Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 07 Detained for defending women and girls’ rights
UA 080/21
Venezuela
Abgeschlossen am 22. Juli 2021

Willkürlich inhaftierte Aktivistin ist freizulassen!

AI-Index: AMR 53/4383/2021

Vannesa Rosales ist eine Lehrerin und Aktivistin für die Rechte von Frauen und Mädchen aus dem Bundesstaat Mérida (West). Am 12. Oktober 2020 brachen Angehörige der Sonderermittlungseinheit Cuerpo de Investigaciones Científicas, Penales y Criminalísticas (CICPC) ohne Durchsuchungsbefehl in ihr Haus ein und nahmen sie unter Verstoss gegen verfahrensrechtliche Garantien fest. Sie wird beschuldigt, einem 13-jährigen Mädchen, dessen Leben gefährdet war, bei dem Abbruch ihrer aus einer Vergewaltigung resultierenden Schwangerschaft geholfen zu haben. Vannesa Rosales steht seit dem 11. Januar unter Hausarrest. Ihre Anhörung vor Gericht ist für den 21. Juli 2021 anberaumt. Die Generalstaatsanwaltschaft sollte die Klagen gegen Vannesa Rosales fallenlassen und sie freilassen.

Die willkürliche Festnahme und Kriminalisierung von Vannesa Rosales, einer Lehrerin, Sozialarbeiterin und Aktivistin für die Rechte von Frauen und Mädchen in Venezuela, gibt Anlass zur Sorge. Sie wurde am 12. Oktober 2020 nach einer rechtswidrigen Durchsuchung ihres Hauses durch Angehörige der Sonderermittlungseinheit CI-CPC willkürlich festgenommen.

Vannesa Rosales wird wegen Anstiftung von Dritten zur Abtreibung, krimineller Vereinigung und Verschwörung angeklagt, weil sie einer 13-Jährigen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch zur Verfügung gestellt und sie auf Wunsch der Mutter dabei unterstützt hat. Die 13-Jährige aus Pueblo Nuevo in Mérida war Opfer eines sexuellen Missbrauchs und durch die Schwangerschaft in Lebensgefahr.

