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UA 096/21
USA (Missouri)
Aktiv seit 10. September 2021 | Noch 12 Tage Laufzeit

Mann mit geistiger Behinderung droht die Hinrichtung

AI-Index: AMR 51/4696/2021

Ernest Johnson soll am 5. Oktober 2021 hingerichtet werden. Er wurde 1995 des Mordes an drei Angestellten eines Supermarktes in Missouri schuldig gesprochen. Trotz seiner geistigen Behinderung verurteilten die Geschworenen ihn unter Verstoss gegen internationales Recht zum Tode. Ernest Johnson unterzog sich 2008 einer Operation, um einen Hirntumor zu entfernen, was bei ihm zu Krampfanfällen geführt hat. Laut medizinischen Fachkräften könnten die Medikamente der tödlichen Injektion heftige und schmerzhafte Anfälle auslösen. Bundesstaatliche und Bundesgerichte haben die Rechtsmittel gegen das Urteil abgelehnt. Gouverneur Parson muss die Hinrichtung stoppen und Ernest Johnsons Strafe umwandeln.

Ernest Johnson soll am 5. Oktober wegen der Ermordung von drei Personen im Jahr 1994 hingerichtet werden, obwohl er nachweislich geistig behindert ist. Dies verstösst gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Atkins gegen Virginia und gegen internationales Recht. Ernest Johnson hat eine geistige Behinderung und wurde mit dem fetalen Alkoholsyndrom diagnostiziert. Durch fehlerhafte Anweisungen der Geschworenen bei der dritten Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ihm fälschlicherweise die Last auferlegt, seine Behinderung nachzuweisen. Eigentlich müsste jedoch der Staat beweisen, dass er keine hat, wie es seit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Atkins geregelt ist. Darüber hinaus wurde bei Ernest Johnson ein Hirntumor operativ entfernt, was bei ihm Krampfanfälle auslöste. Die Substanzen, die im US-Bundesstaat Missouri bei Hinrichtungen verwendet werden, könnten die Krampfanfälle wieder auslösen und grosse Schmerzen verursachen. Das würde möglicherweise gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung verstossen, welches in der US-Verfassung im achten Zusatzartikel verankert ist.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ernest Lee Johnson wurde 1995 für die Morde an Mary Bratcher, 46, Fred Jones, 58 und Mabel Scruggs, 57 zum Tode verurteilt. Die Tat wurde 1994 in einem Supermarkt in Columbia, Missouri, begangen, wo die drei arbeiteten.
1998 ordnete der Oberste Gerichtshof von Missouri eine neue Bewertung der Strafzumessung an, weil sein Rechtsbeistand es versäumt hatte, die Aussage des_r Psychiater*in vorzulegen, der_die Ernest Johnson untersucht hatte. Das Gericht sagte, es habe «den definitiven und festen Eindruck», dass diese Aussage «die Überlegungen der Geschworenen verändert hätte» und zu einer Entscheidung für eine lebenslange Freiheitsstrafe geführt haben könnte.
Im Jahr 2002 entschied der Oberste Gerichtshof der USA in der Rechtssache Atkins gegen Virginia, dass die Hinrichtung von Menschen mit geistiger Behinderung einem nationalen Konsens zuwiderläuft und verfassungswidrig ist. Das Atkins-Urteil verweist auf die klinische Definition von «geistiger Behinderung» als eine Behinderung, die vor dem 18. Lebensjahr auftritt, durch deutlich unterdurchschnittliche intellektuelle Fähigkeiten gekennzeichnet ist und Einschränkungen in zwei oder mehr Bereichen der Anpassungsfähigkeit aufweist. Es wurde den Bundesstaaten überlassen, in welcher Form diese Vorgabe umgesetzt wird, was zu einer uneinheitlichen Anwendung im ganzen Land führte. Bei der dritten Anhörung zur Neuverhandlung des Strafmasses im Jahr 2006 nach dem Atkins-Urteil wies der Richter die Geschworenen an, dass sie eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Bewährung aussprechen müssten, wenn sie einstimmig zu dem Ergebnis kämen, dass Ernest Johnson eine geistige Behinderung habe. Die Verteidigung erhob Einspruch gegen diese Anweisung und argumentierte, dass es die Aufgabe der Staatsanwaltschaft hätte sein müssen, zu beweisen, dass Ernest Johnson keine geistige Behinderung hatte. Zusätzlich zu den Belegen für seine geistige Behinderung wurde bei Ernest Johnson das fetale Alkoholsyndrom diagnostiziert, die schwerste Form der als fetale Alkoholspektrumsstörungen (FASD) bekannten Erkrankungen. Nach Angaben von Ernest Johnsons Rechtsbeiständen hatte seine Mutter seit ihrem 10. Lebensjahr Alkohol und Drogen missbraucht, und als sie im Alter von 18 Jahren mit ihm schwanger war, soll sie grosse Mengen Gin und Whisky getrunken und Beruhigungsmittel eingenommen haben. Bei seinem Halbbruder wurde eine geistige Behinderung diagnostiziert und seine Mutter hatte möglicherweise auch eine. Das Verteidigungsteam wies in seinem Briefing 2021 auf Studien hin, die ein er-höhtes Risiko aufgrund einer familiären Vorgeschichte mit geistiger Behinderung belegen.
2008 wurde festgestellt, dass Ernest Johnson einen Meningeom-Hirntumor hatte. Er wurde am 28. August 2008 operiert, um den Tumor zu entfernen. Es konnte jedoch nur ein Teil entfernt werden. Seit der Operation leidet Ernest Johnson unter Krampfanfällen und erhält Medikamente dagegen. Vor seiner für 2015 geplanten Hinrichtung reichte sein Rechtsbeistand beim Bundesgericht Rechtsmittel gegen die Hinrichtung ein, da die tödliche Injektion bei ihm heftige Krampfanfälle auslösen könnte, was seine Hinrichtung verfassungswidrig machen würde. In einer am 22. Oktober 2015 unterzeichneten eidesstattlichen Erklärung, die zusammen mit den Rechtsmitteln eingereicht wurde, erklärte ein_e Expert*in für Anästhesiologie und Chirurgie, dass «... ein erhebliches Risiko eines ernsthaften Schadens während seiner Hinrichtung als Folge eines heftigen Krampf-anfalls, der durch die Pentobarbital-Injektion ausgelöst werden kann, besteht. Generalisierte Krampfanfälle, wie sie bei Ernest Johnson auftreten, sind äusserst schmerzhaft. Pentobarbital ist ein Medikament aus der Klasse der Barbiturate. Pharmakologisch gesehen sind Barbiturate wie Pentobarbital dafür bekannt, dass sie den Schmerz verstärken. Aus einer medizinischen Perspektive besteht für Herrn Johnson ein erhebliches Risiko für einen schweren Krampfanfall, als direkte Folge der Medikamente der tödlichen Injektion und Herrn Johnsons permanenter und behindernder neurologischer Erkrankung.»
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Ernest Johnsons Hinrichtung 2015 gestoppt, damit die Rechts-mittel zu diesem Thema überprüft werden konnten. Im April 2020 lehnte das US-Berufungsgericht für den achten Gerichtsbezirk seinen Antrag auf eine alternative Hinrichtungsmethode, die Stickstoff-induzierte Hypoxie, ab, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA eine ähnliche Klage aus Missouri abgewiesen hatte, als er feststellte, dass Stickstoff nicht erprobt oder getestet worden war. Der Achte Bundesberufungsgerichtshof stellte fest, dass bei Ernest Johnson das Risiko von Schmerzen nach-gewiesen sei.
Trotzdem wurde seine Hinrichtung auf den 5. Oktober 2021 angesetzt. Am 21. Juni 2021 beantragte Ernest Lee Johnson beim Obersten Gerichtshof von Missouri die Umwandlung des Todesurteils. Er stützte sich darauf, dass seine geistige Behinderung nie zuverlässig festgestellt wurde, dass den Geschworenen bei der Wiederaufnahme seines Falls verfassungswidrig erläutert wurde, dass alle Geschworenen seiner geistigen Behinderung Glauben schenken mussten - ein Geschworener könnte die anderen elf überstimmen - und dass die tödliche Injektion aufgrund seiner Krampfanfälle extreme Schmerzen verursachen könnte. Am 31. August lehnte der Oberste Gerichtshof von Missouri seinen Antrag ab.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Hinweise siehe gelbes Feld auf der rechten Seite.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 5. Oktober 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Gouverneur

