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Startseite Urgent Actions 2021 10 Two Eritreans risk deportation from Egypt
UA 103/21
Ägypten / (Eritrea) →
Aktiv seit 13. Oktober 2021 | Noch 2 Tage Laufzeit

Zwei Eritreern droht die Abschiebung aus Ägypten

AI-Index: MDE 12/4843/2021

Die eritreischen Staatsangehörigen Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi sind seit 2012 bzw. 2013 willkürlich und ohne Rechtsgrundlage oder Zugang zu einem Asylverfahren in Ägypten inhaftiert. Den beiden droht die Abschiebung nach Eritrea und dort willkürliche Inhaftierung und Folter. Die ägyptischen Behörden müssen unverzüglich alle Pläne zur Abschiebung von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi nach Eritrea aufgeben und sie freilassen.

Die ägyptischen Behörden haben vor, Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi, zwei eritreische Staatsangehörige, die willkürlich im al-Qanater-Gefängnis nördlich von Kairo inhaftiert sind, nach Eritrea abzuschieben. Dort drohen ihnen willkürliche Haft und Folter.

Sicherheitskräfte nahmen am 10. März 2012 den 42-jährigen Alem Tesfay Abraham am Grenzübergang Salloum zu Libyen fest. Der 37-jährige Kibrom Adhanom Okbazghi wurde am 30. Dezember 2013 im Gouvernement Nordsinai festgenommen. Nach Angaben ihres Rechtsbeistands wurden sie seither keiner Straftat angeklagt. Stattdessen drängten sie Beamt*innen der Migrationsabteilung des Innenministeriums wiederholt zur «freiwilligen» Rückkehr nach Eritrea. Die beiden Männer haben sich geweigert und wiederholt darum gebeten, beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Schutz beantragen zu können. Am 9. September zwangen Gefängnisbeamt*innen sie, sich in einem Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses einem PCR-Test auf das Coronavirus zu unterziehen und Dokumente in arabischer Sprache zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten. Schliesslich teilten sie ihnen mit, dass ihre Abschiebung geplant sei, ohne ein Datum zu nennen.

Am 23. Juli 2020 richteten drei unabhängige UN-Expert*innen ein Schreiben an die ägyptische Regierung, in dem sie ihre Besorgnis über die anhaltende willkürliche Inhaftierung der beiden Männer und die Verweigerung des Rechts, Asyl zu beantragen, äusserten. Nach Angaben eines_r Flüchtlingsaktivist*in griffen Gefängnisbeamt*innen die beiden Männer kurz danach verbal und körperlich an und drohten ihnen mit Abschiebung. Die geplante Abschiebung würde gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung verstossen, der es untersagt, Personen in ein Land abzuschieben, in dem sie der Gefahr von Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wären.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi flohen aus Eritrea, um der unbefristeten Wehrpflicht zu entgehen, die einer der Hauptgründe für die Flucht aus Eritrea ist. Laut einem Bericht von Amnesty International aus dem Jahr 2016 müssen Deserteure mit langer willkürlicher Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen sowie Folter und anderer Misshandlung rechnen. Darüber hinaus stellte die Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Menschenrechtslage in Eritrea im Jahr 2015 fest, dass «mit wenigen Ausnahmen diejenigen, die zur Rückkehr in das Land gezwungen wurden, festgenommen, inhaftiert und Misshandlungen und Folter ausgesetzt wurden».

Die ägyptischen Sicherheitskräfte nehmen routinemässig und willkürlich Geflüchtete, Asylsuchende und Migrant*innen ohne Aufenthaltsstatus fest und inhaftieren sie. Als Vertragsstaat des Abkommens von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, des Übereinkommens der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) von 1969 zur Regelung der besonderen Aspekte der Flüchtlingsprobleme in Afrika, des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sind die ägyptischen Behörden verpflichtet, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu beachten.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos siehe gelbes Feld rechts.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 8. Dezember 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Minister

Die eritreischen Staatsangehörigen Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi sind seit 2012 bzw. 2013 willkürlich und ohne Rechtsgrundlage oder Zugang zu einem Asylverfahren im al-Qanater-Gefängnis in Ägypten inhaftiert. Den beiden droht die Abschiebung nach Eritrea und dort willkürliche Inhaftierung und Folter.

Nach Angaben ihres Rechtsbeistands wurden sie keiner Straftat angeklagt. Stattdessen drängten sie Beamt*innen der Migrationsabteilung des Innenministeriums wiederholt zur «freiwilligen» Rückkehr nach Eritrea. Am 9. September zwangen Gefängnisbeamt*innen sie, sich in einem Krankenhaus ausserhalb des Gefängnisses einem PCR-Test auf das Coronavirus zu unterziehen und Dokumente in arabischer Sprache zu unterschreiben, die sie nicht lesen konnten. Die Gefängnisbeamt*innen griffen die beiden Männer auch verbal und körperlich an und drohten ihnen mit Abschiebung.

Bitte stellen Sie sofort alle Pläne zur Abschiebung von Alem Tesfay Abraham und Kibrom Adhanom Okbazghi nach Eritrea ein und lassen Sie die beiden, die willkürlich und ohne Rechtsgrundlage festgehalten werden, frei und gewähren Sie ihnen Zugang zum Asylverfahren. Bis zu ihrer Freilassung fordere ich Sie nachdrücklich auf, sie vor Folter und anderen Misshandlungen zu schützen und sicherzustellen, dass sie unter Bedingungen festgehalten werden, die den internationalen Standards für die Behandlung von Gefangenen entsprechen.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

INNENMINISTER
Mahmoud Tawfiq
Ministry of the Interior
25, El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2794 5529
E-Mail: center@iscmi.gov.eg oder
E.HumanRightsSector@moi.gov.eg
Twitter: @moiegy

Anrede: Sehr geehrter Herr Minister / Dear Minister

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: egypt.embassy.berne@gmail.com

 

Social media guide

Targets:

Ministry of Interior: Twitter: @moiegy

President Abdelfatah al-Sisi: @AlsisiOfficial

Egyptian Ministry of Foreign Affairs: @MfaEgypt

 

Suggested Tweets:

  • #Egypt @moiegy must halt deportation of Kibrom Adhanom Okbazghi & Alem Tesfay Abraham, release them & grant them immediate access to asylum procedures. Forcibly returning them to #Eritrea, where they face persecution, is a grave breach of intl law #JusticeForAlemAndKibrom. [Link to UA]
  • Eritrean asylum-seekers who are forcibly returned to #Eritrea risk arbitrary arrest & indefinite detention. They are held in prisons with unsanitary living conditions, where torture & other cruel treatment are reported to be widely used. [Link to UA]
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