni 2021 verbot das Moskauer Stadtgericht drei zivilgesellschaftliche Organisationen willkürlich als «extremistisch»: die Stiftung gegen Korruption, die Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte und Nawalnys Büro. Alle drei stehen in Verbindung mit Alexej Nawalny. Die Anhörung vor Gericht fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medi-en statt, und die Gründe für das Verbot wurden nicht bekannt gegeben.
Am 28. September kündigten die russischen Behörden neue strafrechtliche Ermittlungen gegen Alexej Nawalny und seine Mitarbeiter*innen unter dem haltlosen Vorwurf «Gründung einer extremistischen Vereinigung» an. Im Oktober stellte sich heraus, dass diese Ermittlungen mit vier anderen Strafverfahren gegen Alexej Nawalny, seine Mitarbeiter*innen und Unterstützer*innen zusammengelegt wurden. Lilia Tschanyschewa ist die erste Mitarbeiterin Nawalnys, die im Rahmen dieses Strafverfahrens festgenommen wurde.
Die russischen Behörden weigern sich trotz Massenprotesten und mehrerer anderslautender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Alexej Nawalny freizulassen. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss sofort und bedingungslos freigelassen werden.

8 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 114/21-1 english
Microsoft Word Document, 40.3 kB
UA 114/21-1 français
Microsoft Word Document, 40.9 kB
UA 114/21-1 deutsch
Microsoft Word Document, 41.6 kB
Aktionsabfolge