Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 06 Crackdown on youth environmental defenders Environmental activists face additional charges
FI 073/21-1
Kambodscha →
Abgeschlossen am 11. Oktober 2021

Umweltschützer*innen drohen zusätzliche Anklagen und Haftstrafen

AI-Index: ASA 23/4594/2021

Sechs junge Aktivist*innen der in Kambodscha bekannten Umweltorganisation Mother Nature Cambodia, die sich gegen Umweltzerstörung und damit verbundene Menschenrechtsverletzungen einsetzt, werden immer noch strafrechtlich verfolgt. Drei der Umweltschützer*innen drohen nun weitere zehn Jahre Gefängnis wegen «Verschwörung» und «Gefährdung des Königreichs Kambodscha». Zuvor waren sie aufgrund konstruierter Anklagen wegen «Aufwiegelung» bereits zu Haftstrafen von 18 bzw. 20 Monaten verurteilt worden. Sie sind nur aufgrund ihres friedlichen Einsatzes für Umweltschutz, Klimagerechtigkeit und den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften inhaftiert und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden.

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey, Thun Ratha, Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden nur deshalb inhaftiert, weil sie friedlich ihre Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung wahrgenommen haben.

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha drohen weitere zehn Jahre Haft wegen «Verschwörung» und «Gefährdung des Königreichs Kambodscha», nachdem sie bereits zu 18 bzw. 20 Monaten Gefängnis aufgrund konstruierter Anklagen wegen «Aufwiegelung» verurteilt wurden. Den drei Jugendlichen wurde kein Rechtsbeistand gewährt, als sie aus dem Gefängnis zum Verhör durch einen Untersuchungsrichter gebracht wurden, was ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzte.

Alle sechs Aktivist*innen werden weiterhin in überfüllten Zellen festgehalten. Die Haftbedingungen gefährden ihre Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte. Amnesty hat in der Vergangenheit wiederholt Besorgnis geäussert bezüglich Überbelegung, schlechter Haftbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in kambodschanischen Gefängnissen. Jüngst gaben die Covid-19-Ansteckungsraten in vielen Gefängnissen Anlass zur Sorge.

Kambodscha verfügt über zahlreiche natürliche Ressourcen wie Regenwälder und Seen, deren Erhalt sowohl für den Schutz der Menschenrechte lokaler Gemeinschaften als auch im Kampf für Klimagerechtigkeit unverzichtbar ist. Die Bemühungen dieser jungen Menschenrechtsverteidiger*innen sollten anerkannt und unterstützt statt kriminalisiert und bestraft zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Long Kunthea, Phuon Keoraksmey und Thun Ratha wurden in der Woche vom 21. Juli 2021 vom Stadtgericht Phnom Penh wegen «Verschwörung» gemäss Paragraf 453 des Strafgesetzbuchs angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen zehn Jahre Gefängnis, zusätzlich zu den 18 bzw. 20 Monaten, die sie derzeit wegen «Aufwiegelung» verbüssen.
«Verschwörung» ist eine besonders schwerwiegende Anschuldigung, die mit dem Tatbestand des Terrorismus oder anderen Angriffen auf den Staat vergleichbar ist. Die Anklage der «Verschwörung» bezieht sich normalerweise auf Situationen, in denen Einzelpersonen einen Anschlag oder Gewalttaten planen, die die Institutionen des Königreichs Kambodscha gefährden oder die Unversehrtheit des Staatsgebiets verletzen könnten.
Die drei Aktivist*innen wurden festgenommen, nachdem sie angekündigt hatten, mit zwei Personen in einem friedlichen Protestmarsch zum Haus des Premierministers zu gehen, um gegen die Pläne der Regierung bezüglich des Boeung-Tamok-Sees zu protestieren. Sie wollten somit verhindern, dass der grösste noch verbliebene See in Phnom Penh aufgefüllt und privatisiert wird.
Long Kunthea und Phuon Keoraksmey waren gemäss den Paragrafen 494 und 495 des Strafgesetzbuches wegen «Anstiftung zu einer Straftat oder zur Störung der sozialen Ordnung» zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Ausserdem erhielten sie eine Geldstrafe von jeweils 4 Mio. kambodschanischen Riel (etwa 800 Euro). Thun Ratha wurde aufgrund derselben Anklagen zu 20 Monaten Haft und einer Geldstrafe in gleicher Höhe verurteilt.
Sun Ratha, Ly Chandaravuth und Yim Leanghy wurden am 16. Juni festgenommen, während zwei von ihnen Untersuchungen zur Verschmutzung des Flusses Tonle Sap in Phnom Penh angestellt hatten. Am 21. Juni bestätigte der Untersuchungsrichter des Stadtgerichts von Phnom Penh, Im Vannak, dass Sun Ratha und Yim Leanghy gemäss der Paragrafen 453 und 437 des Strafgesetzbuches «Verschwörung» und «Beleidigung des Königs» vorgeworfen wird – Anklagen, die mit bis zu zehn bzw. fünf Jahren Gefängnis geahndet werden können. Ly Chandaravuth steht lediglich wegen «Verschwörung» unter Anklage. Alle drei befinden sich in Untersuchungshaft – Yim Leanghy und Ly Chandaravuth im CC1-Gefängnis und Sun Ratha im CC2-Gefängnis in Phnom Penh.
Alle sechs Umweltschützer*innen sind Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Mother Nature Cambodia (MNC), einer in Kambodscha bekannten Umweltschutzorganisation, die schon zahlreiche Kampagnenerfolge verbuchen konnte. Im Jahr 2015 erreichte die Organisation, dass die Regierung Pläne für den Bau eines riesigen Staudamms im Areng-Tal fallen liess, durch den zahlreiche indigene Gemeinschaften von ihrem Land vertrieben worden wären. Im Jahr 2016 erzielte sie einen weiteren Sieg, indem sie grossflächige Umweltzerstörung und Menschenrechtsverstösse in Verbindung mit Bergbau und Sandabbauaktivitäten aufdeckte. In der Folge verkündete die Regierung ein Exportverbot für Sand aus Küstenregionen.
MNC-Aktivist*innen sind seit einigen Jahren starker Repression ausgesetzt. Viele wurden willkürlich angeklagt und inhaftiert – einige von ihnen aufgrund konstruierter Anklagen wegen «Aufwiegelung». Der Organisation wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, «gesellschaftliches Chaos zu stiften», und der kambodschanische Innenminister hat sie als «illegal» bezeichnet, weil sie sich nicht unter dem umstrittenen NGO-Gesetz hat registrieren lassen.

Social media guide

Facebook: https://www.facebook.com/hunsencambodia
Twitter: @PeacePalaceKH

Suggested messaging:

Dear Prime Minister Hun Sen, please release all unjustly imprisoned Mother Nature Cambodia activists. Defending the environment is not a crime!

Suggested hashtag:

#FreeMotherNatureCambodia
#FreeEnvironmentalActivists

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 073/21-1 english
Microsoft Word Document, 41.2 kB
UA 073/21-1 deutsch
Microsoft Word Document, 41.9 kB
UA 073/21-1 français
Microsoft Word Document, 42.0 kB
Aktionsabfolge
Mehr zum Thema

Menschenrechtsverteidiger

Grundlegende Infos über die Menschenrechte und die verschiedenen internationalen Abkommen. Mehr