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UA 113/21
Eswatini (ex Swasiland)
Abgeschlossen am 5. Januar 2022

Zwei Parlamentsabgeordnete willkürlich inhaftiert

AI-Index: AFR 55/4971/2021

Am 25. Juli 2021 wurden die Parlamentsmitglieder Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube inhaftiert und unter dem Gesetz zur Terrorismusbekämpfung sowie wegen anderer konstruierter Anschuldigungen angeklagt. Seither befinden sie sich in willkürlicher Haft auf der Polizeiwache von Mbabane. Seit Juni kommt es in Eswatini zunehmend zu Unruhen und pro-demokratischen Protesten.

Am 25. Juli 2021 wurden die Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza aus dem Wahlkreis Ngwempisa und Mthandeni Dube aus dem Wahlkreis Hosea unter dem drakonischen Gesetz zur Terrorbekämpfung und wegen anderer konstruierter Vorwürfe festgenommen. Ihr Gerichtsverfahren wurde am 20. Oktober eröffnet.

Der mysteriöse Tod des 25-jährigen Jurastudenten Thabani Nkomonye Anfang Mai 2021, der mutmasslich von der Polizei getötet wurde, löste im Juni 2021 eine Protestwelle aus, in der politische Reformen gefordert wurden. Auch die Festnahme der beiden Abgeordneten Mduduzi Bacede Mabuza und Mthandeni Dube im Juli löste landesweit friedliche Proteste aus, bei denen ihre Freilassung und ein Ende der exzessiven Gewaltanwendung gegen friedlich Demonstrierende gefordert wurde. Nachdem ein/e Richter*in des Hohen Gerichts am 14. September den Abgeordneten die Freilassung auf Kaution verweigert hatte, kam es zu einer weiteren Eskalation, wobei die Behörden willkürlich friedlich Demonstrierende festnahmen. Dabei gab es Todesopfer und gegen die Behörden wurden Foltervorwürfe erhoben.

Einige Bestimmungen des Gesetzes zur Terrorbekämpfung aus dem Jahr 2008 stellen nicht nur eine Bedrohung für die Menschenrechte dar und sind von Natur aus repressiv, sondern verstossen auch gegen die Verpflichtungen Eswatinis im Rahmen internationaler und regionaler Menschenrechtsabkommen und gegen die Verfassung Eswatinis. Die Gesetze verletzen die Rechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Aktivismus, sei er politisch oder anderweitig, sollte in Eswatini ohne Angst vor Repressalien möglich sein. Trotz politischer Differenzen müssen die Menschenrechte gewahrt werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die beiden Abgeordneten werden beschuldigt, gegen folgende Bestimmungen verstossen zu haben: Paragraf 5(1) des Gesetzes zur Terrorbekämpfung von 2008, Paragraf 4(b) des Gesetzes über über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten von 1938, und Vorschrift 4 der Katastrophenmanagement-Verordnung im Rahmen des Katastrophenschutz-Gesetzes 01/2006. Ausserdem wurden sie mit konstruierten Anklagen wegen Mordes konfrontiert.
Seit der Festnahme der Abgeordneten im Juli kam es landesweit zu friedlichen Protesten und Demonstrationen verschiedener Interessengruppen, die ihre bedingungslose Freilassung forderten. Am 1. Oktober fand die grösste Demonstration statt, bei der über 10.000 Menschen zur US-Botschaft marschierten, um eine Petition zu übergeben, in der sie die USA um Unterstützung für die Freilassung der Abgeordneten baten. Sie stellten die Unabhängigkeit der Justiz in Frage und bezweifelten, dass die Abgeordneten ein faires Gerichtsverfahren erhalten würden. Zeug*innenberichten zufolge wurden die Demonstrierenden von den Behörden gewaltsam auseinandergetrieben, wobei die Sicherheitskräfte scharfe Munition, Gummigeschosse und Tränengas einsetzten. Auch die Armee war im Einsatz und errichtete Strassensperren, um weitere Menschen daran zu hindern, sich den Protesten anzuschliessen. Ein*e Demonstrierende*r musste wegen einer Schusswunde am Kopf in ein Krankenhaus eingeliefert werden und befindet sich in kritischem Zustand.
Im Oktober 2021 fanden im ganzen Land Pro-Demokratie-Proteste und Demonstrationen gegen Polizeigewalt statt. Am 8. Oktober sollen Sicherheitskräfte in Siteki einen Mann namens Nhlanhla Kunene getötet haben. Dies löste erneut eine Welle landesweiter Proteste aus, bei denen ein Ende der Polizeibrutalität und die Freilassung friedlich Demonstrierender, darunter auch der beiden Abgeordneten, gefordert wurden.
Seit dem Ausbruch der Proteste im Juni wurden mehr als 1.000 Menschen festgenommen, darunter auch Grund- und Sekundarschüler*innen, die sich inzwischen der Reformbewegung angeschlossen haben. In einigen Fällen griffen die Sicherheitskräfte auch Schulkinder an, die an den Protesten teilnahmen. Während sich die Proteste weiter verschärfen, setzen die Behörden Sicherheitskräfte ein, um abweichende Meinungen zu unterdrücken, schliessen Schulen auf unbestimmte Zeit und weisen Mobilfunkanbieter an, das Internet auszuschalten und den Zugang zu den Sozialen Medien einzuschränken.
Im Königreich Eswatini, wo König Mswati III. als letzter absoluter Monarch Afrikas regiert, wird politischer Aktivismus seit Jahren unterdrückt. In der Vergangenheit wurden immer wieder Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und politische Aktivist*innen inhaftiert, nur weil sie sich gegen die Unterdrückung Andersdenkender ausgesprochen haben. Ihre Inhaftierungen basieren auf repressiven Gesetzen, darunter das Gesetz über staatsgefährdende und subversive Aktivitäten (Sedition and Subversive Activities Act) von 1938 und das Gesetz zur Terrorbekämpfung (Suppression of Terrorism Act – STA) von 2008.

Social media guide

Target:

@EswatiniGovern1 (Prime Minister)

Suggested Tweets:

Two MPs - Mduduzi Bacede Mabuza and Mthandeni Dube- have been unlawfully detained since 25 July on bogus terrorism charges. They are victims of a witch hunt by the Eswatini authorities designed to silence critical voices, amid a wave of protests that have swept the country calling for political reform. @eswatinigovern1 drop the charges and release the two MPs now! #Justice4Bacede #Justice4Mthandeni
[Two members of Parliament detained]

Since the start of protests demanding political reforms, the government of Eswatini has launched a ruthless crackdown on protestors demanding political reform. Dozens have been killed and many others tortured, detained or abducted. Mduduzi Bacede Mabuza and Mthandeni Dube are 2 MPs who have been unlawfully detained since 25 July on trumped-up terrorism charges. The right to freedom of expression and peaceful assembly must be respected. #Justice4Bacede #Justice4Mthandeni #EswatiniLivesMatter @eswatinigovern1 release the 2 MPs immediately and drop the charges!
[Two members of Parliament detained]

Hashtags:

#Justice4Bacede #Justice4Mthandeni #EswatiniLivesMatter

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@DeproseM

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