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Hong Kong
Aktiv seit 3. Mai 2022 | Noch 37 Tage Laufzeit

Anwältin drohen 10 Jahre Haft wegen Gedenkaktion

AI-Index: ASA 17/5555/2022

Am 9. September 2021 wurde Chow Hang-tung unter dem neuen Gesetz über die Nationale Sicherheit wegen «Anstiftung zum Umsturz» angeklagt. Der inhaftierten Menschenrechtsanwältin drohen zehn weitere Jahre Haft. Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die seit 1990 das weltweit grösste jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert.

Chow Hang-tung (鄒幸彤) organisierte jedes Jahr zusammen mit anderen die Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong. Im September 2021 wurde die Anwältin festgenommen und wegen «Anstiftung zum Umsturz» angeklagt. Es ist beunruhigend, dass sie und andere Kernmitglieder der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (die Hong Kong Alliance) nur deshalb ins Visier genommen wurden, weil sie der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste 1989 gedachten. Chow Hang-tung hat lediglich friedlich ihre Meinung geäussert, was nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig ist und nicht kriminalisiert werden darf.

Bereits am 13. Dezember 2021 wurde Chow Hang-tung zu 12 Monaten Haft verurteilt, da sie an einer nicht genehmigten Versammlung teilgenommen habe. Gemeint war damit eine friedliche Mahnwache am 4. Juni 2020 zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989, der sie sich angeschlossen hatte. Am 4. Januar 2022 wurde sie wegen «Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» zu einer weiteren 15-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem sie in den Sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war. Mit den sehr breit gefassten Definitionen des Gesetzes über die Nationale Sicherheit haben die Behörden freie Hand, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen. Die Regierung in Hongkong beschuldigt Aktivist*innen und Gruppen, die auf internationaler Ebene friedliche Aktivitäten durchführen, der «Kollaboration mit ausländischen Kräften».

