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Startseite Urgent Actions 2021 09 Shaman challenges indefinite hospitalization Shaman subjected to punitive psychiatry
FI 098/21-1
Russland
Abgeschlossen am 2. Dezember 2021
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Zweite Adresse

Das Hauptadresse dieser Briefaktion bleibt der Gesundheitsminister, aber wir haben auch versucht, die Ombudsperson des Gebiets Nowosibirsk, Frau Shalabaeva, zu erreichen, indem wir ihre E-Mail in Kopie beifügen. Wir haben nun Rückmeldungen von der Ombudsstelle erhalten, dass die Schreiben direkt an Frau Shalabaeva und in russischer Sprache adressiert werden sollten, um diese Beschwerden berücksichtigen zu können. Da wir der Ansicht sind, dass die Ombudsperson ein wichtiges sekundäres Ziel ist, würden wir uns daher sehr freuen, wenn Sie separate E-Mails an die Ombudsperson zu schreiben. Zu diesem Zweck stellen wir einen übersetzten Brief an Frau Shalabaeva zur Verfügung (siehe gelbes Feld rechts).

Zwangseinweisung in psychiatrische Klinik

AI-Index: EUR 46/4846/2021

Am 23. September hat der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) entschieden, den Schamanen Aleksandr Gabyshev in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen und einer Zwangsbehandlung zu unterziehen. Er wurde in ein Spezialkrankenhaus im 4.850 Kilometer entfernten Nowosibirsk verlegt. Aufgrund seiner öffentlichen Kritik an Wladimir Putin wird der Schamane seit langem verfolgt, wobei er wiederholt willkürlich festgenommen, erniedrigenden Durchsuchungen ausgesetzt und in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen wurde.

Der 52-jährige Aleksandr Gabyshev aus Jakutsk wurde als Bestrafung in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert und wird dort gegen seinen Willen behandelt. Der öffentliche Kritiker von Wladimir Putin wird aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Meinungsfreiheit und seines friedlichen Aktivismus seit langem verfolgt. Am 26. Juli 2021 entschied das Stadtgericht Jakutsk, ihn in eine psychiatrische Klinik einzuweisen und genehmigte seine Zwangsbehandlung. Diese Entscheidung wurde am 23. September vom Obersten Gerichtshof in Sacha (Jakutien) bestätigt. Zwei Tage danach wurde Alexander Gabyschev in die psychiatrische Sondereinrichtung in Nowosibirsk eingewiesen.

Die Freiheitsberaubung aufgrund von psychischen Erkrankungen ist gemäss dem Völkerrecht und internationalen Standards ungerechtfertigt, wenn sie nicht unbedingt notwendig ist, um die Person selbst oder andere zu schützen. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragsstaat Russland ist, verbietet die Freiheitsberaubung aufgrund von Behinderungen jeglicher Art, einschliesslich psychischer oder geistiger Beeinträchtigungen. Darüber hinaus kann laut dem Sonderberichterstatter über Folter eine medizinische Behandlung, die ohne freie und auf Kenntnis der Sachlage gegründete Einwilligung durchgeführt wird, unter Umständen als Folter oder andere Misshandlung gelten.

