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Startseite Urgent Actions 2021 07 Human rights defenders held in pretrial detention
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Belarus
Abgeschlossen am 3. August 2021

Menschenrechtsverteidiger*innen in Untersuchungshaft

AI-Index: EUR 49/4494/2021

Der Vorsitzende des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna Ales Bialiatski und seine Arbeitskolleg*innen Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Valyantsyn Stefanovich wurden am 17. Juli in Untersuchungshaft überstellt. Zusammen mit anderen Menschenrechtsverteidiger*innen, Mitgliedern von Oppositionsgruppen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen waren sie bei Razzien am 14. Juli von belarussischen Polizeikräften festgenommen worden. Diese Razzien sind Teil des systematischen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung und Menschenrechtsverteidiger*innen, das seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen im August 2020 anhält.

Am 14. Juli führten belarussische Polizeikräfte mehrere Razzien durch. Dabei nahmen sie auch den Vorsitzenden des belarussischen Menschenrechtszentrums Viasna Ales Bialiatski, dessen Rechtsbeistände Uladzimir Labkovich und Nina Labkovich sowie Viasnas Vize-Vorsitzenden Valyantsyn Stefanovich fest. Alle vier befinden sich seit dem 17. Juli in Untersuchungshaft. Am Tag der Razzien drangen Strafverfolgungsbeamt*innen in die Büros von mindestens einem Duzend bedeutender Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie. Auch die Wohnungen führender Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen waren betroffen. Diese Razzien und willkürlichen Festnahmen dauern seit den friedlichen Protesten gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 an. Sie sind Teil des systematischen Vorgehens gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Zivilgesellschaftsorganisationen und unabhängige Medien in Belarus.

Bereits im Februar dokumentierte Amnesty International Massenrazzien und Vernehmungen von Mitarbeiter*innen von Viasna, dem Belarussischen Journalistenverband, der unabhängigen Gewerkschaft REP und dutzenden weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren. Am 16. Februar führten die Behörden Razzien in den Städten Minsk, Homel, Mahilyou, Vitsebsk und Brest durch. Diese Razzien wurden im Rahmen eines unbegründeten Strafverfahrens unter Paragraf 342 des belarussischen Strafgesetzbuchs («Planung und Organisation von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen») durchgeführt, mit dem Ziel der «Feststellung der Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten». Im März eröffnete das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren auf Grundlage des Paragrafen 342 des Strafgesetzbuchs, das sich gegen die Aktivitäten von Viasna richtet. Allem Anschein nach kamen Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski aufgrund dieses Strafverfahrens in Untersuchungshaft. Paragraf 342 wird von den Behörden immer wieder missbraucht, um unbegründete Verfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen, Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen einzuleiten.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Zu den ins Visier der Razzien vom 14. Juli geratenen Organisationen gehören die Menschenrechtsorganisation Viasna, der Belarussische Journalistenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die «Weltunion der Belarussen Batskaushchyna», die Oppositionspartei «Belarussische Volksfront», die pro-demokratische Bewegung «Für Freiheit» und der Imena-Verlag. Mindestens zwölf Personen wurden am 14. Juli inhaftiert. Einige von ihnen wurden ein paar Tage später wieder freigelassen, doch der Vorsitzende von Viasna Ales Bialiatski, der Vize-Vorsitzende von Viasna Valyantsyn Stefanovich und deren Rechtsbeistände Uladzimir Labkovich und Nina Labkovich wurden am 17. Juli in eine Untersuchungshaftanstalt überstellt.
Wie in den meisten Strafverfahren gegen zivilgesellschaftliche Akteur*innen in Belarus, wurden Rechtsbeistände dazu aufgefordert, Geheimhaltungsvereinbarungen zu unterzeichnen und dürfen keine Details der Verfahren preisgeben. Dennoch steht die Untersuchungshaft von Valyantsyn Stefanovich, Uladzimir Labkovich, Nina Labkovich und Ales Bialiatski allem Anschein nach in Verbindung mit der Eröffnung des Strafverfahrens gegen Mitarbeiter*innen von Viasna unter Artikel 342.
Amnesty International hat sich in der Vergangenheit intensiv für Ales Bialatski eingesetzt. Er wurde am 4. August 2011 inhaftiert und zu einer viereinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er seine persönlichen Bankkonten in Litauen und Polen zur Finanzierung des Menschenrechtszentrums Viasna genutzt hatte. Die Menschenrechtsorganisation war von der belarussischen Regierung nicht offiziell anerkannt worden und durfte demnach kein Bankkonto in Belarus führen. Sein Fall wurde 2012 im Rahmen der Amnesty-Kampagne ‚Briefe gegen das Vergessen‘ aufgenommen. 2014 wurde er vorzeitig aus der Haft entlassen.

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