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Haftstrafe für Dozent wegen WhatsApp-Nachricht

AI-Index: ASA 21/4674/2021

Saiful Mahdi wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 590 Euro) verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat das Verfahren für den Beamtentest an seiner Universität kritisiert hatte. Er ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der indonesischen Provinz Aceh. Am 2. September 2021 wurde er ins Gefängnis gebracht, um die Strafe zu verbüssen, nachdem der Oberste Gerichtshof seine Rechtsmittel zurückgewiesen hatte. Amnesty International fordert den Präsidenten auf, Saiful Mahdi Amnestie zu gewähren. Er wurde nur verurteilt, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hat.

Saiful Mahdi ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der Provinz Aceh. Er wurde am 2. September 2021 in das Gefängnis der Klasse II A in Banda Aceh gebracht, um seine dreimonatige Haftstrafe anzutreten, nur weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat. Der Oberste Gerichtshof lehnte die von Saiful Mahdi eingelegten Rechtsmittel ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Dieses hatte ihn der Verleumdung schuldig gesprochen, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat von ihm vermutete Unregelmässigkeiten bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität kritisiert hatte. Er wurde auf Grundlage von Paragraf 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) verurteilt, welches bereits wiederholt von den indonesischen Behörden oder Privatpersonen eingesetzt worden ist, um kritische Stimmen zu unter-drücken.

Saiful Mahdi hätte nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, nur weil er seine Meinung geäussert hat. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) festgelegt, den Indonesien ratifiziert hat. Das Urteil gegen Saiful Mahdi stellt neben der Verletzung seiner Menschenrechte eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Wissenschaft in Indonesien dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im März 2019 sendete Saiful Mahdi, Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften, eine Nachricht in einen WhatsApp-Gruppenchat, in der er das Verfahren bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen der Technischen Fakultät kritisierte. Er schrieb unter anderem: «Ich habe traurige Nachrichten über den Tod des gesunden Menschenverstandes in den Führungsetagen der Technischen Fakultät bei der letzten Beamtenprüfung erhalten». Ausserdem fragte er: «Warum ist eine Fakultät, die einst so ruhmreich war, so engstirnig geworden?»
Die Nachrichten bezogen sich auf einen Ende 2018 durchgeführten Einstellungstest für neue Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität. Nach dem Test hatte ein anderer Dozent – der seit zwei Jahren an der Technischen Fakultät tätig war und mit Hilfe des Tests den Beamtenstatus erlangen wollte – gegenüber Saiful Mahdi einen Verdacht auf Unregelmässigkeiten im Auswahlverfahren für den Test geäussert. Der Kollege teilte Saiful Mahdi mit, dass ein anderer Teilnehmer am Auswahlverfahren teilnehmen durfte und die Prüfung bestand, obwohl er die administrativen Kriterien für die Beamtenprüfung nicht erfüllt hatte. Hingegen war der Dozent, der Saiful Mahdi informierte, durchgefallen, obwohl er in einem Kompetenztest die höchste Punktzahl aller Teilnehmer*innen erzielt hatte.
Saiful Mahdi, der schon seit 25 Jahren an der Universität arbeitete, analysierte daraufhin die Testergebnisse und kam zu dem Schluss, dass es Unregelmässigkeiten bei der Punktevergabe gab, die überprüft werden sollten. Später postete er seine Kritik in einer WhatsApp-Gruppe, die 100 Dozent*innen umfasste. Seine Nachrichten verbreiteten sich unter den Mitarbeiter*innen der Fakultät und so erfuhr schliesslich auch der Dekan der Fakultät davon, der nicht Teil der Chatgruppe war.
Der Dekan meldete Saiful Mahdi dem Senat der Universität, der ihn am 18. März 2019 zu einer Klärung des Sachverhalts vorlud. Danach sendete der Senat am 6. Mai 2019 einen Brief an Saiful Mahdi, in dem er ihn auf-forderte, sich in einem Entschuldigungsschreiben an die Fakultätsleitung dazu zu bekennen, mit seiner Kritik gegen den Verhaltenskodex verstossen zu haben. Saiful Mahdi weigerte sich jedoch, ein solches Schreiben zu verfassen. Er wies den Vorwurf des Senats, gegen den Verhaltenskodex verstossen zu haben, zurück und argumentierte, dass zu den Vorwürfen gegen ihn nie eine Anhörung vor dem Ethikrat stattgefunden habe.
Am 4. Juli 2019 wurde Saiful Mahdi von der Polizei der Stadt Banda Aceh als Zeuge in einem Verleumdungsfall vorgeladen. Ihm wurde vorgeworfen den Dekan verleumdet zu haben, obwohl er in seinen WhatsApp-Nachrichten keine Namen genannt hatte. Nachdem der Fall vor Gericht gebracht worden war, verurteilte das Bezirksgericht von Banda Aceh Saiful Mahdi am 21. April 2020 zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 590 Euro), obwohl keine stichhaltigen Beweise gegen den Dozenten vorlagen. Später legte Saiful Mahdi beim Obersten Gericht von Banda Aceh Rechtsmittel gegen das Urteil ein – doch diese wurden abgewiesen. Am 29. Juni 2021 wies auch der Oberste Gerichtshof von Indonesien die Kas-sationsbeschwerde zurück und bestätigte das Urteil des Bezirksgerichts.
Am 2. September 2021 wurde Saiful Mahdi von der Staatsanwaltschaft in das Gefängnis der Klasse II A in Banda Aceh gebracht, wo er seine dreimonatige Haftstrafe verbüssen muss. Am selben Tag reichten seine Rechtsbeistände ein Amnestiegesuch bei Präsident Joko Widodo ein. Nach indonesischem Recht kann der Präsident erst nach einer Beratung durch das Repräsentantenhaus Amnestie gewähren.
Das ITE-Gesetz – einschliesslich Paragraf 27, der Bestimmungen in Fällen von Verleumdung enthält – wird zunehmend eingesetzt, um jene Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung mittels elektronischer Kommunikation wahrnehmen. Dazu zählt das Verfassen von Nachrichten auf Kommunikationsplattformen oder das Äussern der eigenen Meinung in den Sozialen Medien. Die indonesischen Behörden setzen das drakonische ITE-Gesetz wiederholt ein, um friedliche Aktivist*innen, Medienvertreter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese die Regierung kritisieren. Allein zwischen Januar und Juni 2021 dokumentierte Amnesty International mindestens 39 Fälle, in denen einzelne Personen von der Polizei verdächtigt wurden, gegen das ITE-Gesetz verstossen zu haben.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 3. November 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch, Bahasa Indonesia oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Ich bin besorgt über die Strafverfolgung des Dozenten Saiful Mahdi. Er wurde am 2. September 2021 in das Gefängnis der Klasse II A in Banda Aceh gebracht, um seine dreimonatige Haftstrafe anzutreten, nur weil er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäusserung wahrgenommen hat.

