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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 09 Stop U.S. abuses against Haitian people
UA 099/21
USA
Aktiv seit 23. September 2021 | Noch 31 Tage Laufzeit

Abschiebung von Haitianer*innen stoppen!

AI-Index: AMR 51/4773/2021

Tausende Haitianer*innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Vielen von ihnen wird die Einreise verweigert und sie müssen sich in Lagern niederlassen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, einschliesslich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer*innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. Medienberichte zeigen, wie Angehörige von US-Grenzbehörden die Schutzsuchenden misshandeln und verhöhnen, wobei sie auf Pferden reiten und Peitschen schwingen. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren.

Die US-Grenzbehörden wenden an der Grenze zwischen den USA und Mexiko übermässige Gewalt gegen haitianische und Schwarze Asylsuchende an. Die Regierung unter Biden weitet die Abschiebungen unter der von Trump erlassenen Richtlinie «Title 42» weiter aus. Diese Richtlinie sieht die unmittelbare Zurückweisung von Personen vor, die irregulär in die USA einzureisen versuchen. Die Grausamkeit, der Rassismus und die Unterdrückung von Migrant*innen und Asylsuchenden an der Grenze dürfen nicht ignoriert werden.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Biden hat die neue US-Regierung einige notwendige, aber bei weitem nicht ausreichende Schritte unternommen, um den Zugang zu Asyl an der Grenze zwischen den USA und Mexiko wiederherzustellen. Dennoch hat die neue Regierung die Politik der Trump-Regierung in beschämender Weise fortgesetzt, indem sie «Title 42» als angebliche Gesundheitsschutzmassnahme missbraucht. Dabei wurden Menschen im Namen der «öffentlichen Gesundheit» an der Grenze aufgehalten, abgeschoben und ihr Leben gefährdet. Zwischen März 2020 und Mai 2021 hat die US-Regierung fast 875.000 Menschen ausgewiesen. Die Regierung unter Biden ist für die Abschiebung von über 400.000 dieser Menschen verantwortlich. Insbesondere Schwarze Einwander*innen und Asylsuchende wurden nach Mexiko zurückgeschoben, wo Asylsuchende schwerer Gewalt ausgesetzt sind und unter gefährlichen Bedingungen leben müssen. Obwohl Mitarbeitende der US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) und Expert*innen für öffentliche Gesundheit sich gegen «Title 42» ausgesprochen haben, wird dieser weiterhin missbraucht. Diese missbräuchliche Anwendung der Richtlinie verstösst gegen die Verpflichtung der USA, das Recht auf Asyl zu wahren und Personen nicht an einen Ort zurückzuführen, an dem sie der Gefahr ernsthafter Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind. Die öffentliche Gesundheit rechtfertigt nicht die ungleiche Behandlung von Einwander*innen und Asylsuchenden. Ihnen wird dadurch irreparabler Schaden zugefügt.

Die Wiederherstellung des Zugangs zu Asyl erfordert die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips. Asylsuchende sollten in das Land einreisen dürfen, anstatt ausgewiesen oder inhaftiert zu werden, um im Land ihre Asylanträge zu stellen und die Unterstützung durch entsprechende Organisationen in Anspruch nehmen zu können. Das Eilverfahren zur Prüfung von Asylanträgen sollte nicht zum Einsatz kommen. Auch die beschleunigte An-setzung von Anhörungen vor Einwanderungsgerichten gibt Anlass zur Sorge. Eine Reform, die als effizientes, ordnungsgemässes Verfahren verpackt wird, garantiert in diesem Fall weder Effizienz noch ein ordnungsgemässes Verfahren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Medien haben Aufnahmen von Beamt*innen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection – CBP) veröffentlicht, die auf Pferden in eine Gruppe haitianischer Asylsuchender reiten, sie gewaltsam auseinandertreiben und verhöhnen. Diese Eskalation der Gewalt geht mit einem Anstieg der Abschiebeflüge für haitianische Asylsuchende einher. Die Regierung unter Biden tut alles, um den Menschen den Zugang zu einem sicheren Zufluchtsort zu verwehren. Durch das katastrophale Erdbeben von 2013, ein weiteres verheerendes Erdbeben vor nur einem Monat, allgemeine Gewalt und Unterdrückung sowie die Ermordung des haitianischen Präsidenten in diesem Sommer ist Haiti weiterhin politisch instabil und von humanitären Katastrophen betroffen.
Amnesty International hat dokumentiert, dass es seit mindestens 2019 Proteste und grossflächige Gewalt in Haiti gibt. Inmitten des Chaos um die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse Anfang Juli 2021 sowie der grassierenden Gewaltkriminalität und der derzeitigen Menschenrechtskrise werden Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen zunehmend angegriffen. Der haitianischen Regierung wird vorgeworfen, an gross angelegten Angriffen in verarmten Vierteln beteiligt gewesen zu sein, die zwischen 2018 und 2020 von Banden verübt wurden. In einem Bericht Anfang 2021 wies die UNO auf die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen hin.
Das jüngste Vorgehen an der Grenze folgt einer langen Reihe historischer Übergriffe auf Schwarze Einwander*innen und Asylsuchende in den Vereinigten Staaten. Die Fremdenfeindlichkeit, der Hass und der Rassismus, die der Einwanderungspolitik der USA in vielerlei Hinsicht zugrunde liegen, dürfen nicht ignoriert werden. Wenn diese Probleme nicht energisch bekämpft werden, wird den Menschen, die Sicherheit suchen, weiterhin Schaden zugefügt. Es ist unverantwortlich, Tausende Menschen in ein Land abzuschieben, das sich mitten in einer politischen, ökologischen und wirtschaftlichen Krise befindet. Dort besteht für die Menschen die Gefahr von Gewalt, Obdachlosigkeit und Tod.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. November 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident Biden

Tausende Haitianer*innen sind an die Grenze zwischen den USA und Mexiko gereist, um in den USA Asyl zu beantragen. Vielen von ihnen wird die Einreise verweigert und sie müssen sich in Lagern niederlassen. Die US-Regierung reagiert auf die Schutzsuchenden mit Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, einschliesslich der Abschiebung Tausender nach Haiti. Durch die Abschiebungen riskieren die Haitianer*innen Gewalt, Obdachlosigkeit und sogar ihr Leben, da in Haiti eine politische, wirtschaftliche und ökologische Krise herrscht. Medienberichte zeigen, wie Angehörige von US-Grenzbehörden die Schutzsuchenden misshandeln und verhöhnen, wobei sie auf Pferden reiten und Peitschen schwingen. Die US-Behörden müssen die Abschiebungen einstellen und das Menschenrecht auf Asyl respektieren.

Ich fordere die Regierung auf, sofort alle Abschiebungen nach Haiti zu stoppen. Den Haitianer*innen an der Südgrenze muss die sofortige Freilassung aus humanitären Gründen gewährt werden. Der Zugang zu Asyl muss gemäss Völkerrecht für alle Asylsuchenden wiederhergestellt werden. Ich fordere Sie ausserdem dringend auf, die Abschiebungen nach «Title 42» unverzüglich zu beenden.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Präsident der USA
President Joseph Biden
The White House, 1600 Pennsylvania Ave NW
Washington, DC 20500
USA

E-Mail: Über das Webformular:
https://www.whitehouse.gov/contact/

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident Biden
Dear President Biden

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade des Etats-Unis d'Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne

Fax : 031 357 73 20
E-mail: bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

 

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