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Startseite Urgent Actions 2021 07 Three Moluccans arbitrarily arrested and detained
UA 082/21
Indonesien
Abgeschlossen am 19. September 2021

Drei molukkische Aktivisten willkürlich inhaftiert

AI-Index: ASA 21/4474/2021

Die drei molukkischen Unabhängigkeitsaktivisten Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene wurden willkürlich festgenommen und wegen «Landesverrats» angeklagt. Sie alle sollen daran beteiligt gewesen sein, dass eine Fahne für die südmolukkische Unabhängigkeit privat aufbewahrt wurde. Im Falle einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 20 Jahre Haft. Die drei Unabhängigkeitsaktivisten wurden nur inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Am 7. April 2021 stürmten 20 bewaffnete Soldat*innen des indonesischen Militärs (Tentara Nasional Indonesia- TNI) Alexander Workalas Haus ohne einen Durchsuchungsbefehl. Dort fanden sie ein Buch und eine «Benang-Raja»-Fahne, die für die Unabhängigkeit der Südmolukken steht. Alexander Workala wurde daraufhin zur Polizeistation von Seram (SBB) im Westen des Landes gebracht. Auf der Polizeistation schlug man Alexander Workala auf den Kopf. Noch am selben Abend wurde er verhört und gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Republik der Südmolukken (Republik Maluku Selatan – RMS) von Indonesien zu sein. Zudem sagte er aus, die Benang-Raja-Fahne von Pieter Likumahua erhalten zu haben. Alexander Workala wurde «Landesverrat» (makar) vorgeworfen. Er leugnete den Vorwurf und sagte aus, sich lediglich friedlich für die Unabhängigkeit der Republik der Südmolukken einzusetzen.

Am 8. April 2021 fuhr die Polizei zu Pieter Likumahuas Haus, um ihn im Fall von Alexander Workala zu befragen. Einen Tag nach Beginn der Ermittlungen galt Pieter Likumahua als Verdächtiger und wurde im Gefängnis der Polizeistation von Seram (SBB) inhaftiert. Benjamin Naene, der Pieter Likumahua begleitete, wurde ebenfalls festgenommen, nachdem er der Polizei gestand ein Aktivist für die Unabhängigkeit der Südmolukken zu sein. Beide wurden des «Landesverrats» angeklagt.

Zahlreiche Unabhängigkeitsaktivist*innen auf den Molukken und in Westpapua werden von den indonesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, weil sie friedlich ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Versammlung wahrnehmen. Dabei berufen sich die indonesischen Behörden in erster Linie auf Artikel 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuches (KUHP).

Auch die drei Unabhängigkeitsaktivisten wurden auf Grundlage von Artikel 106 des indonesischen Strafgesetzbuchs (KUHP) inhaftiert, nur weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 30. Juni informierte die Polizei den Rechtsbeistand von Pieter Likumahua, dass die Haft seines Mandanten wegen andauernder Ermittlungen bis zum 6. August verlängert wird. Dies ist inmitten der Corona-Pandemie unnötig und gefährlich. Die Polizei hätte Pieter Likumahua, Alexander Workala und Benjamin Naene umgehend freilassen müssen.
Die Paragrafen zu «Landesverrat» (makar) im indonesischen Strafgesetzbuch werden immer noch häufig in einer Weise angewendet die nichts mit dem eigentlich Zweck des Paragrafen zu tun hat. Im Juni 2007 wurden Johan Teterissa und 22 Molukken festgenommen und anschliessend inhaftiert, weil sie während einer Veranstaltung im Rahmen des von der Regierung organisierten Nationalen Familientags in Ambon in der Provinz Malukku in Indonesien an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatten. Sie wurden des «Landesverrats» nach den Paragrafen 106 und 110 des indonesischen Strafgesetzbuchs beschuldigt, nachdem sie vor dem damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono einen traditionellen Kriegstanz aufgeführt und die Fahne «Benang Raja» entrollt hatten. Sie wurden in Gefängnisse auf Java gebracht, 2.500 Kilometer entfernt von Malukku. Sie sollen in Haft gefoltert worden sein und für die erlittenen Verletzungen keine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten haben. Ein Gefangener, Yusuf Sapakoly, starb im Krankenhaus in Ambon an einem Nierenversagen, nachdem ihm der Zugang zu angemessener medizinischer Hilfeleistung von den Gefängnisbehörden verweigert worden war. Im April 2014 wurde Simon Saiy festgenommen – ein Aktivist, der zum Präsidenten des RMS gewählt worden sein soll –, nachdem er einen Konvoi angeführt und dabei die «Benang Raja»-Fahne geschwungen hatte, um den Jahrestag des RMS zu begehen. Er wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, starb jedoch 2016 in einem Krankenhaus in Ambon.
Amnesty International nimmt weder zum politischen Status der Provinzen und Regionen Indonesiens oder anderer Staaten noch zu entsprechenden Unabhängigkeitsforderungen Stellung. Allerdings ist Amnesty International der Ansicht, dass zum Recht auf freie Meinungsäusserung auch das Recht zählt, sich friedlich zu politischen Themen zu äussern.

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