Der Oberste Gerichtshof lehnte die von Saiful Mahdi eingelegten Rechtsmittel ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Dieses hatte ihn der Verleumdung schuldig gesprochen, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat von ihm vermutete Unregelmässigkeiten bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität kritisiert hatte. Er wurde auf Grundlage von Paragraf 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) verurteilt, welches bereits wiederholt von den indonesischen Behörden oder Privatpersonen eingesetzt worden ist, um kritische Stimmen zu unterdrücken.

Saiful Mahdi hätte nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen, nur weil er seine Meinung geäussert hat. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist in Artikel 19 des UN-Zivilpaktes (ICCPR) festgelegt, den Indonesien ratifiziert hat. Das Urteil gegen Saiful Mahdi stellt neben der Verletzung seiner Menschenrechte eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Wissenschaft in Indonesien dar.

Ich fordere Sie deshalb höflich dazu auf, Saiful Mahdi Amnestie zu gewähren und ihn unverzüglich freizulassen.

Ich fordere die Regierung ausserdem auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung uneingeschränkt und wirksam eingehalten, geschützt und gefördert wird. Dazu gehört auch, dass alle Vorschriften des ITE-Gesetzes abgeschafft oder abgeändert werden, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung in einer Weise eingeschränkt wird, die gegen internationale Menschenrechts-abkommen verstösst.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Präsident
Ir. H. Joko Widodo
President of the Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18, Central Jakarta
DKI Jakarta
INDONESIEN (10110)

E-Mail: persuratan@setneg.go.id
Twitter: @jokowi

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President

 

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Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République d'Indonésie
Elfenauweg 51
3006 Berne

Fax: 031 351 67 65
E-mail: bern.kbri@kemlu.go.id

 

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