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Startseite Urgent Actions 2021 04 NGOs and survivors under threat
UA 046/21
Venezuela
Abgeschlossen am 6. Mai 2021

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Gefahr

AI-Index: AMR 53/4013/2021

Ab dem 1. Mai 2021 müssen alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in Venezuela aufgrund neuer Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen, wenn sie sich nicht an unverhältnismässige Registrierungsvorschriften halten. Diese Vorschriften beinhalten die Offenlegung von Details über ihre NutzniesserInnen, wie z. B. Opfer von Menschenrechtsverletzungen, sowie von Informationen über ihre Finanzierung, ihr Personal und ihre Leitung. Solche Vorschriften verletzen die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, Privatsphäre und Unschuldsvermutung und stellen für zivilgesellschaftliche Organisationen und die Menschen, für die sie sich engagieren, ein grosses Risiko dar, Repressalien und Kriminalisierung ausgesetzt zu werden.

Neue Verordnungen der venezolanischen Regierung zielen darauf ab, zivilgesellschaftliches Engagement in Venezuela zu kontrollieren und einzuschränken. Beispielhaft ist insbesondere die jüngste Verordnung Nr. 001-2021, die am 30. März 2021 im Amtsblatt Nr. 42.098 veröffentlicht wurde und am 1. Mai in Kraft treten soll.

Diese Verordnung legt zivilgesellschaftlichen und humanitären Organisationen sowie anderen Vertretungen der venezolanischen Zivilgesellschaft unverhältnismässige Beschränkungen auf. Ihre Arbeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen, EmpfängerInnen humanitärer Hilfe und hilfsbedürftige Menschen in Venezuela wird dadurch weiter erschwert und unterdrückt.

Zivilgesellschaftliche Organisationen erfüllen in jedem Land eine essenzielle Aufgabe – insbesondere jedoch in Ländern wie Venezuela, wo Millionen Menschen mit einer katastrophalen humanitären Notlage, ständigen systematischen Menschenrechtsverletzungen sowie den Auswirkungen einer Pandemie konfrontiert sind.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Amtsblatt Nr. 42.098 vom 30. März 2021 wurde die neue Verwaltungsverordnung Nr. 001-2021 für das «Einheitliche Register der verpflichteten Subjekte vor dem Nationalen Büro gegen organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung» des Ministeriums für Inneres, Justiz und Frieden veröffentlicht. Demnach müssen sich alle natürlichen sowie juristischen Personen mit nicht-wirtschaftlichem Charakter vor dem 1. Mai 2021 registrieren lassen. Die Verordnung sieht strenge Kontrollen vor, die die Herausgabe von Gründungsunterlagen, Versammlungsprotokollen und Finanztransfers einschliessen. Sämtliche Listen über Mitglieder und Personal, SpenderInnen, NutzniesserInnen und Partnerorganisationen sollen ebenfalls offengelegt werden. Dabei basiert die Verordnung auf der Annahme, dass zivilgesellschaftliche Organisationen Straftaten wie Terrorismus begehen könnten oder für solche Straftaten anfällig seien, weil sie nicht der Aufsicht einer speziellen Behörde unterliegen oder durch ein Sondergesetz gesteuert werden.
Diese Verordnung ist Teil einer systematischen Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich im vergangenen Jahr verschärft hat. Dabei stellt die neue Verordnung die gravierendste Repressalie dar, die Amnesty International in diesem Kontext bisher dokumentiert hat – insbesondere im Hinblick auf das offensichtliche Ziel, die Zivilgesellschaft durch massive Beeinträchtigungen in ihrer Fähigkeit einzuschränken, weiterhin die Menschenrechte zu verteidigen und der venezolanischen Bevölkerung angemessene Unterstützung und Schutz zu bieten.
Amnesty International und 662 weitere Organisationen fordern die Aufhebung der Verordnung. Die verfassungsgemässe Anfechtung solcher Massnahmen vor lokalen Gerichten ist aufgrund der fehlenden richterlichen Unabhängigkeit und der strikten Kontrolle der Exekutive über die Judikative in den vergangenen Jahren erfolglos geblieben.
Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen AktivistInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Rechte von VenezolanerInnen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass zahllose VenezolanerInnen bereits aus dem Land geflohen sind, um im Ausland Schutz zu suchen. Bis Dezember 2020 hatten bereits mehr als 6 Millionen Menschen das Land verlassen.
Ein 2020 veröffentlichter Bericht der unabhängigen internationalen Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela hat zudem zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen dokumentiert – darunter aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass es sich dabei um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

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