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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 09 Mass deportations must stop
UA 100/21
Mexiko
Aktiv seit 30. September 2021 | Noch 46 Tage Laufzeit

Massenabschiebungen stoppen!

AI-Index: AMR 41/4790/2021

Seit August haben die mexikanischen Behörden zahlreiche Migrant*innen und Asylsuchende inhaftiert und abgeschoben, ohne sicherzustellen, dass sie nicht an Orte zurückgeschickt werden, an denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet sein könnten. Solche Abschiebungen setzen Tausende Menschen grossen Gefahren aus. Es wurde auch über exzessive Gewaltanwendung gegen Migrant*innen und Asylsuchende berichtet. Die Rechte dieser Menschen müssen dringend geschützt werden.

Tausende Schutzsuchende und Migrant*innen aus Ländern wie Haiti, Honduras, Guatemala und El Salvador sind durch die jüngsten Massnahmen der mexikanischen Behörden in Lebensgefahr. Nach den vorliegenden Informationen führen die Behörden des Nationalen Migrationsinstituts und der Nationalgarde Massenfestnahmen und -abschiebungen durch, ohne zuvor individuelle Risikobewertungen vorzunehmen oder bedürftigen Menschen den Zugang zu Schutz zu ermöglichen.

In jüngster Zeit haben die Behörden Migrant*innen und Asylsuchende verfolgt, inhaftiert und unnötige Gewalt gegen sie angewendet. Auch Kinder sollen in Hafteinrichtungen für Migrant*innen im Süden des Landes festgehalten werden, was gegen mexikanisches Recht und internationale Standards zum Schutz des Kindeswohls verstösst.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 9. und 10. August 2021 meldete die Organisation Kollektiv zur Beobachtung und Überwachung der Menschen-rechte im mexikanischen Südosten (Colectivo de Observación y Monitoreo de Derechos Humanos en el Sureste Mexicano) die Ankunft von Flugzeugen aus dem US-Bundesstaat Texas am Flughafen von Tapachula im mexikanischen Bundesstaat Chiapas. An Bord sollen sich Migrant*innen und Asylsuchende befunden haben, die auf der Grundlage von «Title 42» aus den USA abgeschoben wurden. «Title 42» wurde von den USA als Reaktion auf Covid-19 erlassen und erlaubt die Abschiebung von Menschen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko unter dem Vorwand des Gesundheitsschutzes. Nach Angaben lokaler Organisationen brachten Angehörige des Nationalen Migrationsinstituts und der Nationalgarde die Passagiere der Abschiebeflüge an die Grenze von Talismán zu Guatemala und setzten sie dort aus, ohne eine administrative Bearbeitung oder eine individuelle Prüfung von Asyl-gründen vorzunehmen. Die Menschen wurden auch in Guatemala nicht registriert, angeleitet oder betreut. Laut lokalen Organisationen kam es in den Monaten August und September zu solchen Vorfällen, von denen vor allem Menschen aus Haiti, Guatemala, El Salvador und Honduras betroffen waren. Diese Praxis soll auch auf dem Flug-hafen von Villahermosa im südlichen Bundesstaat Tabasco stattfinden, wo Migrant*innen und Asylsuchende, die mit dem Flugzeug ankommen, von den Behörden sofort in Busse verladen und ohne individuelle Prüfung ihres Asylantrags oder administrative Bearbeitung nach Honduras gebracht werden.
Lokale Organisationen berichten ausserdem, dass nicht nur aus den USA abgeschobene Personen so behandelt werden, sondern auch Menschen aus Haiti und Zentralamerika, die im Landesinneren von Mexiko inhaftiert sind. Auch Personen mit regulärem Status in Mexiko, wie beispielsweise Personen mit Flüchtlingsstatus oder anhängigen offiziellen Asylanträgen, seien im Eilverfahren abgeschoben worden, was eine schwere Verletzung ihrer Rechte darstellt. Amnesty International hat diese Praxis bereits dokumentiert. Am 29. September meldeten die mexikanischen Migrationsbehörden ausserdem, dass sie Menschen aus Haiti per Flugzeug in ihr Herkunftsland zurückschicken, vorgeblich auf freiwilliger Basis.
