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FI 065/21-1
Saudi-Arabien
Abgeschlossen am 14. Juli 2021

Junger Regierungskritiker hingerichtet

AI-Index: MDE 23/4453/2021

Am 15. Juni richteten die saudi-arabischen Behörden Mustafa al-Darwish hin. Der junge Mann war 2015 festgenommen worden, weil er an regierungskritischen Unruhen in der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz des Landes teilgenommen haben soll. Gerichtsdokumenten zufolge war er einer langen Untersuchungshaft, Folter und einem grob unfairen Gerichtsverfahren ausgesetzt. Das Todesurteil war auf Grundlage erzwungener «Geständnisse» gefällt worden.

Nachdem im Mai sein Fall an das Präsidium für Staatssicherheit verwiesen und das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war, wurde Mustafa al-Darwish am 15. Juni 2021 hingerichtet. Der 1994 geborene junge Mann war am 25. Mai 2015 von Sicherheitskräften festgenommen worden. Zwei Jahre lang wurde er im al-Mabahith-Gefängnis in Dammam – der Hauptstadt der saudi-arabischen Ostprovinz – festgehalten, bevor man ihn vor Gericht stellte. Die ersten sechs Monate verbrachte er ohne Kontakt zur Aussenwelt in Einzelhaft. Bis zum Beginn seines Prozesses hatte er keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Diese Behandlung ist ein schwerwiegender Verstoss gegen seine Verfahrensrechte und sein Recht auf ein faires Verfahren. Im Prozess vor dem Sonderstrafgericht (Specialized Criminal Court - SCC) gab Mustafa al-Darwish an, dass seine «Geständnisse» unter Folter erzwungen worden seien. Dies geht aus Gerichtsakten hervor, die Amnesty International vorliegen. Trotzdem wurde er zum Tode verurteilt.

Da in der Anklageschrift die Monate nicht angegeben sind, in der Mustafa al-Darwish die ihm vorgeworfenen Taten begangen haben soll, könnte es sein, dass der junge Mann zum Zeitpunkt seiner an-geblichen Teilnahme an den regierungskritischen Unruhen in der Ostprovinz erst 17 oder 18 Jahre alt war. Somit würde sein Fall unter das neue Jugendstrafrecht fallen. Nach internationalem Recht ist die Verhängung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahre alt waren, streng verboten.

Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen. Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode. Amnesty International hatte König Salman aufgefordert, das Todesurteil nicht zu unterzeichnen und stattdessen die zuständigen Justizorgane anzuweisen, die Verurteilung von Mustafa al-Darwish aufzuheben und ein neues Verfahren zu eröffnen, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.

Mit dieser Hinrichtung haben die saudi-arabischen Behörden ihre Missachtung des Rechts auf Leben erneut deutlich gemacht. Mustafa al-Darwish ist das jüngste Opfer des zutiefst fehlerhaften saudi-arabischen Justizsystems, in dem regelmässig Menschen in grob unfairen Prozessen zum Tode verurteilt werden – häufig auf Grundlage von durch Folter erpressten «Geständnissen».

Vielen Dank allen, die sich für Mustafa al-Darwish eingesetzt haben.

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