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Startseite Urgent Actions 2021 04 Tortured monk at imminent risk of execution
UA 048/21
Ägypten
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Mönch droht nach Folter unmittelbar die Hinrichtung

AI-Index: MDE 12/4033/2021

Dem zum Tode verurteilten Mönch Wael Tawadros droht die Hinrichtung. Nach schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Verschwindenlassen, Folter und ein unfaires Verfahren, verurteilte ihn ein Gericht im April 2019 zum Tode. Das Urteil wurde im Rechtsmittelverfahren bestätigt, obwohl das «Geständnis» unter Folter erlangt wurde. Die Zahl der Hinrichtungen in Ägypten hat sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht. Es wird befürchtet, dass weitere Häftlinge im Todestrakt jederzeit hingerichtet werden könnten.

Der Mönch Wael Tawadros ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Wael Tawadros wurde im April 2019 der Tötung eines Bischofs schuldig gesprochen und nach einem höchst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt; das Gericht stützte sich auf «Geständnisse», die unter Folter erlangt worden waren, obwohl der Angeklagte sie vor Gericht widerrief. Im Juli 2020 hielt das Kassationsgericht das Todesurteil aufrecht und auch der Grossmufti bestätigte das Strafmass. Das Urteil ist nun nicht mehr anfechtbar. Nur noch die Umwandlung des Urteils durch den ägyptischen Präsidenten könnte Wael Tawadros vor der Hinrichtung schützen.

Die Festnahme von Wael Tawadros erfolgte im Zusammenhang mit der Tötung eines Bischofs am 29. Juli 2018 im Kloster von St. Macarius in Wadi al-Natrun im Gouvernement Behira nordwestlich von Kairo. In der von Amnesty International eingesehenen Fallakte behaupten die Behörden, dass Wael Tawadros am 10. August 2018 an einem Kontrollpunkt im Gouvernement Behira festgenommen wurde. Doch gut informierte Quellen geben an, dass Polizeikräfte ihn am 5. August 2018 im Kloster St. Macarius festnahmen. Die Polizei brachte ihn dann an einen unbekannten Ort und er wurde bis zum 10. August 2018 Opfer des Verschwindenlassens. Am 10. August 2018 wurde er der Staatsanwaltschaft vorgeführt und ohne einen Rechtsbeistand befragt. Laut Fallakte ordnete die Staatsanwaltschaft am 5. August 2018 an, dass Wael Tawadros während der Ermittlungen mit niemandem kommunizieren dürfe. Bis zum 28. August verweigerten die Behörden seiner Familie und dem Rechtsbeistand jeglichen Kontakt mit ihm. Ein Rechtsbeistand, der Wael Tawadros vertreten sollte, sagte im Verfahren aus, er habe sich aus diesem Grund gezwungen gesehen, das Mandat niederzulegen.

Wael Tawadros‘ Rechte wurden während des Verfahrens missachtet, darunter sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, sein Recht, sich nicht selbst zu belasten, und sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Nach Angaben seiner Familie fiel Wael Tawadros nach seiner Festnahme am 5. August 2018 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Bis zum 28. August 2018 weigerte sich das Innenministerium, seine Inhaftierung zu bestätigen und Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib öffentlich zu machen. Aus einer von Amnesty geprüften Audioaufnahme der Aussage von Wael Tawadros am 27. Januar 2019 vor Gericht geht hervor, dass PolizistInnen ihn in dieser Zeit in das Kloster brachten, in dem der Mord stattgefunden hatte. Dort zogen sie ihm alle Kleidung aus, zwangen ihn dann dazu, seine Mönchsrobe anzuziehen, schlugen ihn, quälten ihn mit Elektroschocks und befahlen ihm anschliessend, den vermeintlichen Mord bei laufender Kamera nachzustellen.

