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Startseite Urgent Actions 2021 07 Venezuelan defenders under arrest Free Venezuelan prisoner of conscience
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Venezuela
Aktiv seit 20. Dezember 2021 | Noch 13 Tage Laufzeit

Gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen!

AI-Index: AMR 53/5121/2021

Javier Tarazona, Direktor der NGO FundaREDES, wurde am 2. Juli willkürlich inhaftiert. Zuvor hatte er versucht, zusammen mit zwei weiteren FundaREDES-Aktivisten im Büro der Generalstaatsanwaltschaft in der Stadt Coro Fälle von Drangsalierung durch Sicherheitskräfte anzuzeigen. Er wurde daraufhin wegen Verrat, Terrorismus und Anstiftung zu Hass vor ein Sondergericht gestellt. Nach mehr als fünf Monaten Verzögerung fand am 16. Dezember die Vorverhandlung statt. Javier Tarazona ist ein gewaltloser politischer Gefangener und nur auf-grund seiner Menschenrechtsarbeit willkürlich inhaftiert. Sein Gesundheitszustand hat sich durch die mangelnde medizinische Versorgung in der Haft sehr verschlechtert. Er muss unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Der Menschenrechtsverteidiger Javier Tarazona ist weiterhin inhaftiert und einem unfairen Strafverfahren ausgesetzt. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener und muss umgehend und bedingungslos freigelassen wer-den, um die medizinische Versorgung und Behandlung zu erhalten, die er dringend benötigt

Gegen die beiden Menschenrechtsverteidiger von FundaREDES, Rafael Tarazona und Omar de Dios García, die mit ihm zusammen festgenommen wurden, läuft ebenfalls ein willkürliches Strafverfahren, das unverzüglich eingestellt werden muss.

Die Menschenrechtsorganisation FundaREDES beobachtet, dokumentiert und berichtet über Menschenrechts-verletzungen, die von nichtstaatlichen Akteuren in den Grenzregionen Venezuelas begangen werden. Nach Ein-schätzung von Amnesty International ist die Anklage gegen Javier Tarazona politisch motiviert, da Angehörige des Geheimdienstes SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) ihn sowie Rafael Tarazona und Omar de Dios García im Juli ohne Haftbefehl festnahmen und ein Sondergericht Javier Tarazona anschliessend des «Terrorismus» beschuldigte, beides Elemente des von Amnesty gut dokumentierten Musters willkürlicher Inhaftierungen in Venezuela.

Am 16. Dezember 2021 fand die vorläufige gerichtliche Anhörung von Javier Tarazona, Rafael Tarazona und Omar de Dios García statt, die zur Anklageerhebung wegen «Aufstachelung zum Hass» und «Terrorismus» gegen Javier Tarazona und zur Anklageerhebung wegen «Aufstachelung zum Hass» gegen Rafael Tarazona und Omar de Dios García führte. Bei einer Anhörung am 26. Oktober hatte das Gericht entschieden, Rafael Tarazona und Omar de Dios García unter Auflagen freizulassen. Javier Tarazona ist der einzige der drei Menschenrechtsverteidiger, der noch im SEBIN-Hauptquartier in dem als El Helicoide bekannten Gebäude in Caracas inhaftiert ist.

Javier Tarazona leidet an Bluthochdruck, Diabetes und den Folgen einer Covid-19-Erkrankung – die er sich während der Haft zugezogen hat. Die drei Erkrankungen werden bislang nicht von einem_r Ärzt*in seines Vertrauens angemessen behandelt, obwohl sie eine sofortige Behandlung dringend erfordern.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