Angesichts der Schikanen der Behörden, denen Aleksandr Gabyshev in der Vergangenheit ausgesetzt war, ist deutlich, dass seine Einweisung und die psychiatrische Zwangsbehandlung nicht nur unnötig sind, sondern Vergeltungsmassnahmen für seinen friedlichen Aktivismus seit 2018 und seine öffentliche Kritik an Wladimir Putin darstellen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 23. September lehnte der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) die Rechtsmittel von Aleksandr Gabyshev ab, die er gegen die Entscheidung des Stadtgerichts, ihn auf unbestimmte Dauer in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen und gegen seinen Willen zu behandeln, eingelegt hatte.
Der Schamane Aleksandr Gabyshev ist seit 2019 für sein Vorhaben bekannt, 8.500 Kilometer von Jakutsk nach Moskau zu wandern und seine schamanischen Kräfte dafür nutzen zu wollen, den Kreml von Wladimir Putin zu «säubern». Im September 2019 wurde er nach einigen Wochen Fußmarsch und Hunderten zurückgelegten Kilometern willkürlich von der Polizei festgenommen. Er wurde in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen, aber kam bald wieder frei. Danach wurde er unter Beobachtung gestellt und galt als Verdächtiger wegen «öffentlichen Aufrufs zu extremistischen Aktivitäten» unter Paragraf 208 (1) des Strafgesetzbuches. Im Mai 2020 versuchte er erneut, zu Fuss nach Moskau zu gehen und wurde wieder festgenommen, weil er sich geweigert haben soll, sich auf Covid-19 testen zu lassen. Er wurde von Psychiater*innen in einer Klinik untersucht, die feststellten, dass er im Zusammenhang mit seiner Absicht, «der Regierung zu schaden», an einer «Überbewertung seiner eigenen Persönlichkeit» leide. Nach öffentlicher Kritik in Russland und auf internationaler Ebene wurde er am 22. Juli 2020 aus der Klinik entlassen.
Am 27. Januar 2021, wenige Tage nachdem Aleksandr Gabyshev die Vorbereitungen für einen weiteren Marsch nach Moskau angekündigt hatte, wurde sein Haus von ungefähr 50 Ordnungskräften gestürmt, die vom stellvertretenden Innenminister Jakutiens angeführt worden sein sollen. Ein Video seiner gewaltsamen Festnahme ist online verfügbar: https://youtu.be/lRxGljC3wb4. Darin sieht man, wie sein kleines Haus von einem Sondereinsatzkommando der Polizei in voller Montur gestürmt wird. Der Schamane ist mit Handschellen gefesselt und liegt bäuchlings am Boden in einer Blutlache, die von einer Wunde an seinem Kopf stammt. Der Vorwand für die Durchsuchung war, dass Aleksandr Gabyshev einen Psychiatertermin für seine vermeintliche psychische Erkrankung nicht wahrgenommen hatte. Die Polizei gab an, dass Aleksandr Gabyshev während seiner Festnahme ein jakutisches Zeremonienschwert gezogen und einem der Ordnungskräfte eine kleine Schnittwunde zugefügt habe. Drei Wochen später gab die Ermittlungsbehörde bekannt, dass er offiziell wegen «Aufrufs zum Extremismus» und «Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte» angeklagt worden sei. Am 18. März sagten medizinische Expert*innen, dass bei ihm ein psychisches Problem diagnostiziert wurde, das einen Krankenhausaufenthalt und eine Behandlung erforderlich machte. Am 26. Juli beschloss das Stadtgericht Jakutsk, Aleksandr Gabyshev für die Dauer der Ermittlungen zu den oben genannten Vorwürfen auf unbestimmte Zeit in einer psychiatrischen Einrichtung unterzubringen.
Zwischen Nowosibirsk und Jakutien liegt eine Distanz von 2.700 Kilometern Luftlinie. Für einen Besuch müssen Familien-mitglieder, Freund*innen und sein Rechtsbeistand jedoch eine 4.850 Kilometer lange und dementsprechend teure Fahrt auf sich nehmen. Der Rechtsbeistand von Aleksandr Gabyshev wurde erst sehr spät über seine Verlegung von Jakutsk nach Nowosibirsk informiert. Er plant, Rechtsmittel gegen die Entscheidung über die psychiatrische Unterbringung des Schamanen einzulegen.
Zwei Tage nachdem der Oberste Gerichtshof von Sacha (Jakutien) die Entscheidung über seine Zwangseinweisung und -behandlung bestätigt hatte, wurde Alexander Gabyshev in das psychiatrische Krankenhaus in Nowosibirsk verlegt. Laut der Website des Krankenhauses (http://npbstin.ru/) ist die geschlossene Einrichtung für «psychisch kranke männliche Personen, die Handlungen begangen haben, die die Allgemeinheit gefährden, aufgrund ihres psychischen Zustands eine besondere Gefahr für sich selbst und andere Personen darstellen und eine ständige und intensive Überwachung benötigen».

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