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Startseite Urgent Actions 2021 07 Barrister charged for social media posts
UA 086/21
Hong Kong
Aktiv seit 22. Juli 2021 | Noch 51 Tage Laufzeit

Anwältin wegen Social-Media-Posts angeklagt

AI-Index: ASA 17/4500/2021

Chow Hang-tung, Mitveranstalterin der jährlichen Mahnwache in Hongkong zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989, wurde wegen «Werbung oder Bekanntmachung einer nicht genehmigten Versammlung» angeklagt. Die Menschenrechtsanwältin war festgenommen worden, nachdem sie in den Sozialen Medien dazu aufgerufen hatte, individuell der Niederschlagung der Tiananmen-Proteste zu gedenken, da die öffentliche Mahnwache verboten worden war. Dies ist ein weiteres Beispiel für die repressiven Auswirkungen der Hongkonger Verordnung über die öffentliche Ordnung auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung. Die Behörden nutzen es zunehmend, um Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen.

Die Anwältin Chow Hang-tung (鄒幸彤) ist wegen «Werbung oder Bekanntmachung einer nicht genehmigten Versammlung» festgenommen und angeklagt worden. Es ist alarmierend, dass sie ins Visier genommen wird, nur weil sie in den Sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hat, in denen sie die Menschen auffordert, der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz privat zu gedenken. Sie hat lediglich friedlich eine Meinung geäussert, was nach internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards zulässig ist und nicht kriminalisiert werden darf.

Es ist beunruhigend, dass die Behörden die Hongkonger Verordnung über die öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance – POO) zunehmend dazu einsetzen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrnehmen. In den letzten zwei Jahren haben die Behörden mindestens neun Mitglieder der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China wegen der Teilnahme an nicht genehmigten Versammlungen festgenommen, angeklagt und verurteilt.

Die Teilnahme an und die Organisation von friedlichen Versammlungen bedarf nach internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards keiner vorherigen Genehmigung durch den Staat. Das Versäumnis, eine Versammlung bei den Behörden anzumelden, sollte nicht dazu führen, dass die Teilnahme an der Versammlung rechtswidrig wird, und sollte an sich nicht als Grundlage für die Festnahme der Teilnehmenden oder Organisator*innen oder für ein unangemessen hartes Vorgehen gegen sie, wie z. B. eine Anklage wegen Straftaten, dienen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Chow Hang-tung wurde erstmals am 4. Juni 2021 unter dem Vorwurf der «Werbung oder Bekanntmachung einer nicht genehmigten Versammlung» nach § 17A(1D) der Verordnung über die öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance, POO) festgenommen. Kurz darauf liess man sie gegen Kaution frei, nahm sie aber am 30. Juni erneut fest. Seither befindet sie sich in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Polizei habe sie gegen ihre Kautionsauflagen verstossen, weil sie angeblich andere zur Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung am 1. Juli 2021 angestiftet haben soll.
Chow Hang-tung ist schon lange als Menschenrechtsverteidigerin aktiv. Bevor sie Menschenrechtsanwältin wurde, setzte sie sich sehr für Arbeitsrechte in China ein und unterstützte dort Menschenrechtsverteidiger*innen. Als Rechtsanwältin in Hongkong verteidigt sie politische Aktivist*innen, die unter dem Nationalen Sicherheitsgesetz ins Visier genommen werden. Sie ist auch die stellvertretende Vorsitzende der Hong Kong Alliance in Support of Patriotic Democratic Movements of China (Hongkong-Allianz), die das weltweit grösste jährliche Gedenken an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 organisiert.
Die jährliche Tiananmen-Mahnwache in Hongkong am 4. Juni ist seit 2020 aus Anlass der Corona-Pandemie verboten. Es wird immer deutlicher, dass die Hongkonger Behörden die Pandemie als Vorwand benutzen, um die Rechte auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung zu unterdrücken.
Die Menschenrechtsvertragsorgane und -expert*innen der Vereinten Nationen äussern seit langem ihre Besorgnis darüber, dass die Hongkonger Regierung das Recht auf friedliche Versammlung übermässig einschränkt. Gemäss Paragraf 14-15 der Hongkonger Verordnung über die öffentliche Ordnung müssen diejenigen, die einen Protest organisieren wollen, eine «Unbedenklichkeitsbescheinigung» von der Polizei einholen, bevor eine Versammlung stattfinden kann. 24 Aktivist*innen, die an der friedlichen Tiananmen-Mahnwache im letzten Jahr teilgenommen hatten, wurden seitdem festgenommen, und einige wurden ins Gefängnis gesteckt. Vage und zweideutige Anklagen wie «Anstiftung zur Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung» scheinen politisch motiviert zu sein und als Vorwand zu dienen, um die friedliche Ausübung der Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung zu verhindern.
Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (NSL) wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPCSC) einstimmig verabschiedet und am 30. Juni 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt, ohne dass eine formale, aussagekräftige öffentliche oder sonstige Konsultation vor Ort stattgefunden hätte.
Das NSL hat sich unmittelbar und weitreichend auf die Hongkonger Gesellschaft ausgewirkt. Die weitreichende Definition von «nationaler Sicherheit» im Gesetz, die der der chinesischen Zentralbehörden folgt, lässt Klarheit und rechtliche Vorhersehbarkeit vermissen und wurde willkürlich als Vorwand genutzt, um unter anderem die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken. Indem sie politische Parteien, Wissenschaftler*innen und andere Organisationen und Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der gegenwärtigen Regierung und dem politischen System in Hongkong kritisch gegenüberstehen, beschuldigen, die nationale Sicherheit zu bedrohen, versuchen die Behörden, Zensur, Schikanen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung, die gegen die Menschenrechte verstossen, zu rechtfertigen.
Nach den Festnahmen im Rahmen der POO und den anhaltenden Vorwürfen von Wissenschaftler*innen und Medien, die Zentralchina positiv gegenüberstehen, gegen das NSL verstossen zu haben, entliess die Hongkong-Allianz im Juli 2021 alle Mitarbeiter*innen und verringerte die Anzahl der Komiteemitglieder erheblich, um das Risiko einer Strafverfolgung zu mindern.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 22. September 2021.

