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Startseite Urgent Actions 2021 07 Defender beaten and denied health care
UA 084/21
Iran
Abgeschlossen am 14. September 2021

Inhaftiertem Menschenrechtsverteidiger wird medizinische Versorgung verweigert

AI-Index: MDE 13/4484/2021

Der aserbaidschanisch-türkische Menschenrechtsverteidiger Alireza Farshi DizajYekan ist willkürlich im Zentralgefängnis von Teheran inhaftiert, weil er sich für das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache einsetzt, online über inhaftierte Aktivist*innen berichtet und andere friedliche Aktivitäten durchführt. Die iranischen Behörden verweigern ihm den Zugang zu der medizinischen Versorgung, die er unter anderem für sein Augenleiden und seinen hohen Blutzucker benötigt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sofort und bedingungslos freigelassen werden muss.

Alireza Farshi DizajYekan ist allein wegen seiner friedlichen Menschenrechtsaktivitäten willkürlich im Zentralgefängnis von Teheran inhaftiert. Er engagiert sich für das Recht auf die eigene Muttersprache und postet auf Instagram über inhaftierte Aktivist*innen. Ihm wird der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung, einschliesslich einer spezialisierten Augenbehandlung, verweigert. Während eines kurzen Hafturlaubs im Mai 2021 untersuchte ihn seine Augenärztin und riet zu einer dringenden Hornhautbehandlung, um den vollständigen Verlust des Sehvermögens auf dem linken Auge zu verhindern. Er hatte den Gefängnisbehörden zum ersten Mal im Juli 2020 gemeldet, dass er auf dem linken Auge nicht mehr klar sehen konnte, nachdem Angehörige des Geheimdienstes ihn während seiner Festnahme wiederholt ins Gesicht geschlagen hatten. Er wurde jedoch erst am 4. Juli 2021 in eine Augenklinik ausserhalb des Gefängnisses verlegt. Dort teilte man ihm mit, dass er in fünf Monaten das nächste Mal untersucht werden würde, da sein Zustand keinen dringenden Eingriff erfordere. Er wurde bereits einmal zuvor, am 29. Juni 2021, in ein externes Krankenhaus verlegt, nachdem er mehrere Monate lang an häufigem Wasserlassen und Taubheitsgefühlen in seinen Fingern, Händen und Füssen litt. Die Ärzt*innen sagten, dass er spezielle Diabetesmedikamente benötige und eine strenge Diät einhalten müsse, um seinen Blutzucker zu kontrollieren, was im Gefängnis nicht möglich ist. Laut einer informierten Quelle verweigerten ihm die Gefängnis-, Sicherheits- und Justizbehörden seit seiner willkürlichen Festnahme im Juli 2020 bis zu diesen Krankenhausbesuchen den Zugang zu einer fachärztlichen medizinischen Versorgung. Auch sein Diabetes blieb bis zur Untersuchung im Mai 2021 durch seine eigenen Ärzt*innen während seines Hafturlaubs unerkannt.

