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UA 093/21
Samoa
Abgeschlossen am 30. November 2021

Australischem Aktivisten droht Auslieferung

AI-Index: ASA 45/4680/2021

Talalelei Pauga ist ein lautstarker Kritiker der Politik der samoanischen Regierung. Er soll 2018 einen Schweine-kopf nach dem ehemaligen samoanischen Premierminister geworfen haben, als Protest gegen dessen Besuch in Australien. Talalelei Pauga wird vorgeworfen, einen Anschlag auf den ehemaligen Premierminister geplant zu haben; deshalb sitzt er bereits seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Nun soll er an Samoa ausgeliefert wer-den. Amnesty International ist der Ansicht, dass diese Anschuldigungen politisch motiviert sind und dass ihm in Samoa kein faires Gerichtsverfahren gewährt wird.

Talalelei Pauga, der die australische sowie die samoanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird beschuldigt, einen Anschlag auf den ehemaligen samoanischen Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi geplant zu haben. Deswegen hat dieser ein Auslieferungsgesuch gegen Talalelei Pauga in Australien eingereicht. Aufgrund von Talalelei Paugas oppositioneller Haltung gegen den ehemaligen Premierminister ist Amnesty International der Ansicht, dass die Anklagen gegen ihn politisch motiviert und unbegründet sind und dass er im Falle einer Aus-lieferung an Samoa möglicherweise kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Nach den australischen Auslieferungsabkommen mit Samoa sind nur minimale Beweise erforderlich, damit die australische Regierung dem Auslieferungsgesuch von Samoa nachkommen kann. Talalelei Pauga befindet sich seit August 2020 in Australien in Haft, ohne dass die Beweise gegen ihn bekannt sind. Es ist zu befürchten, dass er willkürlich in Haft gehalten wird und kein faires Gerichtsverfahren erhält.

Amnesty International und der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten haben ihre Besorgnis über die Unabhängigkeit von Richter*innen und Rechtsbeiständen in Samoa nach den Gesetzesreformen im Jahr 2020 zum Ausdruck gebracht. Darüber hinaus übt der ehemalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi, der jetzt Oppositionsführer in Samoa ist, weiterhin erheblichen Einfluss im Land aus, was das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren untergraben könnte.

Samoa sollte seine Führungsrolle im Bereich der Menschenrechte in der pazifischen Region wiederherstellen und sicherstellen, dass niemand nur aufgrund der Wahrnehmung des Rechts auf freie Meinungsäusserung angeklagt oder inhaftiert wird

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Talalelei Pauga ist ein ehemaliger australischer Staatsbeamter, der seit über zwanzig Jahren die australische Staatsbürgerschaft besitzt. Er wurde im August 2020 in Australien festgenommen und inhaftiert. Er hat beim australischen Bundesgerichtshof Rechtsmittel gegen das Auslieferungsgesuch eingelegt. Sein Verfahren vor dem australischen Bundesgericht ist für den 14. März 2022 angesetzt.

Als der damalige Premierminister Tuilaepa Sailele Malielegaoi Ende 2018 die australische Stadt Brisbane besuchte, protestierte Pauga verbal gegen das Staatsoberhaupt, dem politische Korruption vorgeworfen wird. Ausserdem warf er mit einen Schweinekopf nach ihm, was eine samoanische kulturelle Beleidigung ist. Im Jahr 2019 wurden Talalelei Pauga und die mitangeklagten Lemai Sione und Malele Paulo wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Die Angeklagten sind allesamt lautstarke Gegner der samoanischen Regierung und von Tuilaepa Sailele Malielegaoi.

Nach dem australischen Auslieferungsgesetz von 1988 muss eine Person nur wegen eines Auslieferungsdelikts angeklagt worden sein, um ausgeliefert zu werden. Das heisst: eine in beiden Ländern anerkannte Straftat, die mit einer Strafe von mindestens 12 Monaten Haft geahndet wird. Somit ist bei Auslieferungsanträgen fast keine Beweislast gegeben, und es wurden nur wenige Beweise für die gegen Talalelei Pauga erhobenen Vorwürfe vorgelegt. Das Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet das Recht zu wissen, welche Beweise vorliegen, um die Verteidigung mit Hilfe von Rechtsbeiständen angemessen vorbereiten zu können.

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