  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrte Justizministerin von Hongkong

Die Anwältin Chow Hang-tung (鄒幸彤) ist wegen «Werbung oder Bekanntmachung einer nicht genehmigten Versammlung» festgenommen und angeklagt worden. Es ist alarmierend, dass sie ins Visier genommen wird, nur weil sie in den Sozialen Medien Beiträge veröffentlicht hat, in denen sie die Menschen auffordert, der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz privat zu gedenken. Sie hat lediglich friedlich eine Meinung geäussert, was nach internationalen Menschenrechtsgesetzen und -standards zulässig ist und nicht kriminalisiert werden darf.

Es ist beunruhigend, dass die Behörden die Hongkonger Verordnung über die öffentliche Ordnung (Public Order Ordinance – POO) zunehmend dazu einsetzen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen ins Visier zu nehmen, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und friedliche Versammlung wahrnehmen.

Die Teilnahme an und die Organisation von friedlichen Versammlungen bedarf nach internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards keiner vorherigen Genehmigung durch den Staat. Das Versäumnis, eine Versammlung bei den Behörden anzumelden, sollte nicht dazu führen, dass die Teilnahme an der Versammlung rechtswidrig wird, und sollte an sich nicht als Grundlage für die Festnahme der Teilnehmenden oder Organisator*innen oder für ein unangemessen hartes Vorgehen gegen sie, wie z. B. eine Anklage wegen Straftaten, dienen.

Bitte lassen Sie alle Anklagen gegen Chow Hang-tung umgehend und bedingungslos fallen und lassen Sie sie sofort frei, da sie nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte angeklagt wurde. Beenden Sie bitte die Praxis, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung oder andere Menschenrechte wahrgenommen haben. Prüfen und überarbeiten Sie bitte alle Gesetze und Vorschriften und beenden sie alle entsprechenden Massnahmen, die gegen das Recht auf die Wahrnehmung der Menschenrechte verstossen, darunter insbesondere die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

JUSTIZMINISTERIN FÜR HONGKONG:

Secretary for Justice Teresa Cheng Yeuk-wah
Department of Justice
G/F, Main Wing, Justice Place, 18 Lower Albert Road Central
Hong Kong / CHINA

Fax: (852) 3902 8638

Anrede: Dear Secretary of Justice / Sehr geehrte Justizministerin von Hongkong

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com

 

Social media

Sample tweets:

1. The #HongKong authorities banned the world’s largest annual commemoration of the Tiananmen crackdown. Now they arrested one of its organizers for writing a Facebook post. Ask the authorities to release @zouxingtong NOW. [link to UA]

2. Hong Kong government arrested @zouxingtong for writing a Facebook post about commemorating the Tiananmen crackdown. Ask the authorities to release her NOW. [link to UA]

7 Briefe verschickt  
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