Seit dem Erlass einer Vorbeugungsmassnahme am 11. Januar 2021 steht Vannesa Rosales unter Hausarrest. Eine Anhörung hat noch nicht stattgefunden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die Festnahme von Vannesa Rosales steht im Zusammenhang mit der systematischen Unterdrückung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen in Venezuela. Landesweit sind alle, die sich für Menschenrechte einsetzen, ständiger Schikanierung und Stigmatisierung ausgesetzt. Viele von ihnen sind das Ziel von Repressalien wie Drohungen, öffentlicher Stigmatisierung, willkürlichen Festnahmen und Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit.
Sexuelle und reproduktive Rechte sind in Venezuela, dessen Gesetzgebung in diesem Bereich zu den restriktivsten in ganz Lateinamerika gehört, stark eingeschränkt. Nach dem Strafgesetzbuch sind Schwangerschafts-abbrüche strafbar, ausser in Fällen, in denen das Leben der schwangeren Person gefährdet ist. Trotz wiederholter Appelle von nationalen Organisationen, die sich für sexuelle und reproduktive Rechte einsetzen, sowie von internationalen Organisationen und Gewerkschaften wie dem venezolanischen Ärzteverband entspricht der gesetzliche Rahmen, der in Venezuela den Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch regelt, nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards und spiegelt nicht die derzeitige Realität im Land wider.
Das Fehlen wirksamer öffentlicher Massnahmen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, der allgemeine Mangel an Informationen und Verhütungsmethoden jeglicher Art, die eingeschränkten reproduktiven Gesundheitsleistungen und die Verschlechterung des öffentlichen Gesundheitssystems generell behindern die Wahrnehmung und den Schutz der Rechte hinsichtlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Venezuela erheblich. Zahlreiche Frauen und Mädchen leben gefährdet in einem instabilen wirtschaftlichen Klima mit begrenzten Bildungsmöglichkeiten und sind in ihrem sozialen Umfeld geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. All dies führt zu einer Zunahme von Schwangerschaften bei Jugendlichen, illegalen Abtreibungen, Müttersterblichkeit und -invalidität sowie zu einer geringeren Lebensqualität für Frauen und Mädchen in Venezuela.
2014 hat der UN-Ausschuss für die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) die venezolanische Gesetzgebung über Gewalt gegen Frauen, Mädchen und Jugendliche sowie zu Schwangerschaftsabbrüchen untersucht. Unter anderem äusserte er seine Besorgnis über die unzureichenden Massnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und den fehlenden effektiven Zugang zur Justiz. Auch warnte er, dass die restriktive Gesetzgebung zur Abtreibung Schwangere zwingen würde, auf unsichere Abtreibungen zurückzugreifen, die jedoch häufig eine Gefahr für die Gesundheit darstellen und manchmal auch zum Tode führen. Der Ausschuss forderte die Regierung auf, die Gesetzgebung zu ändern, insbesondere in Fällen wie Vergewaltigung, und zu gewährleisten, dass es sichere Möglichkeiten zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs gibt.
Im Oktober 2020 war Vannesa Rosales auf die Bitte einer Frau und ihrer 13-jährigen Tochter um Unterstützung eingegangen. Das Mädchen, ihre Schülerin, war von einem Mann aus der Nachbarschaft vergewaltigt worden und schwanger. Bei einer vorherigen medizinischen Untersuchung hatte man der Mutter mitgeteilt, dass die Schwangerschaft für ihre Tochter lebensgefährlich sei.
Im Rahmen der Unregelmässigkeiten, die seit Beginn des Prozesses begangen wurden, hatte die Sonderermittlungseinheit CICPC auch das Gesundheitszentrum aufgesucht, in das sich das Mädchen mit seiner Mutter begeben hatte, um sich nach der Abtreibung medizinisch betreuen zu lassen. Nach den vorliegenden Informationen nahm die CICPC, obwohl sie die Vergewaltigungsanzeige erhalten und bis zu diesem Zeitpunkt keine Ermittlungen durchgeführt hatte, anschliessend die Aussage des Mädchens auf, um festzustellen, wer ihr beim Schwangerschaftsabbruch geholfen hatte. Diese rechtswidrig, oh-ne Beisein eines Rechtsbeistands erwirkte Aussage wurde dazu verwendet, die anschliessende Festnahme von Vannesa Rosales zu rechtfertigen.
Das Mädchen, das von Vannesa Rosales beim Schwangerschaftsabbruch begleitet wurde, lebt in armen Verhältnissen. Die Schwangerschaft war von einem Arzt aufgrund des Alters des Mädchens als riskant diagnostiziert worden. Durch ihren sozioökonomischen Status war ihre Lage noch prekärer. Doch während der Sexualstraftäter sich der Justiz entzieht, ist Vannesa Rosales noch immer ihrer Freiheit beraubt.
Der Fall von Vannesa Rosales verdeutlicht das Versagen des Staates, seiner Sorgfaltspflicht nachzugehen und Gewalttaten gegen Frauen, insbesondere sexuelle Gewalt, anzugehen sowie sicherzustellen, dass Frauen, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, Zugang zu einer rechtzeitigen und angemessenen sexuellen und reproduktiven Gesundheitsversorgung haben. Im Gegenteil: Frauen, die ihr Leben der Unterstützung von Betroffenen und dem Kampf für deren Rechte widmen, werden vom System kriminalisiert.

6 Briefe verschickt  
Downloads
UA 080/21 english
Microsoft Word Document, 32.2 kB
UA 080/21 espagnol
Microsoft Word Document, 61.4 kB
UA 080/21 deutsch
Microsoft Word Document, 33.4 kB
UA 080/21 français
Microsoft Word Document, 33.2 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr