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Startseite Urgent Actions 2021 06 64 persons charged in relation to national security law
UA 064/21
Hong Kong
Abgeschlossen am 27. August 2021

64 Anklagen unter dem Gesetz zur nationalen Sicherheit

AI-Index: ASA 17/4354/2021

Nach Angaben der Hongkonger Polizei wurden seit dem Inkrafttreten des Nationalen Sicherheitsgesetzes am 30. Juni 2020 in diesem Zusammenhang 118 Personen festgenommen und 64 angeklagt. Einigen droht eine lebenslange Haftstrafe, wenn sie für schuldig befunden werden. Das vage formulierte Gesetz kriminalisiert ein breites Spektrum an Handlungen und lässt wirksame Menschenrechtsgarantien vermissen. Die anhaltenden Festnahmen und die Strafverfolgung der Betroffenen beschneiden die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Hongkong in einem bislang unbekannten Tempo und Ausmass.

64 Personen wurden bisher im Zusammenhang mit dem Nationalen Sicherheitsgesetz angeklagt, seit es am 30. Juni 2020 in Kraft getreten ist. Es ist alarmierend, dass viele von ihnen nur deshalb strafrechtlich verfolgt werden, weil sie bei Protesten friedlich Slogans skandiert, Kommentare im Internet oder in Zeitungen veröffentlicht oder sich an friedlicher politischer Lobbyarbeit beteiligt haben. Diese Handlungen sind lediglich friedliche Meinungsäusserungen, die – selbst, wenn sie regierungskritisch sind – nach internationalen Menschenrechtsnormen und -standards zulässig sind und nicht kriminalisiert werden dürfen.

Es ist weiterhin besorgniserregend, dass Jimmy Sham Tsz-kit (岑子杰), Gwyneth Ho Kwai-lam (何桂藍) und Leung Kwok-hung (梁國雄), zusammen mit 32 weiteren Oppositionellen, die an den vom Oppositionslager organisierten «Vorwahlen» für den Legislativrat (Parlament Hongkongs) im Juli 2020 teilgenommen hatten, seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzen. In ihren Vorverhandlungen führte die Staatsanwaltschaft Beweise, wie Interviews mit internationalen Medien und Korrespondenz mit ausländischen Diplomat*innen, als Beweis dafür an, dass die Angeklagten wahrscheinlich «Handlungen fortsetzen werden, die die nationale Sicherheit gefährden».

