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29.10.2021

Als die UNO am Montag, den 25. Oktober, vor dem Dritten Ausschuss der Generalversammlung eine Resolution zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran erörterte, äusserte der Sonderberichterstatter für Iran ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Anwendung der Todesstrafe durch den Iran, einschliesslich gegenüber Personen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren. Während des Dialogs forderten andere Staaten die iranischen Behörden ausdrücklich auf, alle Pläne zur Hinrichtung von Arman Abdolali zu stoppen.

Arman Abdolali wurde letzte Woche nicht - wie es sonst vor dem gesetzten Hinrichtungstermin jeweils der Fall war - in Einzelhaft verlegt.

Wir glauben, dass die laufenden Kampagnen und weltweiten Bemühungen von Amnesty International sowie die Erwähnung des Falls an der Generalversammlung der UNO stark dazu beigetragen haben, die iranischen Behörden unter Druck zu setzen und die Hinrichtung diese Woche nicht durchzuführen.

Arman droht jedoch weiterhin die Hinrichtung, auch wenn die Behörden (vorerst) kein neues Datum festgelegt haben. Aus diesem Grund bitten wir Sie, sich weiterhin an dieser Urgent Action zu beteiligen. Vielen Dank.

Zwei mit 17 Jahren inhaftierten droht die Hinrichtung

AI-Index: MDE 13/4909/2021

DRINGENDER AUFRUF ZUR AKTION - Die Zeit drängt und wir wären dankbar für sofortiges Handeln in Bezug auf diese Briefaktion.

Dem jungen Iraner Arman Abdolali droht unmittelbar die Hinrichtung für eine mutmasslich mit 17 Jahren begangene Straftat. Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die iranischen Behörden seine Hinrichtung im Oktober 2021 mehrfach. Am 20. Oktober erfuhr er jedoch, dass seine Hinrichtung innerhalt einer Woche vollstreckt werden soll. Hossein Shahbazi wurde ebenfalls für eine mutmasslich mit 17 Jahren begangene Straftat zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war für den 25. Juli geplant, wurde jedoch nach zahlreichen weltweiten Appellen verschoben. Der junge Mann ist nach wie vor in Gefahr, hingerichtet zu werden. Beide Prozesse wurden durch schwere Verfahrens-fehler beeinträchtigt, einschliesslich der Verwendung von unter Folter erpressten «Geständnissen».