Alireza Farshi DizajYekan wurde in zwei getrennten Fällen verurteilt, die beide ausschliesslich auf seine Menschenrechtsarbeit zurückzuführen sind. Nach einem grob unfairen Verfahren verurteilte ein Revolutionsgericht Alireza Farshi DizajYekan am 31. März 2021 wegen «Versammlung und Absprache zum Begehen von Straftaten gegen die nationale Sicherheit» und «Verbreitung von Propaganda gegen das System» zu vier Jahren und zwei Monaten Haft, einem zweijährigen Verbot der «Mitgliedschaft in Kollektiven, [politischen] Parteien und Gruppen» und zwei Monaten Zwangsarbeit für vier Stunden pro Tag in einer Teheraner Abfallentsorgungsanlage, was eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafe darstellt. Alireza Farshi DizajYekan wurde während des Prozesses der Zugang zu einem Rechtsbeistand verwehrt und er durfte sich nicht selbst verteidigen. Das Urteil wurde in der Berufung im Mai 2021 bestätigt. Dieses Verfahren fand statt, während Alireza Farshi DizajYekan eine weitere ungerechte zweijährige Haftstrafe verbüsste.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Ethnische Minderheiten, darunter Ahwazi-Araber*innen, aserbaidschanische Türk*innen, Belutsch*innen, Kurd*innen und Turkmen*innen, sind im Iran einer tief verwurzelten Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern einschränkt. Trotz anhaltender Forderungen nach sprachlicher Vielfalt ist Persisch die einzige Unterrichtssprache in der Grund- und Sekundarschule. Angehörige von Minderheiten, die sich gegen Menschenrechtsverletzungen aussprechen oder ein gewisses Mass an regionaler Selbstverwaltung fordern, sind willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Im Jahr 2020 wurden mehrere aserbaidschanisch-türkische Aktivist*innen im Zusammenhang mit den Protesten im November 2019 und anderem friedlichen Aktivismus im Namen der aserbaidschanisch-türkischen Minderheit zu Haft- und Körperstrafen verurteilt. Bei zwei Aktivist*innen wurden die Auspeitschungsurteile vollstreckt.
Alireza Farshi DizajYekan wurde am 21. Juli 2020 willkürlich verhaftet, um eine zweijährige Haftstrafe zu verbüssen, nachdem er 2017 im Zusammenhang mit seinen friedlichen Menschenrechtsaktivitäten verurteilt worden war. Das Urteil wurde 2020 in der Berufung bestätigt. Alireza Farshi DizajYekan gab an, dass ein Angehöriger des Geheimdienstministeriums ihn während der Verhaftung flach auf den Asphalt warf, mit seinem Stiefel auf seinen Hals drückte und ihn kaum atmen liess, und ihn dann später wiederholt ins Gesicht schlug und ohrfeigte, während er blutete und mit Handschellen gefesselt war. Angehörige des Geheimdienstes konfiszierten und löschten auch seine externen Festplatten, auf denen er seine schriftlichen Arbeiten und die von ihm entwickelten Computer-Codieranwendungen gespeichert hatte. Er sagt, dass er bei seiner Ankunft im Gefängnis blutüberströmt war und grosse Schmerzen hatte. Dennoch sei ihm die medizinische Versorgung für sein linkes Auge, an dem er zuvor wegen eines Augenleidens operiert worden war, und andere Verletzungen, die er während der Schläge erlitten hatte, verweigert worden.
Nach seiner Festnahme wurde er in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo er wiederholt darum bat, dass die Legal Medicine Organization of Iran, ein staatliches gerichtsmedizinisches Institut, ihn untersuchen und seine folterbedingten Verletzungen dokumentieren sollte, aber seine Anträge wurden abgelehnt. Er reichte auch Beschwerden bei verschiedenen Beamt*innen ein, um seine Foltervorwürfe und andere Misshandlungen untersuchen zu lassen, aber er hat keine Informationen über den Status seiner Beschwerden erhalten.
Im Februar 2017 verurteilte ein Revolutionsgericht in Baharestan in der Provinz Teheran Alireza Farshi DizajYekan zu 15 Jahren Haft, nachdem es ihn wegen «Versammlung und Absprache zur Begehung von Straftaten gegen die nationale Sicherheit» und «Gründung von Gruppen mit dem Ziel der Störung der nationalen Sicherheit» für seine friedlichen Menschenrechtsaktivitäten zur Unterstützung der Rechte der aserbaidschanisch-türkischen Gemeinschaft verurteilt hatte. Vorgeworfen wurde ihm unter anderem seine Rolle bei der Übermittlung eines Briefes an die Leitung der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) in Teheran im Februar 2015, in dem er um Unterstützung bei der Erlangung einer offiziellen Genehmigung für die Durchführung einer Gedenkveranstaltung zum Internationalen Tag der Muttersprache in Teheran bat. In dem von Amnesty International überprüften Urteil führte das Gericht als «Beweis» für die Beteiligung von Alireza Farshi DizajYekan an «kriminellen» Aktivitäten seine Teilnahme an verschiedenen Treffen im Jahr 2014 an, bei denen Aktivist*innen der Zivilgesellschaft diskutierten, wie sie am besten Aktionen zu Themen im Zusammenhang mit ihrer Muttersprache durchführen könnten. Das Gericht verurteilte ihn ausserdem zu zwei Jahren interner Verbannung. Im Januar 2020 wurde dieses Urteil in der Berufung auf zwei Jahre Haft und zwei Jahre interne Verbannung reduziert. Für nähere Informationen zu diesem Fall von 2017 siehe: Caught in a web of repression: Iran’s human rights defenders under attack.
Während er diese ungerechte zweijährige Haftstrafe verbüsste, verfolgten die iranischen Behörden neue strafrechtliche Anklagen gegen Alireza Farshi DizajYekan. Informierten Quellen zufolge trug die Herabsetzung der Haftstrafe von Alireza Farshi DizajYekan in der Berufung dazu bei, dass Geheimdienstler*innen einen neuen Fall gegen ihn verfolgten. Während des grob unfairen Prozesses im März 2021, der nach seinen Angaben fünf Minuten dauerte, verweigerte der vorsitzende Richter Alireza Farshi DizajYekans das Recht, sich selbst zu verteidigen. Die Bitte, ihm vor Gericht die Hand- und Fussfesseln abzunehmen, wurden ignoriert, was sein Recht auf die Unschuldsvermutung untergrub. Alireza Farshi DizajYekan berichtete, dass der Richter am Tag der Urteilsverkündung als Beweis für «nationale Sicherheitsverstösse» Handlungen anführte, die in den Bereich der friedlichen Ausübung der Menschenrechte fallen, darunter das Verteilen von Büchern, die in türkischer Sprache verfasst sind, das Eintreten für das Recht von Minderheiten, ihre Muttersprache zu verwenden und das Posten auf seinem Instagram-Account über andere im Iran Inhaftierte, darunter der aserbaidschanisch-türkische Aktivist Abbas Lesani.
Siehe https://www.amnesty.org/en/documents/mde13/3130/2020/en/ für weitere Informationen.

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