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Startseite Urgent Actions 2021 04 Papuan farmer imprisoned for Facebook post
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Indonesien
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Papuanischer Bauer wegen Facebook-Post inhaftiert

AI-Index: ASA 21/4034/2021

Soon Tabuni, ein papuanischer Bauer, wurde am 23. April wegen eines Posts auf Facebook zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er befindet sich bereits seit 332 Tagen in Haft, weil das Gerichtsverfahren extrem schleppend lief. Sowohl sein Rechtsbeistand als auch seine Familie haben nur eingeschränkten Zugang zu ihm. Angesichts der schlechten Haftbedingungen besteht Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von Soon Tabuni. Die Anklage erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen.

Der Bauer Soon Tabuni ist nur deshalb inhaftiert, weil er im vergangenen Jahr einen Beitrag auf Facebook gepostet hat. Er wurde festgenommen, weil er friedlich seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat, ein Recht, das in Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Indonesien hat diesen Pakt ratifiziert.

Soon Tabuni befindet sich seit 332 Tage in einer Hafteinrichtung der Mobilen Brigade, einer Polizeieinheit, und hat nur eingeschränkten Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen und seiner Familie. Er stand auf der Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (ITE-Gesetz) unter Anklage und wurde vom Bezirksgericht Timika zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Milliarde IDR (ca. 57.000 Euro) oder ersatzweise sechs weiteren Monaten Haft verurteilt.

Bei der Festnahme von Soon Tabuni am 27. Mai 2020 schossen Angehörige der Polizei ihm drei Mal ins Bein. Er war zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Weg, um seinen Computer reparieren zu lassen.

Amnesty International kritisiert, dass Strafverfahren nach dem ITE-Gesetz die Achtung und den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäusserung in Indonesien gefährden. Das Recht auf freie Meinungsäusserung stellt sicher, dass Menschen friedlich für politische Ideen (auch Unabhängigkeitsbestrebungen z.B. im Fall von Papua) und Überzeugungen eintreten können, wenn diese nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufhetzen. Die Kriminalisierung einer solchen friedlichen Ausübung der Menschenrechte steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsabkommen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Soon Tabuni hatte am 25. Mai 2020 auf Facebook einen Beitrag veröffentlicht, in dem es hiess, der Polizeichef von Papua, Paulus Waterpauw, sei für die Schüsse auf zwei Schulkinder (in Kalibiru, Timika) und auf zwei Angehörige des medizinischen Personals (in Intan Jaya) in der Provinz Papua verantwortlich.
Er wurde zwei Tage später, am 27. Mai, von Angehörigen der Polizei des Regierungsbezirks Mimika in Zivilkleidung ohne Haftbefehl festgenommen. Während der Festnahme wurde Soon Tabuni dreimal ins Bein geschossen, so dass er in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden musste.
Soon Tabuni wurde später in eine Hafteinrichtung der Mobilen Brigade in Mimika gebracht, wo er nach wie vor festgehalten wird. Ihm werden Verstösse gegen verschiedene Paragrafen des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen (darunter Paragraf 27 (3) und Paragraf 28 (2)) sowie Paragraf 55 (1) des Strafgesetzbuchs zur Last gelegt.
Die Rechtsbeistände von Soon Tabuni durften ihn erst nach mehrfacher Beschwerde in der Haft besuchen. Alle Kontakte mit den Rechtsbeiständen sind streng zeitlich begrenzt und werden streng überwacht. Die Staatsanwaltschaft verlas am 15. April 2021 ihre Anklageschrift, in der sie eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten sowie eine Geldstrafe von 1 Milliarde IDR oder ersatzweise sechs weitere Monate Haft forderte. Am 23. April 2021 verurteilte das Bezirksgericht von Timika Soon Tabuni zu sechs Monaten Haft und einer Geldstrafe von 1 Mrd. IDR.
Die schlechten Bedingungen in den Hafteinrichtungen, insbesondere die schlechte Luftzirkulation und die mangelhafte Wasserqualität, haben sich negativ auf die körperliche und psychische Verfassung von Soon Tabuni ausgewirkt. Seine Familie kann ihn nur einmal in der Woche besuchen, wodurch Befürchtungen um seinen sich verschlechternden Gesundheitszustand bestehen. Soon Tabuni wird in einem Gefängnis der Polizeieinheit Mobile Brigade festgehalten, was nicht dem Standardverfahren entspricht. Als Grund gaben die Bediensteten der Hafteinrichtung an, dass dies auf «Anweisung von Vorgesetzten» geschehen sei.
Die indonesischen Behörden setzen das ITE-Gesetz ein, um Hunderte friedliche AktivistInnen, MedienvertreterInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen strafrechtlich zu verfolgen, wenn diese die Regierung kritisieren. Das ITE-Gesetz enthält vage Formulierungen, die von der Regierung genutzt werden, um die Rechte auf Meinungs-, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit in Indonesien zu kriminalisieren. Die Bestimmungen des ITE-Gesetzes über Verleumdung und «Aufwiegelung» werden zur Kriminalisierung der freien Meinungsäusserung verwendet.
Paragraf 27 (3) des ITE-Gesetzes wird hauptsächlich eingesetzt, um allgemeine Verleumdungsklagen zu verfolgen und wird angewendet auf «alle Personen, die vorsätzlich und rechtswidrig elektronische Informationen und/oder Dokumente diffamierenden und/oder beleidigenden Inhalts verteilen und/oder übermitteln oder diese zugänglich machen».
In Paragraf 28 (2) des Gesetzes geht es um Informationen, «die Hass oder Feindseligkeit [gegen] Einzelpersonen und/oder Gruppen aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit, rassistischer Zuschreibungen oder Beziehungen innerhalb der Gruppen erzeugen sollen».
Der Präsident Indonesiens hat seine Besorgnis über das ITE-Gesetz geäussert, da es möglicherweise nicht mit dem öffentlichen Rechtsempfinden vereinbar ist. Der Präsident hat den Polizeichef und das gesamte Polizeipersonal angewiesen, bei der Beantwortung und Annahme von Berichten, die das ITE-Gesetz als Rechtsgrundlage verwenden, selektiver vorzugehen.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Schreiben Sie einen Tweet: Infos siehe gelbes Feld auf der rechten Seite.
  • Bitte schreiben Sie vor dem 27. Juni 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Indonesisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Präsident

