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China
Aktiv seit 1. Dezember 2021 | Noch 7 Tage Laufzeit

Tibetischer Mönch seit 2 Jahren ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft

AI-Index: ASA 17/5065/2021

Rinchen Tsultrim wurde im November 2020 in einem Geheimverfahren wegen «Aufwiegelung zum Separatismus» zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte er sich auf der chinesischen Social Media-Plattform WeChat politisch geäussert. Seit 1. August 2019 wird der tibetische Mönch ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten; seine Familienangehörigen erfuhren erst Monate später über Umwege etwas über seinen Verbleib. Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darf niemand wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert werden. Es besteht grosse Sorge um Rinchen Tsultrim, da er keinen Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand hat.

Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim (仁青持真) wurde am 1. August 2019 festgenommen. Es dauerte Monate, bis seine Angehörigen im März 2020 offiziell darüber informiert wurden, dass gegen ihn der Verdacht der «Aufwiegelung zum Separatismus» vorliege. Nach einem weiteren Jahr – im März 2021 – teilte das Büro für öffentliche Sicherheit der Autonomen Präfektur Aba der Tibeter und Qiang seiner Familie mit, dass sich Rinchen Tsultrim in einem Gefängnis in Chengdu befinde. Weitere Angaben machten die Behörden nicht.

Im November 2020 wurde Rinchen Tsultrim in einem Geheimverfahren wegen «Aufwiegelung zum Separatismus» zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Seine Familienangehörigen erfuhren erst durch eine Antwort der chinesischen Behörden an vier Menschenrechtsexpert*innen der Vereinten Nationen im August 2021 von dem Prozess und den Anklagen gegen ihn. Aus dieser Antwort ging auch hervor, dass er im Gefängnis von Aba in der Provinz Sichuan festgehalten wird.

Bisher wurden keine offiziellen Informationen über die Situation von Rinchen Tsultrim direkt an seine Familie weitergegeben. Da er weder Zugang zu seinen Angehörigen noch zu seinen Rechtsbeiständen hat, besteht grosse Sorge um seinen Gesundheitszustand und sein Wohlbefinden.

Rinchen Tsultrim lebte als Mönch im Nangshig-Kloster in der autonomen tibetischen Präfektur Aba der Provinz Sichuan. Nach landesweiten Unruhen im Jahr 2008 begann er seine Ansichten in tibetischer Sprache über die chinesische Social Media-Plattform WeChat und über seine persönliche Website mit dem Titel «Zweifel an Tibet» zu veröffentlichen. 2018 wurde Rinchen Tsultrim von den örtlichen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner kritischen Äusserungen zur chinesischen Politik zweimal verwarnt. Daraufhin wurde er streng überwacht und seine persönliche Website wurde abgeschaltet.

Die Vermutung ist naheliegend, dass er inhaftiert wurde, weil er seine politische Meinung im Internet geäussert hatte. Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darf niemand wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter dem Deckmantel der «Bekämpfung des Separatismus», der «Bekämpfung des Extremismus» und der «Bekämpfung des Terrorismus» gibt es in von Tibeter*innen besiedelten Gebieten Chinas sowie in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang schwere und massive Einschränkungen und Repressionen von ethnischen Minderheiten. Der Zugang zu und das Verlassen von tibetisch besiedelten Gebieten ist nach wie vor stark eingeschränkt, insbesondere für Journalist*innen, Akademiker*innen und Mitarbeiter*innen von Menschenrechtsorganisationen. Das macht es sehr schwierig, die Menschenrechtssituation in der Region zu recherchieren und zu dokumentieren.
Im Juni 2020 hatten 50 unabhängige UN-Menschenrechtsexpert*innen China für die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten, unter anderem in Tibet und Xinjiang, scharf kritisiert. Am 6. Oktober 2020 gaben 39 UN-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre grosse Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet, Xinjiang und anderen Regionen Chinas zum Ausdruck brachten. 44 UN-Mitgliedstaaten gaben am 21. Juni 2021 eine weitere gemeinsame Erklärung ab, in der sie dieselben ernsten Bedenken äusserten.
Laut den chinesischen Gesetzesvorschriften, die am 1. Februar 2020 in Kraft traten, müssen religiöse Gruppen «der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, die Sinisierung der Religion beibehalten und die sozialistischen Grundwerte praktizieren». Die Regierung versucht, religiöse Lehren und Praktiken mit der Staatsideologie in Einklang zu bringen und die Kontrolle sowohl über staatlich anerkannte als auch nicht-anerkannte religiöse Gruppen umfassend zu verstärken. Berichte zeugen von der Zerstörung Tausender kultureller und religiöser Stätten, insbesondere im Nordwesten Chinas. Die staatliche Unterdrückung der Religion in Tibet und Xinjiang bleibt weiterhin streng. Zahlreiche Personen befinden sich aufgrund gewöhnlicher religiöser Praktiken willkürlich in Haft.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Werden Sie in den sozialen Medien aktiv: Infos (in English) siehe gelbes Feld rechts.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 26. Januar 2022.
  • Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Direktor

Rinchen Tsultrim wurde im November 2020 in einem Geheimverfahren wegen «Aufwiegelung zum Separatismus» zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Zuvor hatte er sich auf der chinesischen Social Media-Plattform WeChat politisch geäussert. Seit 1. August 2019 wird der tibetische Mönch ohne Kontakt zur Aussenwelt festgehalten; seine Familienangehörigen erfuhren erst Monate später über Umwege etwas über seinen Verbleib. Nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards darf niemand wegen der friedlichen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäusserung inhaftiert werden. Es besteht grosse Sorge um Rinchen Tsultrim, da er keinen Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand hat.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Rinchen Tsultrim umgehend und bedingungslos freigelassen wird, es sei denn, es liegen ausreichende, glaubwürdige und zulässige Beweise vor, nach denen er eine international anerkannte Straftat begangen hat, und er einen Prozess erhält, der den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Bitte sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung regelmässigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält. Stellen Sie zudem sicher, dass er nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.

Hochachtungsvoll,

 

Appelle an

Leiter der Gefängnisverwaltung
Chen Zhilin
Sichuan Province Prison Administration Bureau
No. 1, Binjiangzhong Lu, Chengdu
610020 Sichuan Province
VOLKSREPUBLIK CHINA

Anrede: Sehr geehrter Herr Direktor / Dear Director Chen Zhilin

Kopien an

Ambassade de la République Populaire de Chine
Kalcheggweg 10
3006 Berne

Fax: 031 351 45 73
E-mail: dashmishu@hotmail.com

 

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie vorher auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Social media guide

Sample tweet:

Tibetan monk #RinchenTsultrim is sentenced for posting political views about #Tibet online. #FreedomofExpression should not be a crime!

He has been held without access to family and lawyers of his choice for over two years.

Ask #China to release him: Tibetan monk held incommunicado for 2 years

17 Briefe verschickt  
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