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Abgeschlossen am 23. September 2022

Vermisste Menschen in Xinjiang willkürlich inhaftiert

AI-Index: ASA 17/5905/2022

In Xinjiang werden jüngsten Berichten zufolge weitere 48 Angehörige mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen festgehalten. Sie befinden sich entweder in Internierungslagern oder in Gefängnissen, nachdem sie ohne faire Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden. Amnesty International hat sie in die Kampagne Free Xinjiang Detainees aufgenommen, die nun insgesamt 120 Personen umfasst. Insgesamt sind seit 2017 in dieser Region schätzungsweise mehr als eine Million Menschen inhaftiert worden. Die chinesische Regierung geht hierbei bewusst gegen Uigur*innen, Kasach*innen und andere Angehörige mehrheitlich muslimischer Minderheiten in Xinjiang vor, u. a. mit Masseninhaftierungen sowie Folter und anderen Misshandlungen. Die chinesischen Behörden müssen umgehend alle Menschen freilassen, die in Xinjiang willkürlich in Internierungslagern oder Gefängnissen inhaftiert sind.

In der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang in China sind nach Amnesty International vorliegenden Informationen 120 Angehörige mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen entweder in Lagern inhaftiert oder wurden ohne faires Verfahren zu Gefängnisstrafen verurteilt. Sie stehen repräsentativ für schätzungsweise eine Million Menschen, die seit 2017 in dieser Region von den Behörden in Haft genommen wurden.

Von Amnesty dokumentierte und in dem Bericht «Like We Were Enemies in a War»: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang veröffentlichte Zeugenaussagen von ehemaligen Insass*innen der Hafteinrichtungen belegen, dass die chinesische Regierung in Xinjiang zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat. Dazu zählen willkürliche Inhaftierung, Folter und Verfolgung. Menschen werden auf der Grundlage rechtmässiger Handlungen festgenommen und in Gefängnissen oder Internierungslagern inhaftiert – zum Beispiel wegen Auslandsreisen oder -aufenthalten, Kommunikation mit Personen im Ausland, Rezitieren des Korans oder Tragens religiöser Kleidungsstücke. In diesen Einrichtungen sind die Gefangenen einer unerbittlichen Zwangsindoktrinierung, psychischer und körperlicher Gewalt sowie anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt.

Familienangehörige aus dem Ausland versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen, von denen sie oft seit mehreren Jahren nichts mehr gehört haben, ausfindig zu machen und zu kontaktieren. Die Gefangenen erhalten keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und sind dadurch einem erhöhten Risiko ausgesetzt, gefoltert oder misshandelt zu werden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Xinjiang ist eine ethnisch äusserst vielfältige Region in China. Mehr als die Hälfte der dort lebenden 22 Millionen Menschen gehören zu überwiegend turksprachigen und meist muslimischen ethnischen Gruppierungen, darunter Uigur*innen (etwa 11,3 Millionen), Kasach*innen (etwa 1,6 Millionen) und andere Bevölkerungsgruppen, deren Sprachen, Kultur und Lebensweise stark von den Han-Chines*innen abweichen, die im «inneren» Chinas die Bevölkerungsmehrheit bilden.
Unter dem Deckmantel der «Terrorismusbekämpfung» und des «religiösen Extremismus» sind in Xinjiang lebende Muslim*innen massiven und systematischen Misshandlungen ausgesetzt. Seit 2017 befinden sich in dieser Region vermutlich mehr als eine Million Menschen in Haft.
Der Bericht «Like We Were Enemies in a War»: China’s Mass Internment, Torture, and Persecution of Muslims in Xinjiang ist der bisher umfassendste Bericht, der die Repression von Uigur*innen, Kasach*innen und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang dokumentiert. Die von Amnesty International dokumentierten Informationen bieten eine faktische Grundlage für die Annahme, dass die chinesische Regierung mindestens folgende Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat: Inhaftierung oder andere schwerwiegende Freiheitsberaubungen, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstossen, sowie Folter und Verfolgung.
Die chinesischen Behörden bestritten bis Oktober 2018 die Existenz von «Umerziehungseinrichtungen». Danach erklärten sie, die Menschen seien freiwillig in diesen Lagern und würden eine Berufsausbildung erhalten. Im Widerspruch zu diesen Erläuterungen stehen allerdings die Berichte von ehemaligen Insass*innen dieser Lager, die Schläge, Nahrungsentzug und Isolationshaft beschreiben.
Im Jahr 2019 gab die chinesische Regierung an, die Internierungslager geschlossen zu haben, legte jedoch keine Belege hierfür vor und gewährte Journalist*innen, Menschenrechtsbeobachter*innen und Diplomat*innen keinen umfassenden Zugang. Stattdessen versucht die Regierung, kritische Stimmen zu unterdrücken, indem sie nur sorgfältig ausgewählte Delegationen aus verschiedenen Ländern zu streng durchgeplanten und überwachten Besuchen nach Xinjiang einlädt. Das jüngste Beispiel hierfür ist der Besuch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte in China im Mai 2022.
Eine Person, deren Familienangehörige willkürlich inhaftiert sind, sagte zu Amnesty International: «Sie [die chinesischen Behörden] wollen den glücklichen Uiguren zeigen, den tanzenden Uiguren. Ich finde, die [UN-] Ermittlungsgruppe muss alles daransetzen, die wirkliche Situation zu untersuchen.»
Amnesty International startete die internationale Kampagne Free Xinjiang Detainees und sammelte in weniger als vier Monaten mehr als 320.000 Unterschriften für eine Petition, die die Schliessung der Internierungslager sowie die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten fordert.
Amnesty International fordert zudem die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte auf, ihren überfälligen Bericht über Xinjiang zu veröffentlichen und das Ausmass der schweren Menschenrechtsverletzungen in der Region öffentlich zu verurteilen, bevor sie im August 2022 ihr Amt abgibt.
Der UN-Menschenrechtsrat muss ausserdem einen unabhängigen internationalen Mechanismus einrichten, der Völkerrechtsverbrechen in Xinjiang untersucht, um Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, unter anderem durch die Identifizierung mutmasslicher Verantwortlicher.

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