FundaREDES ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für Menschenrechte in den venezolanischen Bundesstaaten Táchira, Apure, Zulia, Falcón, Bolívar und Amazonas einsetzt. Die NGO dokumentiert und berichtet über Fälle von Menschrechtsverletzungen durch nichtstaatliche Akteure in diesen Regionen Venezuelas. In jüngster Zeit haben sie vor allem Fälle von Gewalt im Bundesstaat Apure im Süden Venezuelas dokumentiert, wo mutmasslich ein Konflikt mit nicht demobilisierten Mitgliedern der bewaffneten Gruppe FARC aus Kolumbien ausgebrochen ist.
Medienberichten zufolge befanden sich die Menschenrechtsverteidiger Javier Tarazona, Rafael Tarazona und Omar de Dios García am 2. Juli zusammen mit Jhonny Romero im Rahmen einer Bildungsaktivität in der Stadt Coro im Westen des Landes. Jhonny Romero ist Vertreter der NGO Mayday Confavidt und arbeitet im Bundesstaat Falcón mit Betroffenen von Verschwindenlassen und Menschenhandel zusammen. Nach der Bildungsaktivität suchten die vier Aktivisten das Büro des Generalstaatsanwalts in der Stadt Coro auf, um Fälle von Drangsalierungen durch Angehörige des Geheimdienstes und der örtlichen Polizei anzuzeigen. Noch am selben Tag inhaftierte der Inlandsgeheimdienst SEBIN alle vier Aktivisten, ohne einen Haftbefehl vorzuweisen. Ihre Rechtsbeistände wurden nicht über die Festnahme informiert und nach ihrer Inhaftierung blieb ihr Aufenthaltsort 24 Stunden lang unbekannt. Während die drei FundaREDES-Mitglieder dann vor einem Spezialgericht für Terrorismusfälle vorgeladen wurden, kam Jhonny Romero am 3. Juli 2021 noch vor diesem Termin frei.
Die lokale NGO Foro Penal wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass nicht sie die Menschenrechtsverteidiger vertreten, sondern ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt wurden. Allerdings durfte ein Vertreter von Foro Penal die Männer besuchen und mit ihnen sprechen. Da mit den Pflichtverteidiger*innen kein Vertrauensverhältnis besteht, ist nicht klar, warum gegen die drei ermittelt wird, doch vor Gericht wurden sie wegen «Anstiftung zum Hass», «Terrorismus» und «Landesverrat» angeklagt. Einige der Straftaten, die den Aktivisten vorgeworfen werden, sind im«Gesetz zur organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung» definiert. Die venezolanischen Behörden kriminalisieren im Rahmen dieses Gesetzes häufig Menschenrechtsverteidiger*innen und humanitäre Helfer*innen, wie im Fall von fünf Mitgliedern der NGO Azul Positivo im Januar 2021. Seit der Inhaftierung der drei Aktivisten setzt sich Foro Penal dafür ein, diese rechtlich vertreten zu dürfen, was bis jetzt jedoch immer abgelehnt wurde.
Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Juni 2021 haben mehr als 5,6 Millionen Menschen das Land verlassen.
Ein 2020 veröffentlichter UN-Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für Venezuela hat zudem zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert – darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.
Diese Geschehnisse finden nicht isoliert statt: Seit Anfang 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, hauptsächlich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Ausserdem werden neue repressive Mechanismen gegen die Zivilgesellschaft eingeführt. Diese jüngsten Repressalien richten sich auch gegen unabhängige Medienkanäle.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 10. Februar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Präsident

Mit grosser Sorge habe ich erfahren, dass Javier Tarazona, Direktor der NGO FundaREDES, inzwischen wegen «Aufstachelung zum Hass» und «Terrorismus» angeklagt ist und sich nach seiner willkürlichen Festnahme im Juli 2021 immer noch in Haft befindet. Dort erhält er keine angemessene medizinische Versorgung und Behandlung und es geht ihm inzwischen sehr schlecht. Auch die FundaREDES-Aktivisten Rafael Tarazona und Omar de Dios García sind wegen «Aufstachelung zum Hass» angeklagt. Sie sind aber wenigstens nicht mehr inhaftiert.

Ich fordern Sie auf, den gewaltlosen politischen Gefangenen Javier Tarazona unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die strafrechtlichen Ermittlungen gegen alle drei betroffenen Menschenrechtsverteidiger einzustellen und der Schikanierung und Kriminalisierung von NGOs in Venezuela ein Ende zu setzen.

Hochachtungsvoll,

 

Model letter in espagnol / Modelo de carta en español

Señor Nicolás Maduro:
Me alarma profundamente que el preso de conciencia y defensor de los derechos humanos Javier Tarazona, director de la organización FundaREDES, continúe detenido y sometido a un proceso penal injusto. Debe ser liberado inmediata e incondicionalmente, con particular urgencia para que pueda recibir la atención y tratamiento médico que requiere.
FundaREDES monitorea, documenta y denuncia abusos de derechos humanos cometidos por agentes no estatales en zonas fronterizas de Venezuela. La acusación que enfrenta, y por la que Javier Tarazona continúa injustamente detenido, pareciera tener motivación política ya que agentes del SEBIN (Servicio Bolivariano de Inteligencia Nacional) le detuvieron sin orden y el tribunal le acusó de “terrorismo”, ambos elementos del bien documentado patrón de detenciones arbitrarias. Otros dos defensores de FundaREDES, Rafael Tarazona y Omar de Dios García, también están sujetos a un proceso penal arbitrario que debe ser cerrado inmediatamente.
Lo instamos a liberar inmediata e incondicionalmente al preso de conciencia Javier Tarazona, a cerrar todas las investigaciones penales sobre estos tres defensores de los derechos humanos y poner fin al acoso y la criminalización de organizaciones no gubernamentales en Venezuela.
Atentamente,

 

Appelle an

Präsident
Nicolás Maduro
Palacio de Miraflores
Av. Norte 10
Caracas 1012, Distrito Capital
VENEZUELA

Twitter: @NicolasMaduro

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President Maduro

Kopien an

Ambassade de la République Bolivarienne du Venezuela
Case Postale 237
3097 Liebefeld

Fax: 031 371 64 69
E-mail: embajada.suiza@mppre.gob.ve

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

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#LiberenActivistasDDHH
(free human rights activists)

Tag

President Maduro:
@NicolasMaduro

AI Venezuela:
@amnistia

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Spanish:
.@NicolasMaduro libere inmediatamente al preso de conciencia y defensor de #DDHH @javiertarazona de @FundaREDES_ y cese la criminalización de ONGs, activistas y personas defensoras de derechos humanos en #Venezuela. Su salud está en peligro y debe recibir atención médica urgente.

English:
.@NicolasMaduro immediately release the prisoner of conscience and human rights defender @javiertarazona from @FundaREDES_ and halt the criminalization of NGOs, activists and human rights defenders in #Venezuela. His health is at risk and must receive medical treatment urgently

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