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Startseite Urgent Actions 2021 07 Activists jailed for anti-president T-shirts
UA 089/21
Nigeria
Abgeschlossen am 6. August 2021

Aktivisten wegen kritischen T-Shirts in Haft

AI-Index: AFR 44/4513/2021

Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden wegen ihres friedlichen Engagements willkürlich in Haft gehalten. Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center in der nigerianischen Hauptstadt Abuja teil, als sie vom Sicherheitsdienst des Gospel Centers festgenommen und geschlagen wurden, weil sie #BuhariMustGo-T-Shirts trugen. In Haft wurde ihnen der Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien verweigert. Zudem sind sie in Haft von Folter und anderen Misshandlungen bedroht. Die nigerianischen Behörden müssen sie sofort und bedingungslos freilassen, wie es ein Gerichtsbeschluss des Bundesgerichtshofs vorsieht.

Es besteht grosse Sorge um die fünf jungen Aktivisten Larry Emmanuel, Anene Vivtor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh. Sie werden aufgrund ihres friedlichen Aktivismus von Angehörigen des nigerianischen Staatssicherheitsdienstes (Department of State Services- DSS) in der nigerianischen Hauptstadt Abuja willkürlich festgehalten.

Am 4. Juli nahmen die fünf Aktivisten an einem Gottesdienst im Dunamis International Gospel Center teil, als das dortige Sicherheitspersonal sie festnahm, weil sie T-Shirts mit der Aufschrift «#BuhariMustGo» trugen. Die T-Shirts waren eine Anspielung auf Präsident Buhari und wurden von den fünf Männern aus Protest gegen die schlechte Regierungsführung in Nigeria getragen. Das Sicherheitspersonal überstellte die Aktivisten an den nigerianischen Staatssicherheitsdienst DSS, in dessen Gewahrsam sie sich seither befinden. Ihnen wurde der Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen verweigert. Bisher liegen keine Anklagen gegen sie vor. Nachdem ihr Rechtsbeistand ein Rechtsmittel eingelegt hatte, um die Achtung ihrer Grundrechte einzufordern, ordnete der Bundesgerichtshof am 26. Juli die Freilassung der fünf Männer an.

Bereits im April 2021 wurden Larry Emmanuel und Anene Victor Udoka zusammengeschlagen und im nigerianischen Bundestaat Kogi inhaftiert, nur weil sie friedlich protestiert, Plakate gezeigt und Poster verteilt hatten. Nach 72 Tagen in Haft wurden sie am 18. Juni freigelassen. Wegen ihres friedlichen Protests im April droht ihnen ein Gerichtsprozess unter konstruierten Anklagen wegen «Störung des öffentlichen Friedens». Dieses Verfahren soll am 3. August fortgesetzt werden.

Larry Emmanuel, Anene Victor Udoka, Samuel Gabriel, Henry Nwodo und Ben Mannaseh werden nur deshalb in Haft festgehalten, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben. Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, und niemand darf allein wegen der Äusserung einer abweichenden Meinung inhaftiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Nigeria stark unter Druck geraten. Junge Menschen haben die Macht der friedlichen Proteste genutzt, um Gerechtigkeit für polizeiliche Übergriffe, Erpressung und aussergerichtliche Hinrichtungen zu fordern. Menschenrechtsverteidiger*innen, Rechtsbeiständen und zivilgesellschaftlichen Organisationen bleiben nur noch wenige Möglichkeiten, von der Regierung Rechenschaft einzufordern. Diejenigen, die versuchen, ihr Recht auf friedliche Proteste auf der Strasse wahrzunehmen, werden unterdrückt. Viele werden willkürlich inhaftiert, gefoltert und sehen sich mit konstruierten Anklagen konfrontiert.

Das Recht auf friedliche Versammlung ist sowohl durch die nigerianische Verfassung von 1999 (in ihrer geänderten Fassung) als auch durch Menschenrechtsabkommen geschützt, einschliesslich des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, zu dessen Vertragsstaaten Nigeria gehört.

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