Zwischen dem 28. August und dem 5. September wollten Tausende Migrant*innen und Asylsuchende die Stadt Tapachula in Chiapas nach tagelangen Protesten zu verlassen. Die Proteste hatten sich gegen die langsame Bearbeitung von Asylanträgen und die mangelhaften Lebensbedingungen in der Stadt gerichtet. Die Menschen, die vor allem aus Haiti, aber auch aus anderen Ländern kamen, haben Karawanen gebildet, um die Stadt zu verlassen. An-gehörige des Nationalen Migrationsinstituts und der Nationalgarde sowie das Militär stoppten die Karawanen und gingen mit exzessiver Gewalt gegen die Teilnehmenden vor. Die Sicherheitskräfte sollen die Schutzsuchenden geschlagen und Kinder von ihren Familien getrennt haben. Auch Journalist*innen sollen verletzt worden sein. Die Behörden haben auch haitianische Migrant*innen im nördlichen Grenzstaat Coahuila verfolgt, wo Tausende Menschen aus Haiti auf die Einreise in die USA warten. Medienberichten zufolge führten Angehörige der Polizei, des Migrationsinstituts und der Nationalgarde am 21. und 22. September Razzien in Hotels und auf der Strasse durch, um Personen aus Haiti, die möglicherweise internationalen Schutz benötigen, festzunehmen.
Neben den rechtswidrigen Massenfestnahmen und -abschiebungen berichten lokale Organisationen auch über schlechte Haftbedingungen in Einrichtungen für Migrant*innen an der südlichen Grenze Mexikos. In den Zentren Cupape 1, Cupape 2 (La Mosca) und Siglo XXI in Chiapas wurde Überbelegung gemeldet. Auch Säuglinge, Kinder und Jugendliche sollen in diesen Einrichtungen festgehalten werden, obwohl dies nach mexikanischem Recht und internationalen Standards zum Schutz des Kindeswohls ausdrücklich verboten ist. Amnesty International und andere Organisationen forderten die mexikanische Regierung kürzlich auf, die Inhaftierung und Abschiebung von Migrant*innen und Asylsuchenden aufgrund der Gefahren der Coronapandemie einzustellen.
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Menschen, die in Mexiko Asyl suchen, rasant gestiegen. Die 2021 von der Mexikanischen Kommission für Flüchtlingshilfe veröffentlichten Daten zeigen, dass Flüchtlinge aus Honduras in diesem Jahr den grössten Anteil der Asylsuchenden in Mexiko ausmachen, gefolgt von Menschen aus Haiti, Kuba und El Salvador. Amnesty International hat dokumentiert, dass Angriffe, Drohungen, Verfolgung, Straflosigkeit und ein hohes Mass an Armut und Ungleichheit die Hauptfaktoren sind, die zur Flucht aus zentralamerikanischen Ländern nach Mexiko führen. In Haiti gibt es seit mindestens 2019 Proteste und grossflächige Gewalt, die von Amnesty International dokumentiert wurden. Inmitten des Chaos um die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 sowie der Gewaltkriminalität und der derzeitigen Menschenrechtskrise werden Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zunehmend angegriffen. Der haitianischen Regierung wird vor-geworfen, an Angriffen von Banden in verarmten Vierteln beteiligt gewesen zu sein. In einem Bericht Anfang 2021 wiesen die Vereinten Nationen auf die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen hin. Amnesty International hat eine Urgent Action gestartet, um die Abschiebungen und Menschenrechts-verletzungen gegen Haitianer*innen in den USA zu beenden.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 1. Dezember 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Tausende Schutzsuchende und Migrant*innen aus Ländern wie Haiti, Honduras, Guatemala und El Salvador sind durch die jüngsten Massnahmen der mexikanischen Behörden in Lebensgefahr. Nach den vorliegenden Informationen führen Angehörige des Nationalen Migrationsinstituts und der Nationalgarde Massenfestnahmen und -abschiebungen durch, ohne zuvor individuelle Risikobewertungen vorzunehmen oder bedürftigen Menschen den Zugang zu Schutz zu ermöglichen.

In jüngster Zeit haben die Behörden Migrant*innen und Asylsuchende verfolgt, inhaftiert und unnötige Gewalt gegen sie angewendet. Auch Kinder sollen in Hafteinrichtungen für Migrant*innen im Süden des Landes festgehalten werden, was gegen mexikanisches Recht und internationale Standards zum Schutz des Kindeswohls verstösst.

Ich fordere Sie auf, die Rechte von Migrant*innen und Asylsuchenden zu wahren, indem Sie Massenabschiebungen ohne ordnungsgemässes Verfahren einstellen. Stellen Sie sicher, dass Kinder niemals in Migrationshaft genommen werden, und dass Migrant*innen und Schutzsuchende mit Respekt und Würde anstatt mit unnötiger oder übermässiger Gewalt behandelt werden.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Präsident
Andrés Manuel López Obrador
President of México
Puerta 8, Palacio Nacional
Plaza de la Constitución S/N, Colonia Centro
Ciudad de México, C.P. 06066
MEXIKO

Twitter: @lopezobrador_
E-Mail: secretario.particular@presidencia.gob.mx

Anrede: / Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade du Mexique
Weltpoststrasse 20
3015 Berne

Fax: 031 357 47 48
E-Mail: informacionsui@sre.gob.mx

 

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