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Startseite Urgent Actions 2021 06 Two men face execution in South Carolina
UA 068/21
USA (South Carolina)
Aktiv seit 10. Juni 2021 | Noch 5 Tage Laufzeit

Zwei drohende Hinrichtungen stoppen!

AI-Index: AMR 51/4259/2021

Am 18. und 25. Juni sollen im US-Bundesstaat South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden. Die Vollstreckung der Todesurteile zweier Männer wurde angeordnet, nachdem am 14. Mai ein Gesetz in Kraft getreten war, das die Vollstreckung der Todesstrafe in South Carolina durch den elektrischen Stuhl oder Erschiessung erlaubt. Die Hinrichtung der Männer würde dem US-amerikanischen und internationalen Trend hin zur Abschaffung der Todesstrafe zuwiderlaufen.

Am 18. und 25. Juni sollen in South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden.

Am 14. Mai hatte der Gouverneur des Bundesstaats ein Gesetz zur Abänderung der Todesstrafengesetze unterzeichnet, welches es Todeskandidat*innen ermöglicht, zwischen elektrischem Stuhl oder Erschiessung zu wählen, falls die für die Giftspritze benötigten Substanzen nicht verfügbar sind. Grund für das neue Gesetz waren Schwierigkeiten bei der Beschaffung der für die tödliche Injektion benötigten Substanzen. Gemäss der alten Todesstrafengesetze von South Carolina mussten Hinrichtungen stets mit der Giftspritze vollzogen wer-den. Nicht lange nach der Gesetzesänderung ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates die Hinrichtung der beiden Männer an.

Todesurteile in den USA sind häufig von Willkür, rassistischer Voreingenommenheit und mangelhafter rechtlicher Vertretung geprägt. Daraus resultieren regelmässig fragwürdige Gerichtsentscheide über Leben und Tod, unter anderem für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen.

Seit Mai 2011 sind in South Carolina keine Hinrichtungen mehr vollzogen worden. Mit einer erneuten Vollstreckung von Todesurteilen würde dieser Fortschritt zunichte gemacht. Derzeit ist die Todesstrafe in 23 US-Bundesstaaten abgeschafft, und in 13 Bundesstaaten wurden seit mehr als zehn Jahren keine Todeskandidat*innen mehr hingerichtet. Die Zahl für Hinrichtungen in den USA war 2020 am zweitniedrigsten seit 29 Jahren, und die Zahl der Todesurteile am zweitniedrigsten seit 49 Jahren. Sollten die Todesurteile der bei-den Männer am 18. und 15. Juni vollstreckt werden, würde es sich damit erst um die zweite und dritte Hinrichtung auf bundesstaatlicher Ebene im Jahr 2021 handeln. Im Januar 2021 hatte die Regierung des damaligen Präsidenten Donald Trump zwei Männer und eine Frau auf Bundesebene hinrichten lassen.

Bis heute haben mehr als zwei Drittel aller Länder die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das neue Gesetz in South Carolina legt nach wie vor die Giftspritze als primäre Hinrichtungsmethode fest. Sollte diese Methode jedoch nicht verfügbar sein, «so ist die Hinrichtung durch den elektrischen Stuhl zu voll-ziehen, es sei denn, die verurteilte Person wählt den Tod durch Erschiessung». Die Todeskandidat*innen müssen ihre Wahl spätestens 14 Tage vor dem Hinrichtungsdatum treffen, «andernfalls verzichten sie auf dieses Recht». Trifft die zum Tode verurteilte Person keine Wahl, legt die bundesstaatliche Gefängnisbehörde die Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl fest. Zuvor war die Giftspritze als Standardmethode festgelegt, falls keine andere Wahl getroffen wurde. Beide Männer wurden unter dem vorherigen Gesetz zum Tode verurteilt, das die Giftspritze als Standardmethode festschrieb, falls nicht der elektrische Stuhl gewählt wurde. Medien-berichten zufolge traf der Mann mit Hinrichtungstermin am 18. Juni keine Wahl zwischen dem elektrischen Stuhl und der Giftspritze, während der Mann, der am 25. Juni hingerichtet werden soll, sich für die tödliche Injektion ausgesprochen hatte. Die Gefängnisbehörde von South Carolina hat bislang noch kein Erschiessungs-kommando eingerichtet, sodass die Hinrichtung auf dem 109-jährigen elektrischen Stuhl derzeit die einzige Exekutionsmethode darstellt.
Die Anwendung der Todesstrafe in den USA ist willkürlich und mit schweren Mängeln behaftet. Seit der Wiederaufnahme der Hinrichtungen im Jahr 1977 nach der Bestätigung neuer Regeln für Kapitalverbrechen sind in den USA mehr als 1.500 Todesurteile vollstreckt worden. Aus Forschungsarbeiten und der Untersuchung einzelner Fälle geht hervor, dass die ethnische Zugehörigkeit, insbesondere des Mordopfers, bei der Verhängung von Todesurteilen eine Rolle spielt. Seit 1977 wurden in den USA 185 Todesurteile aufgehoben, nach-dem sich herausstellte, dass die Verurteilten unschuldig waren. Zahlreiche Personen wurden über die Jahre hinweg hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel an der Fairness ihres Verfahrens bestanden. Häufig erhalten die Angeklagten zum Beispiel keine angemessene rechtliche Vertretung. Obwohl Personen mit schweren geistigen Behinderungen gemäss dem Völkerrecht nicht zum Tode verurteilt werden dürfen, geschieht dies in den USA immer wieder.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 18. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Gouverneur

Am 18. und 25. Juni sollen in South Carolina zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Hinrichtungen stattfinden.

Sie haben am 14. Mai ein Gesetz zur Abänderung der Todesstrafengesetze unterzeichnet, welches es Todeskandidat*innen ermöglicht, zwischen elektrischem Stuhl oder Erschiessung zu wählen, falls die für die Giftspritze benötigten Substanzen nicht verfügbar sind. Nicht lange nach der Gesetzesänderung ordnete der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates die Hinrichtung der beiden Männer an.

Todesurteile in den USA sind häufig von Willkür, rassistischer Voreingenommenheit und mangelhafter rechtlicher Vertretung geprägt. Daraus resultieren regelmässig fragwürdige Gerichtsentscheide über Leben und Tod, unter anderem für Menschen mit schweren geistigen Behinderungen.

Ich fordere Sie auf, die Hinrichtung der beiden Männer in South Carolina zu stoppen und Reformen umzusetzen, welche die Ursachen von Kriminalität bekämpfen.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Gouverneur von South Carolina
The Honourable Henry McMaster
Governor of South Carolina
State House, 1100 Gervais Street
Columbia
South Carolina 29201
USA

E-Mail: über das Formular:
https://iqconnect.lmhostediq.com/iqextranet/EForm.aspx?__cid=FSL_SC_GOV&__fid=100000

(Gerne können Sie im Formular die Adresse von Amnesty USA benutzen:
Amnesty International USA
311 West. 43rd St. 7th Floor,
New York, NY 10036 USA)

Anrede: Sehr geehrter Herr Gouverneur /
Dear Governor Henry McMaster

 

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Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade des Etats-Unis d'Amérique
Sulgeneckstrasse 19
3007 Berne

Fax : 031 357 73 20
E-mail: bernpa@state.gov ; bern-protocol@state.gov

 

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