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Startseite Urgent Actions 2021 07 Venezuelan defenders under arrest
UA 075/21
Venezuela
Abgeschlossen am 30. August 2021

Aktivisten willkürlich inhaftiert

AI-Index: AMR 53/4398/2021

KORRIGIERTE VERSION / 31.7.2021

Die venezolanischen Aktivisten Javier Tarazona und Omar de Dios García wurden am 2. Juli 2021 willkürlich inhaftiert, nachdem sie im Büro der Generalstaatsanwaltschaft in der Stadt Coro Fälle von Drangsalierungen durch Sicherheitskräfte anzeigen wollten. Der Aufenthaltsort der beiden Menschrechtsverteidiger war 24 Stunden lang nicht bekannt. Sie wurden unter anderem des Terrorismus beschuldigt, doch das Gericht verweigerte ihnen die Vertretung durch Rechtsbeistände ihrer Wahl und wies ihnen Pflichtverteidiger*innen zu. Javier Tarazona und Omar de Dios García müssen umgehend und bedingungslos freigelassen und alle anhängigen Ermittlungsverfahren gegen sie einstellt werden.

Javier Tarazona, Leiter der venezolanischen NGO Fundaredes, sowie Omar de Dios García, Mitglied von Fundaredes, befanden sich am 2. Juli zusammen mit Jhonny Romero im Rahmen einer Bildungsaktivität in der Stadt Coro im Westen des Landes. Jhonny Romero ist Vertreter der NGO Mayday Confavidt und arbeitet im Bundesstaat Falcón mit Opfern von Verschwindenlassen und Menschenhandel zusammen. Anschliessend suchten die drei Aktivisten das Büro des Generalstaatsanwalts in der Stadt Coro auf, um Fälle von Drangsalierungen durch Angehörige des Geheimdienstes und der Polizei anzuzeigen. Noch am selben Tag inhaftierte der Inlandsgeheimdienst (SEBIN) alle drei Aktivisten. Weder die Aktivisten noch ihre Rechtsbeistände wurden schriftlich über den Haftbefehl informiert. Nach ihrer Inhaftierung blieb ihr Aufenthaltsort 24 Stunden lang unbekannt.

Jhonny Romero wurde am 3. Juli 2021 freigelassen, bevor Javier Tarazona und Omar de Dios García am nächsten Tag vor Gericht gestellt wurden. Der örtlichen NGO Foro Penal zufolge verwehrte der Richter den bei-den Aktivisten das Recht auf einen Rechtsbeistand ihrer Wahl und wies ihnen Pflichtverteidiger*innen zu. Da mit den Pflichtverteidiger*innen kein Vertrauensverhältnis besteht, ist nicht klar, warum gegen die beiden ermittelt wird, doch vor Gericht wurden sie wegen «Anstiftung zum Hass», «Terrorismus» und «Landesverrat» angeklagt.

Die Inhaftierung von Javier Tarazona und Omar de Dios García entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmun-gen und ihr Recht auf ein ordnungsgemässes Verfahren wurde in mehreren Fällen verletzt: Der Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl wurde ihnen verweigert, stattdessen wurden ihnen Pflichtverteidiger*innen zugewiesen. Darüber hinaus durften sie keine Anrufe tätigen und ihre Familien nicht über ihren Aufenthaltsort informieren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Fundaredes ist eine venezolanische Menschenrechtsorganisation, die sich für Menschenrechte in den venezolanischen Bundesstaaten Táchira, Apure, Zulia, Falcón, Bolívar und Amazonas einsetzt. Die NGO dokumentiert und berichtet über Fälle von Menschrechtsverletzungen durch nicht-staatliche Akteure in diesen Regionen Venezuelas. In jüngster Zeit haben sie vor allem Fälle von Gewalt im Bundesstaat Apure im Süden Venezuelas dokumentiert, wo mutmasslich ein Konflikt mit nicht demobilisierten Mitgliedern der bewaffneten Gruppe FARC ausgebrochen ist.
Einige der Straftaten, die den Aktivisten vorgeworfen werden, sind im «Gesetz zur organisierten Kriminalität und Terrorismusfinanzierung» definiert. Ähnlich wie im Fall der fünf Mitglieder der NGO Azul Positivo im Januar 2021 werden im Rahmen dieses Gesetzes Menschenrechtsverteidiger*innen und humanitäre Helfer*innen strafrechtlich verfolgt.
Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur basierende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose Menschen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Juni 2021 haben mehr als 5,6 Millionen das Land verlassen.
Diese Geschehnisse finden nicht isoliert statt: Seit Anfang Januar 2021 berichten zivilgesellschaftliche Organisationen in Venezuela erneut über ein verschärftes Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, haupt-sächlich im Bereich der internationalen Zusammenarbeit. Diese jüngsten Repressalien richten sich auch gegen unabhängige Medienkanäle. Allem Anschein nach versucht die Regierung repressive Mechanismen im ganzen Land durchzusetzen.
Ein 2020 veröffentlichter UN-Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela hat zudem zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert – darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

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