Ernest Johnson soll am 5. Oktober wegen der Ermordung von drei Personen im Jahr 1994 hingerichtet werden, obwohl er nachweislich geistig behindert ist. Dies verstösst gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Atkins gegen Virginia und gegen internationales Recht.

Ernest Johnson hat eine geistige Behinderung und wurde mit dem fetalen Alkoholsyndrom diagnostiziert. Durch fehlerhafte Anweisungen der Geschworenen bei der dritten Wiederaufnahme des Verfahrens wurde ihm fälschlicherweise die Last auferlegt, seine Behinderung nachzuweisen. Eigentlich müsste jedoch der Staat beweisen, dass er keine hat.

Darüber hinaus wurde bei Ernest Johnson ein Hirntumor operativ entfernt, was bei ihm Krampfanfälle auslöste. Die Medikamente, die von Missouri bei Hinrichtungen verwendet werden, könnten die Krampfanfälle wieder auslösen und grosse Schmerzen verursachen. Das würde möglicherweise gegen das Verbot grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung verstossen, welches in der US-Verfassung im achten Zusatzartikel verankert ist.

Ich bitte Sie daher eindringlich, die Hinrichtung von Ernest Johnson am 5. Oktober aufzuhalten und ihn zu begnadigen.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Gouverneur von South Carolina
Michael Parson, Governor
Office of the Governor,
P.O. Box 720
Jefferson City, MO 65102
USA

Fax: (001 573) 751-1495
Formular: https://governor.mo.gov/contact-us
Twitter: @GovParsonMO 
Facebook: www.facebook.com/GovMikeParson/

Anrede: Sehr geehrter Herr Gouverneur / Dear Governor Parson

 

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Kopien an

Ambassade des Etats-Unis d'Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne

Fax : 031 357 73 20
E-mail: bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

 

Social media guide

Governor Parson Twitter Handle: @GovParsonMO

Sample Tweets:

1)
State of Missouri plans to execute #ErnestJohnson on 5 Oct despite evidence of intellectual disability, in violation of international human rights law if allowed to proceed. Urge @GovParsonMo to halt this execution + grant clemency #EndTheDeathPenalty

2)
The jury in Ernest Johnson’s resentencing received improper instructions regarding his intellectual disability and he faces execution on 5 Oct. Brain surgery left him with seizures, which expert says may become extremely painful during execution.

3)
Tell @GovParsonMO to stop this 5 Oct execution and grant clemency #EndTheDeathPenalty (Urgent Action)

4)
Missouri is set to execute #ErnestJohnson, who has an intellectual disability, on Oct 5. Johnson suffers from seizures which the lethal injection drugs may trigger, possibly causing violent + painful seizures during execution. (1/2)

Tell @GovParsonMo to stop the execution and grant clemency. The #DeathPenalty is the ultimate denial of #HumanRights (Urgent Action) (2/2)

9 Briefe verschickt  
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