Soon Tabuni, ein papuanischer Bauer, wurde am 23. April wegen eines Posts auf Facebook zu einer sechsmonatigen Haftstrafe und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Er befindet sich bereits seit 332 Tagen in Haft, weil das Gerichtsverfahren extrem schleppend lief. Sowohl sein Rechtsbeistand als auch seine Familie haben nur eingeschränkten Zugang zu ihm. Angesichts der schlechten Haftbedingungen besteht Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von Soon Tabuni. Die Anklage erfolgte auf Grundlage des Gesetzes über Elektronische Informationen und Transaktionen.

Bei der Festnahme von Soon Tabuni am 27. Mai 2020 schossen Angehörige der Polizei ihm drei Mal ins Bein. Er war zu dem Zeitpunkt gerade auf dem Weg, um seinen Computer reparieren zu lassen.

Das Recht auf freie Meinungsäusserung stellt sicher, dass Menschen friedlich für politische Ideen und Überzeugungen eintreten können, wenn diese nicht zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufhetzen. Die Kriminalisierung einer solchen friedlichen Ausübung der Menschenrechte steht im Widerspruch zu den internationalen Menschenrechtsabkommen.

Ich bitte Sie, Soon Tabuni sofort und bedingungslos freizulassen, da er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich seine Menschenrechte wahrgenommen hat.

Bitte sprechen Sie sich dafür aus, dass die Anklagen gegen Soon Tabuni fallengelassen werden.

Stellen Sie bis zu seiner Freilassung bitte sicher, dass er vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und regelmässigen Zugang zu seinen Familienangehörigen, zu medizinischer Versorgung und zu Rechtsbeiständen seiner Wahl erhält.

Hochachtungsvoll

Appelle an

Präsident
President Republic of Indonesia
Ir. H. Joko Widodo
State Secretariat, Jl. Veteran No. 17-18
Kota Jakarta Pusat, DKI Jakarta, 10110
INDONESIEN

Twitter: @jokowi
Instagram and Facebook: @jokowi
Please use the hashtag: #FreeWendanax

Anrede: Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President Widodo

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la République d'Indonésie
Elfenauweg 51
3006 Berne

Fax: 031 351 67 65
E-mail: bern.kbri@kemlu.go.id


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E-mail: persuratan@setneg.go.id ; persuratan@ksp.go.id

 

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