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Startseite Urgent Actions 2021 07 Lecturer sentenced for WhatsApp message
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Indonesien
Aktiv seit 14. Juli 2021 | Noch 43 Tage Laufzeit

Dozent wegen Whatsapp-Nachricht verurteilt

AI-Index: ASA 21/4461/2021

Saiful Mahdi ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der indonesischen Provinz Aceh. Er wurde wegen «Verleumdung» zu einer dreimonatigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 580 Euro) verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat das Verfahren für den Beamtentest an seiner Universität kritisiert hatte. Am 29. Juni 2021 wies der Oberste Gerichtshof seine Kassationsbeschwerde zurück und bestätigte das Urteil des erstinstanzlichen Gerichts. Amnesty International fordert den Präsidenten auf, Saiful Mahdi Amnestie zu gewähren. Er wurde nur verurteilt, weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahm.

Saiful Mahdi ist Dozent für Mathematik und Naturwissenschaften an der Syiah Kuala Universität in der Provinz Aceh. Er wurde zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat von ihm vermutete Unregelmässigkeiten bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität kritisierte. Die Leitung der Universität empfand diese Kritik als beleidigend und zeigte Saiful Mahdi an. Er wurde angeklagt und später auf Grundlage von Paragraf 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) verurteilt – allein wegen seiner kritischen Meinungsäusserung. Am 29. Juni lehnte der Oberste Gerichtshof die von Saiful Mahdi eingelegte Kassationsbeschwerde ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Das drakonische ITE-Gesetz wird wiederholt von den indonesischen Behörden oder Privatpersonen eingesetzt, um kritische Stimmen und Andersdenkende zu unterdrücken. Saiful Mahdi sollte nicht für die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung bestraft werden. Dieses Recht wird durch Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist zudem unter Paragraf 28 Absatz 3 der indonesischen Verfassung von 1945 sowie unter dem Gesetz Nr. 39/1999 Paragraf 23 geschützt.

Das Urteil gegen Saiful Mahdi stellt neben der Verletzung seiner Menschenrechte eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Wissenschaft in Indonesien dar.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Saiful Mahdi arbeitete 25 Jahre lang an der Syiah Kuala Universität. Im März 2019 sendete er eine Nachricht in einen WhatsApp-Gruppenchat, in der er das Verfahren bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen der Technischen Fakultät kritisierte. Die Nachricht bezog sich auf einen Ende 2018 durchgeführten Einstellungstest für neue Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität. Nach dem Test hatte ein anderer Dozent – der seit zwei Jahren an der Technischen Fakultät tätig war und mit Hilfe des Tests den Beamtenstatus erlangen wollte – gegenüber Saiful Mahdi einen Verdacht auf Unregelmässigkeiten im Auswahlverfahren für den Test geäussert. Der Kollege teilte Saiful Mahdi mit, dass ein anderer Teilnehmer am Auswahlverfahren teilnehmen durfte und die Prüfung bestand, obwohl er die administrativen Kriterien für die Beamtenprüfung nicht erfüllt hatte. Hingegen war der Dozent, der Saiful Mahdi informierte, durchgefallen, obwohl er in einem Kompetenztest die höchste Punktzahl aller Teilnehmer*innen erzielt hatte.
Saiful Mahdi analysierte daraufhin die Testergebnisse und kam zu dem Schluss, dass es Unregelmässigkeiten bei der Punktevergabe gab, die überprüft werden sollten. Später postete er seine Kritik in einer WhatsApp-Gruppe, die 100 Dozent*innen umfasste. Er schrieb unter anderem: «Ich habe traurige Nachrichten über den Tod des gesunden Menschenverstandes in den Führungsetagen der Technischen Fakultät bei der letzten Beamtenprüfung erhalten». Ausserdem fragte er: «Warum ist eine Fakultät, die einst so ruhmreich war, so engstirnig geworden?» Seine Nachrichten verbreiteten sich unter den Mitarbeiter*innen der Fakultät und so erfuhr schliesslich auch der Dekan der Fakultät davon, der nicht Teil der Chatgruppe war.
Der Dekan meldete Saiful Mahdi dem Senat der Universität, der ihn am 18. März 2019 zu einer Klärung des Sachverhalts vorlud. Danach sendete der Senat am 6. Mai 2019 einen Brief an Saiful Mahdi, in dem er ihn aufforderte, sich in einem Entschuldigungsschreiben an die Fakultätsleitung dazu zu bekennen, mit seiner Kritik gegen den Verhaltenskodex verstossen zu haben. Saiful Mahdi weigerte sich jedoch, ein solches Schreiben zu verfassen. Er wies den Vorwurf des Senats, gegen den Verhaltenskodex verstossen zu haben, zurück und argumentierte, dass zu den Vorwürfen gegen ihn nie eine Anhörung vor dem Ethikrat stattgefunden habe.
Am 4. Juli 2019 wurde Saiful Mahdi von der Polizei der Stadt Banda Aceh als Zeuge in einem Verleumdungsfall vorgeladen, den der Dekan der Technischen Fakultät angezeigt hatte. Nachdem der Fall untersucht worden war, galt Saiful Mahdi als Verdächtiger und wurde unter Paragraf 23 Absatz 3 des ITE-Gesetzes angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen den Dekan verleumdet zu haben, obwohl er in seinen WhatsApp-Nachrichten keine Namen genannt hatte. Nachdem der Fall vor Gericht gebracht worden war, verurteilte das Bezirksgericht von Banda Aceh Saiful Mahdi am 21. April 2020 zu einer dreimonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 10 Millionen IDR (ca. 580 Euro), obwohl keine stichhaltigen Beweise gegen den Dozenten vorlagen. Später legte Saiful Mahdi beim Obersten Gerichtshof von Banda Aceh eine Kassationsbeschwerde ein – doch diese wurde am 29. Juni 2021 abgewiesen. Stattdessen bestätigte der Oberste Gerichtshof das Urteil des Bezirksgerichts.
Saiful Mahdi und seine Rechtsbeistände bereiten sich derzeit darauf vor, vor dem Obersten Gerichtshof Revision gegen das Kassationsurteil einzulegen. Sie planen zudem, ein Amnestiegesuch bei Präsident Widodo einzureichen. Nach indonesischem Recht kann der Präsident eine Amnestie nur gewähren, nachdem er den Rat des Repräsentantenhauses eingeholt hat. Der Präsident kann eine Amnestie auch ohne offiziellen Antrag des Verurteilten gewähren.
Das ITE-Gesetz – einschliesslich Paragraf 27, der Bestimmungen in Fällen von Verleumdung enthält – wird zunehmend eingesetzt, um jene Menschen strafrechtlich zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung mittels elektronischer Kommunikation wahrnehmen. Dazu zählt das Verfassen von Nachrichten auf Kommunikationsplattformen oder das Äussern der eigenen Meinung in den Sozialen Medien. Die indonesischen Behörden setzen das ITE-Gesetz ein, um friedliche Aktivist*innen, Medienvertreter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese die Regierung kritisieren. Allein zwischen Januar und Juni 2021 dokumentierte Amnesty International mindestens 39 Fälle, in denen einzelne Personen von der Polizei verdächtigt wurden, gegen das ITE-Gesetz verstossen zu haben.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 14. September 2021.