Nach international anerkannten Menschenrechtsstandards kann die «nationale Sicherheit» nicht geltend gemacht werden, um Einschränkungen von Rechten und Freiheiten zu rechtfertigen, es sei denn, es wird tatsächlich und nachweislich beabsichtigt, die Existenz oder territoriale Integrität eines Staates gegen konkrete Bedrohungen durch die Anwendung von Gewalt zu schützen. Der Schutz der nationalen Sicherheit darf von Regierungen auch nicht dazu benutzt werden, um sich selbst vor Peinlichkeiten oder der Aufdeckung von Fehlverhalten zu schützen oder um eine bestimmte Ideologie zu festigen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz der Volksrepublik China zur Wahrung der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone Hongkong (NSL) wurde vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas (NPCSC) einstimmig verabschiedet und am 30. Juni 2020 in Hongkong in Kraft gesetzt, ohne dass es eine formale, sinnvolle öffentliche oder sonstige lokale Konsultation gab.
Die Auswirkungen des NSL kamen unmittelbar und sind weitreichend. Die weitgefasste Definition von «nationaler Sicherheit» dieses Gesetzes, die der Definition der chinesischen Zentralbehörden folgt, lässt Klarheit und rechtliche Vorhersehbarkeit vermissen und wird willkürlich als Vorwand eingesetzt, um unter anderem die Menschenrechte auf freie Meinungsäusserung, friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit einzuschränken und Andersdenkende und die politische Opposition zu unterdrücken. Indem die Behörden politische Parteien, Akademiker*innen und andere Einzelpersonen und Organisationen, die der gegenwärtigen Regierung und dem politischen System in Hongkong tatsächlich oder vermeintlich kritisch gegenüberstehen, der Bedrohung der nationalen Sicherheit beschuldigen, haben sie versucht, Zensur, Schikanen, Festnahmen und strafrechtliche Verfolgung zu rechtfertigen, die allesamt gegen die Menschenrechte verstossen.
Die Wahlen zum Legislativrat in Hongkong sollten im September 2020 stattfinden, aber die Regierung von Hongkong kündigte im Juli 2020 an, dass die Wahlen wegen der Corona-Pandemie um mindestens ein Jahr verschoben werden würden.
Jimmy Sham Tsz-kit, Gwyneth Ho Kwai-lam und Leung Kwok-hung wurden am 6. bzw. 7. Januar 2021 zusammen mit 52 anderen festgenommen. 47 von ihnen wurden wegen ihrer Rolle bei den selbstorganisierten «Vorwahlen», die das Oppositionslager im Juli 2020 vor den Wahlen zum Legislativrat in Hongkong durchgeführt hatte, am 28. Februar 2021 wegen «Verschwörung zum Umsturz» angeklagt.
Jimmy SHAM Tsz-kit ist ein langjähriger Aktivist für LGBTI-Rechte und verschiedene weitere politische Anliegen. Während der Proteste in Hongkong im Jahr 2019 war Jimmy der Initiator der Civil Human Rights Front, die einige der grössten friedlichen Proteste in Hongkong seit 2003 organisierte, darunter drei friedliche Massenproteste am 9. Juni, 16. Juni und 18. August, die jeweils geschätzte 1-2 Millionen Teilnehmer*innen hatten.
Gwyneth HO Kwai-lam ist eine Journalistin, die zur Aktivistin wurde und für das lokale unabhängige Online-Medium StandNews (立場新聞) und die BBC arbeitete. Am 21. Juli 2019 berichtete sie live von dem Angriff einer Gruppe von Menschen auf Fahrgäste in einer U-Bahn-Station, darunter auch Fahrgäste, die von einer Protestveranstaltung kamen, und wurde dabei selbst von Angehörigen dieser Gruppe geschlagen und gejagt.
LEUNG Kwok-hung, auch bekannt als «Long Hair», ist ein ehemaliges Mitglied des Legislativrats und der frühere Vorsitzende der politischen Partei Liga der Sozialdemokraten. In den vergangenen 40 Jahren hat sich Long Hair mittels Aktionen für Arbeiterrechte und politische Anliegen eingesetzt.
Zwischen dem 1. Juli 2020 und dem 30. Juni 2021 nahm die Polizei mindestens 118 Personen im Zusammenhang mit der NSL fest oder ordnete deren Festnahme an. Mindestens drei Personen waren zum Zeitpunkt der Festnahme unter 18 Jahre alt. Bis zum 30. Juni 2021 wurden 64 Personen angeklagt.
Artikel 42 des NSL legt fest, dass Personen, die verdächtigt werden, gegen den NSL verstossen zu haben, eine Kaution verweigert wird, es sei denn, es gibt ausreichende Gründe für die Annahme, dass sie «nicht weiterhin Handlungen begehen werden, die die nationale Sicherheit gefährden». Die Beweislast wird den Verdächtigen auferlegt, nicht dem Staat. Diese faktische Umkehrung der Begründung für die Verweigerung einer Freilassung gegen Kaution widerspricht der üblichen Praxis der Strafverfolgung in Hongkong sowie internationalen Menschenrechtsabkommen und -standards.

Weitere Informationen

Amnesty Medienmitteilung auf Deutsch vom 30. Juni 2021:
Sicherheitsgesetz tritt Menschenrechte mit Füssen

Amnesty - Press release in English from 30 June 2021:
Hong Kong: National Security Law has created a human rights emergency


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