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Singapur
Abgeschlossen am 11. November 2021
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News

11.11.2021

Nach Bemühungen der Anwälte von Nagaenthran K Dharmalingam war für den Dienstag, den 10. November eine Anhörung angesetzt worden, aber das Berufungsgericht stellte das Verfahren (vorübergehend) ein, als Nagaenthran positiv auf Covid-19 getestet wurde.

Zusammen mit der Anhörung wurde auch die Hinrichtung ausgesetzt. Der Zeitplan für die nächste Anhörung wurde noch nicht festgelegt, da die Behörden wahrscheinlich auf einen negativen Test warten werden. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald wir mehr Details dazu haben.

Der Familie wurde nun mitgeteilt, dass sie Nagaenthran nicht mehr besuchen dürfen. Sie dürfen nur Telefonanrufe führen, keine Videoanrufe.

Die Hinrichtung wurde NICHT vollständig abgesagt, und es ist entscheidend, dass der Druck auf die Behörden anhält.

Der Fall Nagaenthran K Dharmalingam hat in Singapur, Malaysia und auf der ganzen Welt viel Aufmerksamkeit erregt.

Bitte setzen Sie sich weiterhin für Nagaenthran ein, die enorme Resonanz um seinen Fall soll bestehen bleiben. Es besteht immer noch die Möglichkeit, seine rechtswidrige Hinrichtung zu stoppen.

 

Article (english) on today online

Statement (english) the family issued

Unrechtmässige Hinrichtung stoppen!

AI-Index: ASA 36/4946/2021

Die Behörden von Singapur haben die Hinrichtung von Nagaenthran K Dharmalingam für den 10. November angesetzt. Der malaysische Staatsbürger wurde zur obligatorischen Todesstrafe verurteilt, nachdem er im April 2009 des Transports von 42,72 Gramm Heroin für schuldig befunden worden war. Mehrere medizinische Sachverständige haben bei ihm eine Einschränkung seiner intellektuellen und kognitiven Leistungsfähigkeit festgestellt, die seine Risikoeinschätzung und seine Darstellung der Umstände der Straftat beeinträchtigt haben könnten. Seine Hinrichtung muss verhindert werden, da sie gegen das Völkerrecht und internationale Standards verstösst.

Der malaysische Staatsangehörige Nagaenthran K Dharmalingam darf nicht hingerichtet werden. Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass in seinem Fall mehrfach gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards verstossen wurde, womit seine Hinrichtung rechtswidrig wäre.

Das Völkerrecht und internationale Standards sehen Beschränkungen für die Anwendung der Todesstrafe vor, um einen willkürlichen Entzug des Lebens zu verhindern. Unter anderem ist es verboten, die Todesstrafe als obligatorische Strafe für bestimmte Straftaten zu verhängen. In Absatz 2 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte heisst es ausserdem: «In Staaten, in denen die Todesstrafe nicht abgeschafft worden ist, darf ein Todesurteil nur für schwerste Verbrechen... verhängt werden... », wozu beispielsweise eine vorsätzliche Tötung gehört. Menschen mit geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen dürfen nicht zum Tode verurteilt werden, ebenso Menschen, deren Verfahren nicht den höchsten Standards für ein faires Gerichtsverfahren entsprochen haben. Im Fall von Nagaenthran K. Dharmalingam scheinen all diese Schutzmass-nahmen verletzt worden zu sein.