Dem 25-jährigen Arman Abdolali droht im Raja’i Shahr-Gefängnis in Karaj in der Provinz Alborz unmittelbar die Hinrichtung für eine Straftat, die er mit 17 Jahren begangen haben soll. Am 17. Oktober wurde er zur Vorbereitung der Hinrichtung, die am 20. Oktober stattfinden sollte, in Einzelhaft verlegt. Nach einem weltweiten Aufschrei verschoben die iranischen Behörden am 19. Oktober seine Hinrichtung und verlegten ihn zurück in den allgemeinen Gefängnistrakt. Inzwischen hat er erfahren, dass er innerhalb einer Woche, also um den 27. Oktober, hingerichtet wer-den soll. Sein jüngster Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof, den er am 17. Oktober einreichte, wurde noch nicht beantwortet. Arman Abdolali sollte bereits am 13. und am 16. Oktober 2021, sowie im Juli 2021 und im Januar 2020 hingerichtet werden. Damit würde der Iran gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen, die Todesstrafe nicht gegen Personen anzuwenden, die zur Tatzeit unter 18 Jahre alt waren. Nach einem grob unfairen Verfahren, bei dem sich das Gericht auf unter Folter erpresste «Geständnisse» stützte, wurde er im Dezember 2015 zum ersten Mal wegen Mordes zum Tode verurteilt. Das Gericht erklärte, dass die Umstände des Verbrechens darauf hindeuteten, dass er die geistige Reife eines Erwachsenen erlangt hatte und daher die Todesstrafe gemäss Paragraf 91 des islamischen Strafgesetzbuchs verdiente. Der Oberste Gerichtshof bestätigte den Schuldspruch und das Strafmass im Juli 2016. Beide Gerichte nahmen die Aussagen von Arman Abdolali, dass er 76 Tage lang in Einzelhaft gehalten und wiederholt geschlagen wurde, um ein Geständnis abzulegen, sowie dass ihm sein Inhalator verweigert wurde, in ihren Urteilen zwar zur Kenntnis, ordneten aber keine Unter-suchung an. Im Februar 2020 gewährte der Oberste Gerichtshof Arman Abdolali eine Wiederaufnahme des Verfahrens, hauptsächlich aufgrund «möglicher Zweifel» an seiner Reife. Im September 2020 verurteilte ihn das Strafgericht der Provinz Teheran erneut zum Tode, mit der Begründung, dass es unmöglich sei, seine Reife sieben Jahre nach dem Verbrechen zu beurteilen und daher die Vermutung der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus dem ersten Verfahren bestehen bleibe. Dem 20-jährigen Hossein Shahbazi droht ebenfalls unmittelbar die Hinrichtung im Adelabad-Gefängnis in Shiraz in der Provinz Fars. Er wurde in einem grob unfairen Verfahren für eine Straftat, die er im Alter von 17 Jahren begangen haben soll, zum Tode verurteilt. Seine Hinrichtung war für den 25. Juli 2021 angesetzt und wurde nach einem internationalen Aufschrei verschoben. Er hatte am 20. Juni einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt, der bis jetzt nicht beantwortet wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Arman Abdolali wurde erstmals am 23. Dezember 2015 zum Tode verurteilt, nachdem die Abteilung 4 des Teheraner Provinzstrafgerichts ihn wegen Mordes im Zusammenhang mit dem Verschwinden seiner Freundin im Jahr 2014 verurteilt hatte. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass die Art und Weise, wie der Mord begangen wurde, ohne Spuren zu hinterlassen, darauf hindeutet, dass Arman Abdolali die Reife eines Erwachsenen erlangt und die Art und die Konsequenzen des Verbrechens verstanden hatte. Bei dieser Entscheidung stützte sich das Gericht auch auf die Meinung einer Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, dass Arman Abdolali die «abscheuliche» Natur des begangenen Verbrechens verstanden habe. Daher kam das Gericht zu dem Schluss, dass er die Todes-strafe verdient hat. Am 20. Juli 2016 bestätigte die Abteilung 29 des Obersten Gerichtshofs die Verurteilung und das Urteil. Arman Abdolali sollte daraufhin am 1. Januar 2020 hingerichtet werden, doch nach einem internationalen Aufschrei wurde seine Hinrichtung gestoppt. Am 8. Februar 2020 gab die Abteilung 15 des Obersten Gerichtshofs dem Antrag von Arman Abdolali auf Wiederaufnahme des Verfahrens statt, nachdem die Beraterin des Kinder- und Jugendgerichts, die an dem ursprünglichen Verfahren beteiligt war, ihre Stellungnahme zurückgezogen und schriftlich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie diese abgegeben hatte, ohne Arman Abdolali zu treffen und ohne seine Strafakte gelesen oder irgendwelche Informationen über seinen Charakter eingeholt zu haben. Arman Abdolalis Fall wurde daraufhin an die Abteilung 5 des Strafgerichts der Provinz Teheran zur erneuten Verhandlung verwiesen, die sich im Wesentlichen darauf konzentrierte, ob es Zweifel an seiner Reife zur Tatzeit gab, die es rechtfertigten, seine Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen. Am 22. September 2020 entschied diese Abteilung, dass es unmöglich sei, seine Reife sieben Jahre nach dem Verbrechen zu beurteilen und daher die Vermutung der vollen strafrechtlichen Verantwortlichkeit aus dem ersten Verfahren bestehen bleibe. Im Februar 2021bestätigte der Oberste Gerichtshof dieses Urteil.