  • Schreiben Sie in gutem Englisch, Bahasa Indonesia oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Saiful Mahdi ist Dozent an der Syiah Kuala Universität in der indonesischen Provinz Aceh. Er wurde zu einer dreimonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er in einem WhatsApp-Gruppenchat von ihm vermutete Unregelmässigkeiten bei einer Prüfung zur Verbeamtung von Dozent*innen an der Technischen Fakultät der Universität kritisierte. Die Leitung der Universität empfand diese Kritik als beleidigend und zeigte Saiful Mahdi an. Er wurde angeklagt und später auf Grundlage von Paragraf 27 Absatz 3 des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) verurteilt – allein wegen seiner kritischen Meinungsäusserung. Am 29. Juni lehnte der Oberste Gerichtshof die von Saiful Mahdi eingelegte Kassationsbeschwerde ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.

Saiful Mahdi sollte nicht für die Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäusserung bestraft werden. Dieses Recht wird durch Paragraf 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert, zu dessen Vertragsstaaten Indonesien gehört. Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist zudem unter Paragraf 28 Absatz 3 der indonesischen Verfassung von 1945 sowie unter dem Gesetz Nr. 39/1999 Paragraf 23 geschützt.

Das Urteil gegen Saiful Mahdi stellt neben der Verletzung seiner Menschenrechte eine ernsthafte Bedrohung für die Freiheit der Wissenschaft in Indonesien dar.

Ich fordere Sie höflich dazu auf, Saiful Mahdi Amnestie zu gewähren. Stellen Sie bitte gemeinsam mit anderen indonesischen Behörden sicher, dass das Recht auf Meinungsfreiheit respektiert, geschützt und eingehalten wird. Dazu gehört auch, dass alle Vorschriften des ITE-Gesetzes abgeschafft oder abgeändert werden, mit denen das Recht auf freie Meinungsäusserung in einer Weise eingeschränkt wird, die gegen internationale Menschenrechtsabkommen verstösst.

Hochachtungsvoll,

Appelle an

Ir. H. Joko Widodo,
President of the Republic of Indonesia
State Secretariat
Jl. Veteran No. 17-18
Central Jakarta
DKI Jakarta
INDONESIA (10110)

E-Mail: persuratan@setneg.go.id
Twitter: @jokowi

Anrede: Dear President / Sehr geehrter Herr Präsident

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République d'Indonésie
Elfenauweg 51
3006 Berne

Fax: 031 351 67 65
E-mail: bern.kbri@kemlu.go.id

 

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