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Startseite Urgent Actions 2021 10 Investigate mishandling of the pandemic
UA 108/21
Brasilien
Abgeschlossen am 26. November 2021

Pandemiepolitik muss untersucht werden

AI-Index: AMR 19/4844/2021

Am 27. Oktober überreichte eine parlamentarische Untersuchungskommission der Staatsanwaltschaft ihren Abschlussbericht über den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie, die zu mehr als 600.000 Toten und unzähligen Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Der Generalstaatsanwalt muss bis zum 26. November entscheiden, ob aufgrund des Berichts Ermittlungen eingeleitet werden sollen. Da die Ergebnisse der Kommission aufzeigen, dass die Handlungen und Unterlassungen der Regierung einen negativen Einfluss auf die Menschenrechte hatten, muss der Generalstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft anweisen, diese Vorwürfe zu untersuchen.

Amnesty International hat die Untersuchungen der Parlamentskommission aufmerksam verfolgt. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die im Zusammen-hang mit der Reaktion der brasilianischen Regierung auf die Corona-Pandemie begangen wurden, zur Rechenschaft gezogen werden. Dieser Umgang mit der Pandemie hat eine beispiellose Krise im Land ausgelöst.

Bis Oktober 2021 waren in Brasilien 600.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, was die zweithöchste Zahl an Corona-Todesopfern der Welt ist. Viele dieser Tode hätten verhindert werden können, wenn die Behörden das Leben der Menschen ins Zentrum ihrer Entscheidungen gestellt hätten. Statt-dessen legten sie den Fokus auf wirtschaftliche und politische Interessen und spielten die Auswirkungen der Pandemie auf bestimmte Gruppen absichtlich herunter. Behandlungen wurden ohne wissenschaftliche Beweise empfohlen und es wurden weder genügend Impfstoffe für die Bevölkerung beschafft, noch war die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Sauerstoff sichergestellt. Gruppen, die aufgrund historischer Diskriminierung und Ungleichheit stärker bedroht waren, erhielten keinen angemessenen Schutz.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den globalen Gesundheitsnotstand ausgerufen hat, ist die Sterblichkeitsrate in Brasilien weiterhin auf einem extrem hohen Niveau. Mehr als 600.000 Menschen verloren durch das Coronavirus und das katastrophale Vorgehen der Behörden bei der Bekämpfung der Pandemie ihr Leben – eine Zahl, die in den kommenden Wochen noch steigen dürfte. Neben den Auswirkungen, die durch den Leugnungsdiskurs und das Beharren auf einer Behandlung mit einem unerprobten Medikamentencocktail hervorgerufen wurden, zeugen der Zusammenbruch des Gesundheitssystems und die verschiedenen Hindernisse, die einer Massenimpfung in den Weg gestellt werden, von der Verantwortung der Behörden für das Leiden der Bevölkerung, das sich weiter verschlimmert.

Dieses Szenario ist in einem Land wie Brasilien, das durch tiefe Ungleichheiten sowie den systematischen Rückbau öffentlicher Dienste und in der Verfassung verankerter Rechte gekennzeichnet ist, noch gravierender. Die Pandemie hat sich unverhältnismässig stark auf historisch diskriminierte Gruppen ausgewirkt, die nicht nur unter der Verletzung ihrer Rechte auf Leben und Gesundheit leiden, sondern auch mit der zunehmenden Unsicherheit ihrer Lebensgrundlagen zurechtkommen müssen. Diese Gesundheitskrise ist in erster Linie eine Menschenrechtskrise. Es ist die Pflicht des Staates, wirksame Massnahmen zu ergreifen, damit diese Rechte in um-fassender und gerechter Weise für die gesamte Bevölkerung gewährleistet werden. Diese Pflicht wurde jedoch bewusst vernachlässigt.

Als Reaktion auf die Handlungen und Unterlassungen der Behörden bei der katastrophalen Bewältigung der Pandemie setzte der Senat Ende April die parlamentarische Untersuchungskommission ein. Die Kommission ist zwar nicht befugt, ein Verfahren einzuleiten, hat aber einen Abschlussbericht erstellt, in dem sie dem Generalstaatsanwalt aufzeigt, welche Straftaten möglicherweise begangen wurden und wer zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Der Generalstaatsanwalt Augusto Aras hat nun 30 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob er eine Ermittlung einleitet oder nicht.

Social media guide

Augusto Aras, Attorney General
Twitter: @MPF_PGR
Facebook: MPFederal

Suggested message:

I stand up for justice in Brazil! More than 600,000 people have died and millions have suffered rights violations because of how authorities have handled the Covid-19 pandemic. Hold those responsible to account! #NAOENGAVETARAS

Please, use the #NAOENGAVETARAS in Portuguese.

A person to follow/retweet
Jurema Werneck, AI Brazil’s Executive Director: https://twitter.com/juremawerneck

Petition

Online petition from/de/von Amnesty International Anistia Internacional Brasil:

Omissão não é Política Pública

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