Laut Aussagen der Familie von Wael Tawadros wird er auf Veranlassung der Gefängnisverwaltung von Abaadiya im Gouvernement Al-Behira im Norden Ägyptens, wo er seit August 2018 inhaftiert ist, diskriminiert und bestraft, indem er mit niemandem Korrespondenz haben darf und ihm der regelmässige Zugang zu einem Priester verweigert wird. Die Gefängnisverwaltung verstösst mit diesem Vorgehen gegen internationale Standards und gegen ägyptisches Recht. Andere Häftlinge in diesem Gefängnis können diese Rechte wahrnehmen. Ausserdem wird er in einem Gefängnis festgehalten, das Hunderte Kilometer vom Wohnort seiner Familie im Gouvernement Asyut entfernt liegt. Dadurch entsteht bei Gefängnisbesuchen eine unrechtmässig höhere finanzielle Belastung für die Familie.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut schriftlichen Beschwerden seiner Rechtsbeistände sowie Aussagen von Personen, die bei der Verhandlung am Strafgericht Damanhour anwesend waren, zeigte sich der_die RichterIn gegenüber Wael Tawadros voreingenommen. Unter anderem habe er_sie ihn in einer abfälligen Weise angesprochen und seinen Klosternamen sowie seine Antworten verspottet. Die Rechtsbeistände gaben auch an, dass entlastende Beweise nicht berücksichtigt wurden und die Argumente der Verteidigung sowie der Name des_der PolizeibeamtenIn, den_die der Angeklagte beschuldigte, ihn gefoltert zu haben, nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen wurden. Diese_r PolizeibeamtIn sagte als BelastungszeugIn aus. Trotz der wiederholten Forderung von Wael Tawadros und seinen Rechtsbeiständen ordnete das Gericht auch keine Ermittlungen zu seinen Foltervorwürfen an.
Weder gibt es ZeugInnen für das Verbrechen, noch wurden vor Gericht Überwachungsvideos oder andere materielle Beweise angeführt. ForensikerInnen, die die Leiche untersuchten, trafen ebenfalls widersprüchliche Aussagen. Wael Tawadros fügte in seiner Aussage vor Gericht hinzu, dass die Polizei eine medizinische Fachkraft angewiesen habe, zu schreiben, dass es ihm «gut» gehe, nachdem er auf Anordnung des_der RichterIn, der_die seine Kautionsanhörung geprüft hatte, zur medizinischen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht worden war.
Trotz dieser deutlichen Verstösse und dem Mangel an stichhaltigen Beweisen sprach das Strafgericht in Damanhour Wael Tawadros und einen Mitangeklagten am 24. April 2019 der Tötung von Anba Epiphanius schuldig und verurteilte beide Männer zum Tode. Das Gericht berief sich dabei fast ausschliesslich auf die unter Folter erlangten «Geständnisse». Am 1. Juli 2020 bestätigte das Kassationsgericht das Urteil gegen Wael Tawadros, ohne seine Foltervorwürfe untersucht zu haben und obwohl es die Verletzung seines Rechts auf Verteidigung anerkannte. Das Gericht hielt auch den Schuldspruch gegen seinen Mitangeklagten aufrecht, wandelte dessen Todesurteil aber in eine lebenslange Haftstrafe um. Infolge von Änderungen der ägyptischen Strafprozessordnung im Jahr 2017 prüft der Kassationsgerichtshof nun selbst rechtliche sowie inhaltliche Fragen und erlässt endgültige Urteile. Zuvor hatte das Kassationsgericht lediglich die Befugnis, Urteile aufzuheben und Neuverhandlungen durch Strafgerichte anzuordnen, wenn es Fehler bei der Anwendung des Gesetzes in erster Instanz feststellte. RechtsverteidigerInnen und RechtsexpertInnen lehnten diese Änderungen mit der Begründung ab, dass die Einschränkung der Berufungsstufen die Rechte der Angeklagten auf eine echte Überprüfung untergraben würden. Diese Bedenken wurden durch weitere Änderungen aus dem Jahr 2017 verstärkt, die die Unabhängigkeit der Justiz untergraben – unter anderem räumen sie dem Präsidenten die Befugnis ein, die LeiterInnen der Justizorgane, einschliesslich des Kassationsgerichts, zu bestimmen. Im Oktober 2020 äusserten fünf UN-Sonderverfahren Bedenken wegen der Foltervorwürfe und der Verwendung von erzwungenes «Geständnissen» beim Todesurteil gegen Wael Tawadros und forderten den Stopp der Hinrichtungspläne. Zudem äusserten sie Bedenken wegen der Verweigerung seines Rechts auf Religionsfreiheit.
Im Jahr 2020 haben die ägyptischen Behörden mindestens 107 Personen hingerichtet. Damit ist die Zahl der registrierten Hinrichtungen im Land im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen. Zudem ist die Dunkelziffer bei diesen schockierenden Hinrichtungszahlen wahrscheinlich hoch, da die ägyptischen Behörden keine Statistiken über Hinrichtungen oder die Anzahl der Gefangenen im Todestrakt veröffentlichen; auch informieren sie weder Familien noch Rechtsbeistände im Voraus über Hinrichtungen. Die ägyptischen Behörden gehen zudem gegen Menschenrechtsorganisationen vor, die sich mit der Todesstrafe beschäftigen.
Während Ägypten, wie andere Regierungen auch, die Pflicht hat, die für Gewalttaten Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, muss dies in voller Übereinstimmung mit Ägyptens Menschenrechtsverpflichtungen geschehen. Dies schliesst das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren ein. Amnesty International hat immer wieder systematische Verstösse gegen das Recht auf ein faires Verfahren in Ägypten dokumentiert – namentlich gegen das Recht auf eine angemessene Verteidigung, auf die sofortige Vorführung vor eine_n RichterIn, auf Anfechtung der Rechtmässigkeit der Inhaftierung, auf die Unschuldsvermutung, auf das Recht zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, sich selbst zu belasten oder sich schuldig zu bekennen, auf vollständigen Zugang zu relevanten Beweisen, auf eine faire, öffentliche Anhörung vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht und auf eine echte Überprüfung. Folter ist in Ägypten weit verbreitet und wird häufig angewandt, um «Geständnisse» zu erpressen, die anschliessend auch vor Gericht als Beweismittel zugelassen werden. Zudem unterlassen Gerichte es regelmässig, Untersuchungen zu Foltervorwürfen anzuordnen.