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Drei Jahrzehnte lang organisierte die Hong Kong Alliance die weltweit grösste Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Am 3. und 4. Juni 1989 waren dort Hunderte – möglicherweise Tausende – Menschen getötet worden, als das chinesische Militär das Feuer auf Studierende und Arbeiter*innen eröffnete. Diese hatten monatelang friedlich für politische und wirtschaftliche Reformen sowie ein Ende der Korruption demonstriert. In ganz China waren Tausende wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen festgenommen und inhaftiert worden. Seit 1990 kamen jedes Jahr am 4. Juni Zehn- und manchmal Hunderttausende Menschen mit Kerzen zu einer Mahnwache in den Hongkonger Victoria Park, um der Toten zu gedenken. Sie forderten die chinesischen Behörden auf, die Wahrheit über die damaligen Geschehnisse zu veröffentlichen und die Verantwortung für die Toten zu übernehmen. In den letzten beiden Jahren war die Gedenkveranstaltung wegen der Corona-Pandemie verboten worden. Zuvor war sie die einzige grosse Gedenkveranstaltung zur Niederschlagung der Tiananmen-Proteste im Land.
Am 8. September 2021 wurden Chow Hang-tung und drei weitere ehemalige Sprecher*innen der Hong Kong Alliance, Simon Leung Kam-wai, Tang Ngok-kwan und Chan Dor-wai, festgenommen. Zuvor hatten sie sich geweigert, den Behörden Informationen über die Mitglieder, Mitarbeiter*innen und Partnerorganisationen der Allianz vorzulegen. Ein weiterer ehemaliger Sprecher, Tsui Hon-kwong, wurde zwei Tage später festgenommen. Am 9. September 2021 wurde der Hong Kong Alliance «Anstiftung zum Umsturz» vorgeworfen, Chow Hang-tung wurde gemeinsam mit den prominenten Politikern Albert Ho und Lee Cheuk-yan angeklagt. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war Chow Hang-tung die stellvertretende Vorsitzende der Allianz. Nachdem gegen die Kernmitglieder Strafverfolgungsmassnahmen eingeleitet worden waren und der Druck seitens der Regierung immer weiter zunahm, löste sich die Hong Kong Alliance am 25. September 2021 auf.
Am 29. September 2021 teilte das Hongkonger Ministerium für Nationale Sicherheit der Allianz mit, dass ihre Vermögenswerte – darunter Bankkonten und eine Immobilie – gemäss den Durchführungsbestimmungen nach Paragraf 43 des Nationalen Sicherheitsgesetzes eingefroren worden seien. Am 26. Oktober 2021 ordnete die Hongkonger Regierungschefin die Streichung der Hong Kong Alliance aus dem Handelsregister an. Die Arbeit der Allianz, einschliesslich der Organisation friedlicher Versammlungen, untergrabe die «Fähigkeit der Zentralregierung, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten».
Chow Hang-tung ist schon lange als Menschenrechtsverteidigerin aktiv. Bevor sie Menschenrechtsanwältin wurde, setzte sie sich für Arbeitsrechte in China ein und unterstützte dort Menschenrechtsverteidiger*innen. Als Rechtsanwältin in Hongkong verteidigte sie politische Aktivist*innen, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden. Sie war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (Hongkong-Allianz), die das weltweit grösste jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert.
Die Regierung von Hongkong hat wiederholt betont, dass sie rechtlich garantierte Freiheiten – einschliesslich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – zum Schutz der «nationalen Sicherheit» einschränken könne. Diese Antwort erhielten auch die Vereinten Nationen anlässlich ihrer regelmässigen Überprüfung der Umsetzung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte in Hongkong. Die strafrechtliche Verfolgung von Chow Hang-tung und anderen Aktivist*innen, die ihre Rechte friedlich wahrgenommen haben, verstösst jedoch gegen internationale Menschenrechtsnormen und -standards. Diese besagen ausdrücklich, dass Regierungen die entsprechenden Freiheiten nicht einfach «aus Gründen der nationalen Sicherheit» einschränken dürfen – es sei denn, ihre Ausübung umfasst die Anwendung oder glaubhafte Androhung von Gewalt, die die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates bedrohen würde.
Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (NSL) wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPCSC) einstimmig verabschiedet und am 30. Juni 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt, ohne dass eine formale, aussagekräftige öffentliche oder sonstige Konsultation vor Ort stattgefunden hätte. Das NSL hat sich unmittelbar und weitreichend auf die Hongkonger Gesellschaft ausgewirkt. Die weitreichende Definition von «nationaler Sicherheit» im Gesetz, die der der chinesischen Zentralbehörden folgt, lässt Klarheit und rechtliche Vorhersehbarkeit vermissen und wurde willkürlich als Vorwand genutzt, um unter anderem die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken. Indem sie politische Parteien, Wissenschaftler*innen und andere Organisationen und Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der gegenwärtigen Regierung und dem politischen System in Hongkong kritisch gegenüberstehen, beschuldigen, die nationale Sicherheit zu bedrohen, versuchen die Behörden, Zensur, Schikanen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung, die gegen die Menschenrechte verstossen, zu rechtfertigen.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 29. Juni 2022.

  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrte Justizministerin von Hongkong

Am 9. September 2021 wurde Chow Hang-tung unter dem neuen Gesetz über die Nationale Sicherheit wegen «Anstiftung zum Umsturz» angeklagt. Der inhaftierten Menschenrechtsanwältin drohen zehn weitere Jahre Haft. Chow Hang-tung war stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China, die seit 1990 das weltweit grösste jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz organisiert.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Chow Hang-tung umgehend fallen und lassen Sie sie sofort frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt wurde.

Beenden Sie bitte die Praxis, Personen unter dem Vorwurf, die nationale Sicherheit zu gefährden, strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben.

Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Massnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstossen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

JUSTIZMINISTERIN FÜR HONGKONG:
Secretary for Justice Teresa Cheng Yeuk-wah
Department of Justice
G/F, Main Wing, Justice Place
18 Lower Albert Road
Central
Hong Kong

Fax: (852) 3902 8638

Kopien an

Botschaft der Volksrepublik China
Kalcheggweg 10
3006 Bern

Fax: 031 351 45 73
E-Mail: dashmishu@hotmail.com



→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

You can send solidarity messages to Chow via Facebook or Twitter

Chow Hang-tung’s twitter:

@zouxingtong

Suggested message

We are thinking of you. Stay strong!
我地掛住你, 加油!

→ Chow Hang-tung is a huge fan of cats. She also likes alpaca and dinosaurs. You can print or draw images of these animals in your message.

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Her friends are running a solidarity page for her:
https://www.facebook.com/tonyeechowpages/

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