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Startseite Urgent Actions 2021 07 Investigate attack against LGBTI* activist
UA 081/21
Ukraine
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Good News !

9.8.2021

We have received the great news that the investigation into the homophobic attack on Vitalina Koval has been extended until 31 January 2022 and that expert report into the discriminatory motive of the attack and its possible qualification as a hate crime, is expected to be finalized at the beginning of 2022.

We will be soon be sharing an Outcome UA (currently in approvals) but we wanted to share these positive developments with you and thank all those who wrote appeals.



Homophober Angriff auf LGBTI*-Aktivistin muss vor Gericht

AI-Index: EUR 50/4473/2021

Im März 2018 war die LGBTI*-Aktivistin Vitalina Koval einem homophoben Angriff ausgesetzt, weil sie eine Veranstaltung zum Internationalen Frauentag organisiert hatte. Sie wartet bereits seit mehr als drei Jahren auf Gerechtigkeit für diese Straftat. Die Ermittlungen laufen Gefahr, am 31. Juli endgültig eingestellt zu werden. Das würde ihr den Zugang zur Justiz verwehren und einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

März 2018 riefen sechs Mitglieder der Anti-LGBTI*-Gruppe Karpatska Sich während einer öffentlichen Aktion zum Internationalen Frauentag auf dem Teatralna-Platz in Uzhgorod homofeindliche Parolen und übergossen Vitalina Koval und andere Aktivist*innen mit Farbe. Dabei erlitt Vitalina Koval Verätzungen an beiden Augen.

Die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin war daraufhin 2018 Teil des Briefmarathons von Amnesty International. Im Dezember 2018 wurde dann endlich die Untersuchung des Angriffs nach Paragraf 161 («Verstoss gegen den Gleichheitsgrundsatz») eingeleitet, doch das Verfahren zieht sich seither hin. Im Rahmen des Briefmarathons wurden weltweit mehr als 380.000 Appelle geschrieben, um Vitalina Kovals Arbeit zur Verteidigung der Frauen- und LGBTI-Rechte in der Ukraine zu unterstützen und Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem 2018 erlittenen gewalttätigen Angriff zu fordern.

Das Risiko, dass die Untersuchung zum 31. Juli endet, würde Vitalina Koval das Recht auf gleichen Zugang zur Justiz aller Bürger*innen verweigern, die Straffreiheit für homofeindliche Angriffe verfestigen und einen äusserst negativen Präzedenzfall für diejenigen schaffen, die in ähnlichen Situationen Gerechtigkeit suchen.

 

Vitalina Koval ist ein aktives Mitglied der LGBTI*- und feministischen Community in der Ukraine. Am 8. März 2018 organisierte sie eine öffentliche Aktion anlässlich des Internationalen Frauentags in ihrer Heimatstadt Uzhgorod im Westen der Ukraine. Gegen Ende der Veranstaltung kam es zu dem Angriff durch sechs Mitglieder der lokalen Anti-LGBTI*-Gruppe namens Karpatska Sich.

Die Angreifer*innen wurden zwar sofort von der Polizei festgenommen, aber nur zwei weibliche Mitglieder der Gruppe, die die Farbe geworfen hatten, wurden anschliessend wegen leichter Körperverletzung (Paragraf 125 des Strafgesetzbuches der Ukraine) angeklagt. Gegen die übrigen vier männlichen Mitglieder der Gruppe wurde nicht ermittelt. Darüber hinaus qualifizierte die Polizei den Angriff nicht als Hassverbrechen gemäss Paragraf 161 des Strafgesetzbuches der Ukraine und ignorierte die homofeindlichen Botschaften, die von der Gruppe vor und nach dem Angriff in den sozialen Medien verbreitet wurden, sowie die homofeindlichen Flugblätter, die die sechs Angreifer*innen während des Angriffs auf die Teilnehmer*innen warfen.

Der Prozess gegen die beiden Angreiferinnen begann im Dezember 2018 und war von Verzögerungen geprägt. Schliesslich erklärte der/die Richter*in am 5. März 2021, dass die beiden Angreiferinnen aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist für die Straftat nicht mehr strafrechtlich verantwortlich seien. Obwohl diese Entscheidung ukrainischem Recht entspricht, verletzt sie Vitalina Kovals Recht auf ein faires Verfahren und verweigert ihr Gerechtigkeit und Wiedergutmachung.

Vitalina Kovals Rechtsbeistand konnte erfolgreich anfechten, dass die Ermittler*innen den Angriff zunächst nicht als Hassverbrechen eingestuft hatten, und im November 2018 wies das Gericht die Polizei an, ein weiteres Strafverfahren zu eröffnen, das den Angriff nach Paragraf 161 (Hassverbrechen) untersucht. Die Untersuchung nach Paragraf 161 begann im Dezember 2018. Diese Untersuchung muss jedoch vor dem 31. Juli 2021 abgeschlossen sein, oder sie wird gemäss den in der Strafprozessordnung festgelegten Vorschriften eingestellt.

7 Briefe verschickt  
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