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Startseite Urgent Actions 2021 09 Parliamentarian convicted by military court
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Abgeschlossen am 9. November 2021

Parlamentarier von Militärgericht verurteilt

AI-Index: MDE 30/4718/2021

Yassine Ayari hat bereits mehrere Korruptionsfälle in Tunesien aufgedeckt. Seit dem 28. Juli 2021 wird der Parlamentsab-geordnete und Whistleblower im Mornaguia-Gefängnis festgehalten. Dort verbüsst er eine zweimonatige Haftstrafe, die ein Militärgericht 2018 wegen Armee-kritischer Facebook-Posts gegen ihn verhängt hatte. Nun hat dasselbe Gericht ein neues Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, nachdem er die Übernahme von Sondervollmachten durch Präsident Saied am 25. Juli als «Putsch» bezeichnet hatte. Am 7. September trat Yassine Ayari in einen Hungerstreik, um gegen seine Haftbedingungen zu protestieren.

Die Strafverfolgung des Parlamentsabgeordneten Yassine Ayari durch das Militärgericht in Tunis verstösst gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung und internationale Menschenrechtsstandards.

Yassine Ayari verbüsst momentan im Mornaguia-Gefängnis in der Nähe von Tunis eine zweimonatige Haftstrafe. Jetzt wurde er dort von der Militärstaatsanwaltschaft in einem neuen Fall gegen ihn verhört. Nach Angaben seines Rechtsbeistandes hat diese wegen vier Facebook-Beiträgen Ermittlungen eingeleitet, die der Abgeordnete am 25., 26., 27. und 28. Juli veröffentlicht hat. In den Posts, die Amnesty International vorliegen, kritisierte Yas-sine Ayari scharf, was er als Machtmissbrauch des Präsidenten ansieht. Er bezeichnete dessen Entscheidung vom 25. Juli 2021, das Parlament zu suspendieren, als «Militärputsch mit ausländischer Planung und Koordination» und benutzte Wörter wie «Pharao» und «dumm», um den Präsidenten zu charakterisieren.

Yassine Ayar wird nur bestraft, weil er sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Die Kritik an der Übernahme von Sondervollmachten durch den Präsidenten am 25. Juli 2021 oder an der Entscheidung der Armee, das Parlament zu schliessen und die Abgeordneten am Betreten der Räumlichkeiten zu hindern, sowie die Bezeichnung «Putsch» für diese Vorgänge sind legitime Kritik, die durch Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, an den Tunesien gebunden ist, geschützt ist. Die Verfolgung von Yassine Ayari nach Paragraf 91 des tunesischen Militärjustizgesetzes, welcher die Verleumdung der Armee unter Strafe stellt, verstösst gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen Tunesiens. Sie stellt einen zynischen Ver-such dar, Kritiker*innen des Präsidenten zum Schweigen zu bringen und diejenigen einzuschüchtern, die mit der Auflösung des Parlaments durch diesen nicht einverstanden sind.