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 22. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Der Mönch Wael Tawadros ist in unmittelbarer Gefahr, hingerichtet zu werden. Wael Tawadros wurde im April 2019 der Tötung eines Bischofs schuldig gesprochen und nach einem höchst unfairen Verfahren zum Tode verurteilt; das Gericht stützte sich auf «Geständnisse», die unter Folter erlangt worden waren, obwohl der Angeklagte sie vor Gericht widerrief. Im Juli 2020 hielt das Kassationsgericht das Todesurteil aufrecht und auch der Grossmufti bestätigte das Strafmass. Das Urteil ist nun nicht mehr anfechtbar. Nur noch die Umwandlung des Urteils durch Sie als Präsident könnte Wael Tawadros vor der Hinrichtung schützen.

Wael Tawadros' Rechte wurden während des Verfahrens missachtet, darunter sein Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand, sein Recht, sich nicht selbst zu belasten, und sein Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht. Nach Angaben seiner Familie fiel Wael Tawadros nach seiner Festnahme am 5. August 2018 dem Verschwindenlassen zum Opfer. Bis zum 28. August 2018 weigerte sich das Innenministerium, seine Inhaftierung zu bestätigen und Informationen über sein Schicksal und seinen Verbleib öffentlich zu machen. Aus einer von Amnesty geprüften Audioaufnahme der Aussage von Wael Tawadros am 27. Januar 2019 vor Gericht geht hervor, dass Polizist*innen ihn in dieser Zeit in das Kloster brachten, in dem der Mord stattgefunden hatte. Dort zogen sie ihm alle Kleidung aus, zwangen ihn dann dazu, seine Mönchsrobe anzuziehen, schlugen ihn, quälten ihn mit Elektroschocks und befahlen ihm anschliessend, den vermeintlichen Mord bei laufender Kamera nachzustellen.

Bitte wandeln Sie das Todesurteil gegen Wael Tawadros um. Sein Schuldspruch sollte aufgehoben werden und er sollte in Übereinstimmung mit internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren eine Neuverhandlung erhalten.

Stellen Sie bitte auch sicher, dass er regelmässigen Zugang zu seiner Familie, seinem Rechtsbeistand und einer/m qualifizierten Vertreter/in seiner Religion erhält.

Bitte veranlassen Sie umgehend die Verhängung eines offiziellen Hinrichtungsmoratoriums als ersten Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Staatspräsident Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo
ÄGYPTEN

Fax: (00 202) 2391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République Arabe d'Egypte
Elfenauweg 61
3006 Berne

Fax: 031 352 06 25
E-mail: egypt.embassy.berne@gmail.com

 

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