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Startseite Urgent Actions 2021 06 Opposition politician under house arrest
UA 069/21
Äthiopien
Aktiv seit 15. Juni 2021 | Noch 8 Tage Laufzeit

Oppositioneller unter Hausarrest

AI-Index: AFR 25/4267/2021

Seit dem 3. Mai 2021 steht der Oppositionelle Dawud Ibsa in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter Hausarrest. Dawud Ibsa ist Parteivorsitzender der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF) und es besteht die Sorge, dass er ausschliesslich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgehalten wird. Schon bald könnten lebenswichtige Konsumgüter zur Neige gehen. Bis-lang ist gegen Dawud Ibsa keine Anklage erhoben worden. Er muss sofort freigelassen werden.

Der Parteivorsitzende der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF), Dawud Ibsa, wird seit dem 3. Mai in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba im Hausarrest festgehalten – eine Anklageerhebung steht bisher aus. Bevor Dawud Ibsa unter Hausarrest gestellt wurde, durchsuchte die Bundespolizei sein Haus und beschlagnahmte seine elektronischen Geräte, darunter seinen Laptop und sei-ne Handys, ohne einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vorzulegen. Seit Beginn des Hausarrests erlaubt die Polizei niemandem, das Haus von Dawud Ibsa zu betreten oder zu verlassen. Es besteht grosse Sorge um das Wohlergehen des Oppositionellen, weil lebenswichtige Konsumgüter, wie Nahrungsmittel, schon bald zur Neige gehen könnten.

Dawud Ibsas Festnahme war absehbar. Laut einem Sprecher der OLF musste die Oppositionspartei ihre Kandidatur für die ursprünglich für den 21. Juni 2021 geplanten Parlamentswahlen zurückziehen, weil viele Leitungskräfte und Mitglieder willkürlich verhaftet worden waren. Darüber hinaus hatten die Behörden die Büros der OLF in Addis Abeba und anderen Teilen des Landes geschlossen.

Die Behörden versäumten es, einen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss gegen Dawud Ibsa vorzulegen. Über die Gründe seiner Festsetzung wurde Dawud Ibsa nicht informiert. Der wochenlange Hausarrest kommt einer willkürlichen Festnahme gleich und schränkt sein Recht auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich ein. Ausserdem besteht die Sorge, dass Dawud Ibsa ausschliesslich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit in der Opposition und seiner politischen Zugehörigkeit festgehalten wird. Die äthiopischen Behör-den müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach internationalen Menschenrechtsnormen stellt Hausarrest eine Form der Inhaftierung dar und erfordert bestimmte Schutzmechanismen, um als rechtmässig zu gelten. Gemäss der Allgemeinen Bemerkung 35 des UN-Menschenrechtsausschusses zu Artikel 9 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte dürfen freiheitsentziehende Massnahmen, darunter auch Hausarrest, nicht willkürlich erfolgen, müssen unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt werden und eine angemessene und unverzügliche gerichtliche Überprüfung der Haft ermöglichen. Freiheitsentzug, auch in Form von Hausarrest, ist willkürlich, wenn er aus der Ausübung von Menschenrechten resultiert, einschliesslich der Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Social Media - Schreiben Sie einen Tweet: Vorgeschlagene Tweets siehe gelbes Feld auf der rechten Seite
  • Bitte schreiben Sie vor dem 10. August 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrte Frau Ministerin

Seit dem 3. Mai 2021 steht der Oppositionelle Dawud Ibsa in seinem Haus in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unter Hausarrest. Dawud Ibsa ist Parteivorsitzender der äthiopischen Oppositionspartei Oromo Liberation Front (OLF) und es besteht die Sorge, dass er ausschliesslich im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgehalten wird. Bevor Dawud Ibsa unter Hausarrest gestellt wurde, durchsuchte die Bundespolizei sein Haus und beschlagnahmte seine elektronischen Geräte, darunter seinen Laptop und seine Handys, ohne einen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss vorzulegen. Seit Beginn des Hausarrests erlaubt die Polizei niemandem, das Haus von Dawud Ibsa zu betreten oder zu verlassen. Schon bald könnten lebenswichtige Konsumgüter zur Neige gehen. Bislang ist gegen Dawud Ibsa keine Anklage erhoben worden.

Die Behörden versäumten es, einen Haftbefehl oder Gerichtsbeschluss gegen Dawud Ibsa vorzulegen. Über die Gründe seiner Festsetzung wurde Dawud Ibsa nicht informiert. Der wochenlange Hausarrest kommt einer willkürlichen Festnahme gleich und schränkt sein Recht auf Bewegungs- und Vereinigungsfreiheit willkürlich ein. Die äthiopischen Behörden müssen die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit in Übereinstimmung mit den internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen des Landes einhalten, achten, schützen und fördern.

Bitte sorgen Sie dafür, dass Dawud Ibsa umgehend aus dem Hausarrest freigelassen wird, es sei denn, es liegen glaubwürdige und zulässige Beweise für ein Fehlverhalten vor. In diesem Fall muss er umgehend und in Übereinstimmung mit internationalen Standards wegen einer anerkannten Straftat angeklagt werden. Bitte stellen Sie sicher, dass er bis zu seiner Freilassung ungehinderten Zugang zu allen lebenswichtigen Konsumgütern erhält.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Ministerin für Frieden
Frau Muferiat Kamil
Ethio-Chinese Friendship Road
Addis Abeba
ÄTHIOPIEN 5608

E-Mail: mopeaceoffice@gmail.com
Twitter: @MoP_Ethiopia

Anrede: Sehr geehrte Frau Ministerin / Dear Minister

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Fédérale et Démocratique d'Ethiopie
Rue de Moillebeau 56
Case postale 338
1211 Genève 19

Fax: 022 919 70 29
E-mail: info@ethiopianmission.ch

 

Suggested Tweet

Target – @MoP_Ethiopia

Ethiopian politician Dawud Ibsa has been under house arrest without any charges brought against him since 3 May 2021. The police have not allowed anyone to enter or leave his residence since - not even to bring food. @MoP_Ethiopia, either charge Dawud with a recognisable offence or release him now. [ Link to UA]

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