Dieses Urteil unterstreicht einmal mehr den mangelhaften Charakter des iranischen Jugendstrafsystems, das davon ausgeht, dass in Fällen von Mord und bestimmten anderen Kapitalverbrechen Jun-gen im Alter von über 15 Mondjahren und Mädchen im Alter von über neun Mondjahren genauso schuldfähig sind wie Erwachsene und daher die Todesstrafe verdienen. Während Artikel 91 des islamischen Strafgesetzbuches den Richter*innen einen Ermessensspielraum einräumt, die Todesstrafe durch eine alternative Strafe zu ersetzen, wenn sie feststellen, dass es Zweifel an der vollen «geistigen Reife» der Person zum Zeitpunkt des Verbrechens gibt, gibt es in der Praxis keine Grundsätze und Richtlinien über die Art der Beweise und die Beweisstandards, die erforderlich sind, um die Vermutung der Reife zu widerlegen. Amnesty International hat die iranischen Behörden wiederholt aufgefordert, Artikel 91 des Islamischen Strafgesetzbuches zu ändern, in Überreinstimmung mit den Verpflichtungen Irans unter den internationalen Menschenrechtsnormen, um die Anwendung der Todesstrafe für alle minderjährigen Straftäter*innen abzuschaffen, ohne jegliche Ausnahme oder Ermessensspielraum für Richter*innen.
Hossein Shahbazi wurde am 30. Dezember 2018 festgenommen und ihm wurde elf Tage lang der Zugang zu einem Rechtsbeistand und seiner Familie verweigert, während er in einer Hafteinrichtung der Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) in Shiraz verhört wurde. Anschliessend wurde er in eine Jugendstrafanstalt verlegt, wobei ihm weiterhin der Zugang zu seiner Familie für mehrere Tage verwehrt wurde; erst danach durfte ihn seine Mutter besuchen. Das Todesurteil gegen Hossein Shahbazi, zum Teil auf der Grundlage eines Gutachtens der Legal Medicine Organization of Iran (LMOI), das sei-ne Volljährigkeit zur Tatzeit bestätigt, wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass dem LMOI nahestehende Ärzt*innen daran mitwirken, das Recht auf Leben für Kinder im Iran zu untergraben. Amnesty Inter-national hat die LMOI bereits in der Vergangenheit aufgefordert, sich nicht an Prozessen zu beteiligen, die die Menschenrechte von Kindern verletzen und ihre Hinrichtung erleichtern, und die Position einzunehmen, dass alle Kinder unter 18 Jahren in Übereinstimmung mit den bestehenden internationalen Prinzipien der Jugendgerichtsbarkeit als weniger reif und schuldfähig als Erwachsene behandelt wer-den müssen. Medizinische Fachkräfte haben die klare Pflicht, jede Beteiligung an Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen, einschliesslich der Todesstrafe, zu vermeiden.
Das absolute Verbot der Anwendung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt des Ver-brechens unter 18 Jahre alt waren, ist im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und in der Konvention über die Rechte des Kindes enthalten, die beide vom Iran ratifiziert wurden. Es ist auch als zwingende Norm des Völkergewohnheitsrechts anerkannt, was bedeutet, dass das Verbot von der internationalen Staatengemeinschaft als eine Norm akzeptiert und anerkannt wird, die für alle Staaten verbindlich ist und von der nicht abgewichen werden darf.
Im August 2021 haben die iranischen Behörden Sajad Sanjari im Geheimen hingerichtet. Der junge Mann war zum Zeitpunkt der mutmasslichen Tat erst 15 Jahre alt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.amnesty.at/news-events/grausamer-angriff-auf-kinderrechte-im-iran-geheime-hinrichtung-von-sajad-sanjari-der-mit-15-jahren-verhaftet-wurde/. Mindestens 80 Menschen, die in ähnlicher Weise für Verbrechen verurteilt wurden, die sie als Kinder begangen haben sollen, sitzen im Iran weiterhin in der Todeszelle. Amnesty International verzeichnete im Jahr 2020 im Iran die Hinrichtung von mindestens drei Personen, die zum mutmasslichen Tatzeitpunkt unter 18 Jahre alt waren. Insgesamt führte der Iran 2020 mindestens 246 Hinrichtungen durch. Amnesty International wendet sich in allen Fällen, welt-weit und ausnahmslos gegen Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften der verurteilten Person, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

Social media guide

Suggested messaging:

#ArmanAbdolali is at risk of imminent execution; he was just 17 when arrested & tortured to “confess”. #Iran – you are breaking international law by sentencing children to death! @Khamenei_fa must immediately stop all plans to execute Arman Abdolali.
Execution looms for youth arrested at 17

#HosseinShahbazi, arrested at 17 and tortured, remains at imminent risk of execution in Iran. @Khamenei_fa  stop his execution & grant him a fair retrial w/out the death penalty. Iran's authorities must stop their assault on the right to life of children!
Execution looms for youth arrested at 17

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