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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 05 Facing trial for protesting peacefully
UA 052/21
Frankreich
Abgeschlossen am 25. Mai 2021

Verfahren gegen Gewerkschafter wegen friedlicher Demonstration

AI-Index: EUR 21/4104/2021

Am 20. Mai beginnt der Prozess gegen den langjährigen französischen Gewerkschafter Frédéric Vuillaume. Aufgrund seiner friedlichen Teilnahme an den Demonstrationen der «Gelbwesten»-Bewegung befand er sich seit Beginn der Proteste bereits mehrmals in Untersuchungshaft. Er war wiederholt festgenommen und strafrechtlich verfolgt worden. Frédéric Vuillaume wird «Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht» (attroupement) vorgeworfen. Ihm drohen bis zu ein Jahr Haft und eine Geld-strafe. Die Anklage muss fallen gelassen werden.

Frédéric Vuillaume nahm im Dezember 2020 in Dijon an den Demonstrationen gegen das geplante «globale Sicherheitsgesetz» teil. Nun soll er am 20. Mai wegen «Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgeht» (attroupement) vor Gericht stehen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohen ihm für seine friedliche Teilnahme an den Protesten bis zu ein Jahr Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro.

Gegen den langjährigen französischen Gewerkschafter waren aufgrund seiner friedlichen Beteiligung an Demonstrationen mehrfach Geldstrafen verhängt worden. Er befand sich bereits in Untersuchungshaft und sah sich mehreren Strafanzeigen gegenüber. Ähnlich wie Tausende andere friedliche DemonstrantInnen bekam er das massive Vorgehen der französischen Behörden gegen Demonstrationen und deren TeilnehmerInnen zu spüren – gegen Menschen, die nur ihr Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäusserung wahrnahmen. Amnesty International prangerte das Vorgehen Frankreichs wiederholt an.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der langjährige Gewerkschaftsaktivist Frédéric Vuillaume ist seit Beginn Teil der französischen «Gelbwesten»-Bewegung. Aufgrund seines Aktivismus und seiner friedlichen Teilnahme an Protesten wurde er bereits mehr-mals festgenommen und inhaftiert. Gegen ihn wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet und er wurde bereits zu Geldstrafen verurteilt.
Am 5. Dezember 2020 nahm Frédéric Vuillaume in Dijon an einer Demonstration gegen das geplante «globale Sicherheitsgesetz» teil. Das umstrittene Gesetz sah eine massive Überwachung der Bevölkerung – auch mittels Drohnen – vor und würde die Rechte auf Privatsphäre, Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung verletzen. Frédéric Vuillaume hatte nach Verlassen der Demonstration ein paar anwesende PolizeibeamtInnen nach dem Weg gefragt, als er festgenommen und in Untersuchungshaft genommen wurde. Dort hielt man ihn 44 Stunden lang fest. Später wurde er nach Paragraf 431-4 des Strafgesetzbuches wegen der Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht (attroupement) angeklagt. Im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe von 15.000 Euro rechnen. Sein Prozess soll am 20. Mai 2021 beginnen.
Der Fall von Frédéric Vuillaume steht beispielhaft für die Schikanen, denen Tausende friedlicher DemonstrantInnen in Frankreich aufgrund von fragwürdigen gesetzlichen Bestimmungen ausgesetzt sind. Mittels dieser Bestimmungen werden Handlungen kriminalisiert, die durch internationale Menschenrechtsnormen und -standards geschützt sind. So kann allein für die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlung eine Strafe verhängt werden. Dasselbe gilt für die Nichteinhaltung von Anmeldepflichten bei der Organisation einer Demonstration oder für Vorwürfe wie die «Verachtung von AmtsträgerInnen» oder der «Teilnahme an einer öffentlichen Versammlung, von der eine Gefahr der für die öffentlichen Ordnung ausgeht».
Am 29. September 2020 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht Arrested for pro-test. Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France (https://www.amnesty.org/en/documents/eur21/1791/2020/en), der den problematischen Umgang der französischen Behörden mit den zunehmenden sozialen Protesten unter die Lupe nimmt. Der Bericht zeigt auf, dass die französischen Behörden das Strafrecht als Waffe einsetzten. So griffen sie auf übermässig breit gefasste Ge-setze zurück, um Hunderte Demonstrierende festnehmen und strafrechtlich verfolgen zu können, die keinerlei Gewalttaten begangen hatten.
Der Bericht wurde zu Beginn der internationalen Amnesty-Kampagne #EyesOnFrance sowie einer internationalen Petition an Präsident Emanuel Macron (https://www.amnesty.org/en/get-involved/take-action/france-right-to-protest-freedom-of-expression/) veröffentlicht. Im Rahmen der #EyesOnFrance-Kampagne fordern AktivistInnen aus aller Welt Präsident Emanuel Macron auf, sein Versprechen einzuhalten, das Recht auf friedliche Versammlung zu achten und die Anwendung des Strafrechts zur Unterdrückung friedlicher DemonstrantInnen in Frankreich zu beenden. Ausserdem wird gefordert, dass sich Emanuel Macron dafür einsetzen soll, dass die Bevölkerung friedlich protestieren kann, ohne Angst vor Geldstrafen, Festnahmen, Strafverfolgung und sonstigen Schikanen haben zu müssen.

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