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Startseite Urgent Actions 2021 06 Tibetan monk jailed for online messages
UA 072/21
China
Abgeschlossen am 25. August 2021

Schicksal eines inhaftierten tibetischen Mönchs ungewiss

AI-Index: ASA 17/4339/2021

Der tibetische Mönch Rinchen Tsultrim wurde im März 2020 zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gerichtsverfahren entbehrte jeglicher Rechtsgrundlage. Erst ein Jahr später erfuhr seine Familie von seiner Inhaftierung in einem nicht näher spezifizierten Gefängnis in Chengdu. Bis heute liegen der Familie keine Informationen über seinen genauen Gesundheitszustand oder die gegen ihn erhobenen Anklagen, die zu seiner Verurteilung führten, vor. Rinchen Tsultrims Familie vermutet, dass er inhaftiert wurde, weil er seine politische Meinung im Internet geäussert hatte. Es besteht grosse Sorge um Rinchen Tsultrim, da er keinen Zugang zu seiner Familie oder seinem Rechtsbeistand hat.

Der 29-jährige Rinchen Tsultrim lebte als Mönch im Nangshig-Kloster in der autonomen tibetischen Präfektur Aba der Provinz Sichuan. Nach landesweiten Unruhen im Jahr 2008 begann er seine Ansichten über die chinesische Social Media-Plattform WeChat und über seine persönliche Website mit dem Titel «Zweifel an Tibet» zu veröffentlichen. 2018 wurde Rinchen Tsultrim von den örtlichen Sicherheitsbehörden aufgrund seiner kritischen Äusserungen zur chinesischen Politik zweimal verwarnt. Daraufhin wurde er streng überwacht und seine persönliche Web-site wurde abgeschaltet.

Rinchen Tsultrim soll sich seit dem 1. August 2019 ohne Kontakt zur Aussenwelt in Haft befinden. Er wurde im März 2020 zu einer Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Im gleichen Monat erhielt seine Familie lediglich die Information, dass ihm «Aufwiegelung zum Separatismus» vorgeworfen wurde. Über seinen genau-en Aufenthaltsort sowie seinen Gesundheitszustand und die Urteilsbegründung liegen Rinchen Tsultrims Familie bis heute keine offiziellen Informationen vor.

Rinchen Tsultrims Familie vermutet, dass seine Inhaftierung im Zusammenhang mit seinen politischen Meinungs-äusserungen auf WeChat und seiner persönlichen Website stehen. Auf der Grundlage internationaler Menschen-rechtsabkommen und -standards darf keine Person wegen der Wahrnehmung ihres Rechts auf freie Meinungs-äusserung inhaftiert werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter dem Deckmantel der «Bekämpfung des Separatismus», des «Anti-Extremismus» und des «Anti-Terrorismus» gibt es in von Tibeter*innen besiedelten Gebieten Chinas sowie in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang schwere und massive Einschränkungen und Repressionen von ethnischen Minderheiten. Der Zugang zu und das Verlassen von tibetisch besiedelten Gebieten ist nach wie vor stark eingeschränkt, insbesondere für Journalist*innen, Akademiker*innen und Menschenrechts-organisationen. Das macht es sehr schwierig, die Menschenrechtssituation in der Region zu recherchieren und zu dokumentieren.
Im Juni 2020 hatten 50 unabhängige UN-Menschenrechtsexpert*innen China für die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten, unter anderem in Tibet und Xinjiang, scharf kritisiert. Am 6. Oktober 2020 gaben 39 UN-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre grosse Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet, Xinjiang und anderen Regionen Chinas zum Ausdruck brachten. 44 UN-Mitgliedstaaten gaben am 21. Juni 2021 eine weitere gemeinsame Erklärung ab, in der sie dieselben ernsten Bedenken äusserten.
Laut den chinesischen Gesetzesvorschriften, die am 1. Februar 2021 in Kraft traten, müssen religiöse Gruppen «der Führung der Kommunistischen Partei Chinas folgen, die Sinisierung der Religion beibehalten und die sozialistischen Grundwerte praktizieren». Die Regierung versuchte, religiöse Lehren und Praktiken mit der Staatsideologie in Einklang zu bringen und die Kontrolle sowohl über staatlich anerkannte als auch nicht-anerkannte religiöse Gruppen umfassend zu verstärken. Berichte zeugen von der Zerstörung Tausender kultureller und religiöser Stätten, insbesondere im Nordwesten Chinas. Die staatliche Unterdrückung der Religion in Tibet und Xinjiang blieb weiterhin streng. Viele Menschen wurden aufgrund gewöhnlicher religiöser Praktiken willkürlich inhaftiert.

Suggested Tweets

Tibetan monk #RinchenTsultrim has been held without access to family and lawyers of his choice for nearly two years. His family believes he’s been jailed for posting his political views about #Tibet online.   #FreedomofExpression. Ask #China to release him: (Link to UA)

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