Singapur ist eines von vier Ländern, die in den vergangenen Jahren Hinrichtungen wegen Drogendelikten voll-streckt haben. Aufgrund der äusserst repressiven Drogenkontrollgesetze ist es den Richter*innen nicht gestattet, bei der Strafzumessung mögliche mildernde Umstände – wie eine bestehende Drogenabhängigkeit – zu berücksichtigen. Durch Singapurs hochgradig repressive Drogenpolitik konnte bedauerlicherweise weder der Konsum noch die Verfügbarkeit von Drogen im Land reduziert werden. Auch bietet sie keinen wirksamen Schutz vor den negativen Folgen des Drogenkonsums.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nagaenthran K Dharmalingam wurde am 22. November 2010 schuldig gesprochen, im April 2009 42,72 Gramm Heroin nach Singapur geschmuggelt zu haben, und zum Tode verurteilt. In einem solchen Fall muss in Singapur zwingend die Todesstrafe verhängt werden. Der Schuldspruch und das Todesurteil wurden im Juli 2011 von einem Berufungsgericht bestätigt. Das Völkerrecht und internationale Standards verbieten jedoch die Verhängung von obligatorischen Todesurteilen, da diese den Richter*innen die Möglichkeit nehmen, mildernden Umstände zu berücksichtigen. Darüber hinaus verlangen das Völkerrecht und internationale Standards, dass die Todesstrafe nur für «schwerste Verbrechen» verhängt werden darf, z. B. bei vorsätzlicher Tötung. Besorgniserregend ist auch, dass sich die Staatsanwaltschaft möglicherweise auf das singapurische Gesetz über den Drogenmissbrauch stützt. Auf dieser Grundlage wird bei jeder Person, der der Besitz bestimmter Mengen verbotener Substanzen nachgewiesen wird, davon ausgegangen, dass sie Kenntnis sowohl von der gefundenen Substanz als auch von deren Menge hatte und dass sie diese zum Zwecke des Handels in ihrem Besitz hatte. Die beschuldigte Person muss dann das Gegenteil beweisen, was einen Verstoss gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung darstellt.
Nach den 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes über den Drogenmissbrauch verfügen die Richter*innen in Singapur über einen gewissen Ermessensspielraum bei der Strafzumessung in Fällen, in denen sich die Rolle des/der Angeklagten auf den Transport von Drogen («Kurier*in») beschränkte. Dies greift aber nur, wenn die Staatsanwaltschaft der beschuldigten Person bescheinigt, dass sie sich intensiv gegen Drogenhandel eingesetzt hat, oder bei Personen mit geistigen oder intellektuellen Einschränkungen, die keine Verantwortung für ihre Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit der Straftat übernehmen können. Diese Regelung bedeutet, dass das Gericht keinen Ermessensspielraum mehr hat und den/die Angeklagte/n zum Tode verurteilen muss, sofern die Staatsanwaltschaft keine entsprechende Bescheinigung vor-legt, nachdem ein*e Angeklagte*r als «Kurier*in» eingestuft wurde. Dadurch wird die Entscheidung über die Verurteilung in der Praxis der Staatsanwaltschaft übertragen. Im Februar 2015 beantragte Nagaenthran K. Dharmalingam nach der Gesetzesänderung von 2013 eine Umwandlung seines Todesurteils in eine lebenslange Haftstrafe. Doch obwohl er als «Kurier» eingestuft worden war, stellte ihm die Staatsanwaltschaft die not-wendige Bescheinigung nicht aus. Daraufhin wurde sein Todesurteil im September 2017 erneut bestätigt. Weitere Rechtsmittel wurden ebenfalls abgelehnt.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe. Bis heute haben 108 Länder die Todesstrafe für alle Straftaten abgeschafft und mehr als zwei Drittel der Länder haben die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft.

Social media guide

Suggested messages:

#Singapore is poised to carry out unlawful execution on 10 November - Nagaenthran K Dharmalingam was sentenced to mandatory #deathpenalty for drug-related offence, has intellectual disability affecting his defence. @govsingapore must halt the execution and commute his death sentence.

#Singapore is one of only four countries known to have carried out executions for drug-related offences in recent years – yet its punitive drug policies have failed to tackle the use and availability of drugs in the country or offer effective protection from drug-related harm. @govsingapore halt Nagaenthran K Dharmalingam ‘s unlawful execution

Targets:

President of Singapore
Twitter: @govsingapore

Malaysian Minister of Foreign Affairs
Twitter: @MalaysiaMFA
Facebook: https://www.facebook.com/MOFAMalaysia

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