Gegen Yassine Ayari sind sieben weitere Verfahren vor Zivilgerichten anhängig, die alle auf seine Facebook-Beiträge zurückgehen. Darin äusserte er sich zu korrupten Praktiken und beschuldigte politische Parteien oder deren führende Vertreter*innen des Interessenkonflikts und der Veruntreuung – allesamt rechtlich geschützte Äusserungen, die keine strafrechtliche Verfolgung rechtfertigen. Am 7. September trat Yassine Ayari in einen Hungerstreik, um gegen seine rechtswidrige Inhaftierung und seine Haftbedingungen zu protestieren. Er kritisiert, dass die Gefängnisbehörden ihm nicht erlauben, Briefe von Unterstützer*innen oder seiner Familie zu erhalten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Yassine Ayari, ein 40-jähriger Ingenieur und Gegner der Herrschaft von Ex-Präsident Ben Ali, wurde bei den Teilwahlen 2018 zum Parlamentsmitglied gewählt. Er gewann einen Sitz für seine politische Bewegung Hoffnung und Arbeit und vertrat so die in Frankreich lebenden Tunesier*innen bei den Parlamentswahlen 2019.’lAm 30. Juli wurde die Wohnung von Yassine Ayari von mindestens 30 Polizeibeamt*innen in zivil durchsucht. Er wurde festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, ohne dass ein Haftbefehl vorgewiesen wurde. Sein Bruder erzählte Amnesty International, dass die Familie später erfuhr, dass er festgenommen wurde, um eine zweimonatige Haftstrafe zu verbüssen. Diese wurde drei Jahre zuvor, am 26. Juni 2018, vom Militärgericht in Tunis verhängt und aufgrund seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter nie vollstreckt. Das Militärgericht hatte ihn wegen eines Facebook-Beitrags verurteilt, der angeblich die Armee verleumdete. Nach der Ankündigung des Präsidenten vom 25. Juli über die Suspendierung des Parlaments, schrieb er in einem anderen Beitrag, dass er „1000-mal lieber in einer unvollkommenen Demokratie leben würde als einen Tag unter der Herrschaft des [römischen Kaisers] Nero“. Dieser Post war Grund für die neue militärische Strafverfolgung. Nach-dem Präsident Saied am 25. Juli gleichzeitig mit der Suspendierung des Parlaments die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben hatte, ordnete das Militärgericht seine Festnahme an. Am 24. August stellten die Rechtsbeistände von Yassine Ayari einen Antrag auf Freilassung auf Bewährung, den das Militärgericht ohne Angabe von Gründen ablehnte. Wer «die Fahne oder die Armee beleidigt, die Würde, das Ansehen oder die Moral der Armee verletzt, die militärische Disziplin, den Gehorsam und die Achtung vor den Vorgesetzten untergräbt oder die Handlungen der militärischen Hierarchie oder der Offiziere kritisiert und damit ihre Würde verletzt», kann unter dem Paragrafen 91 des Militärjustizgesetzes mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mindestens sechs weitere Abgeordnete müssen sich derzeit vor einem Militärgericht verantworten, weil sie am 15. März 2021 auf dem Flughafen von Tunis eine Auseinandersetzung mit Sicherheitsbeamt*innen hatten, die im Rahmen eines als «S17» bekannten Verfahrens ein willkürliches Einreiseverbot gegen eine Frau verhängt hatten. Der Rechtsbeistand der Frau wurde am 2. September auf Anordnung des Militärgerichts festgenommen und befindet sich wegen Verleumdung der Armee in Untersuchungshaft im Gefängnis von Mornaguia. Die strafrechtliche Verfolgung von Verleumdungen der Armee oder anderer staatlicher Einrichtungen ist mit den Verpflichtungen Tunesiens aus Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) unvereinbar. 2011 veröffentlichte der UN-Menschenrechtsausschuss, der die Umsetzung des Paktes kontrolliert, Richtlinien für Vertragsstaaten zum Paragrafen 19. In diesen wird die Wichtigkeit betont, die der ICCPR der freien Meinungsäusserung «unter Umständen der öffentlichen Debatte über Persönlichkeiten des politischen Lebens und öffentliche Institutionen» beimisst, und dass«die Vertragsstaaten die Kritik an Institutionen wie der Armee oder der Verwaltung nicht verbieten sollten». Es ist ein Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren und gegen die verfahrensrechtlichen Garantien, wenn zugelassen wird, dass eine Zivilperson von einem Militärgericht strafrechtlich verfolgt wird. In der Resolution über das Recht auf ein faires Verfahren und Rechtshilfe in Afrika wird festgehalten, dass «der Zweck der Militärgerichte darin besteht, über rein militärische Straftaten zu entscheiden, die nur von Militärpersonal begangen wurden». Militärgerichte waren ein Schlüsselelement des repressiven Staatsapparats unter den Präsidentschaften von Habib Bourguiba (1957-1987) und Zine El Abidine Ben Ali (1987-2011). Unter beiden Präsidenten wurden Personen in übermässig unfairen Verfahren vor Militärgerichten wegen politischer Verbrechen verurteilt. Die Militärgerichte wurden zwar nach dem Aufstand in Tunesien teilweise reformiert, stehen aber immer noch unter der unrechtmässigen Kontrolle der Exekutive. Einzig der Präsident der Republik hat die vollständige Kontrolle über die Ernennung der Richter*innen und Staatsanwält*innen an diesen Gerichten.

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Target

President Kais Said: @TnPresidency

Suggested Tweet

Yassine Ayari's detention and prosecution by the military court sends a worrying signal of the President's intolerance of free speech. @TnPresidency Release Yassine Ayari immediately! [https://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2021/09/097-21]

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