Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 04 Vote on urgent treatment of security bill Urgent treatment of security bill approved
FI 040/21-1
Brasilien
Abgeschlossen am 30. April 2021

Gesetz droht Verabschiedung ohne Konsultation

AI-Index: AMR 19/4053/2021

Am 20. April 2021 hat die Abgeordnetenkammer des Nationalkongresses mit 385 Ja-Stimmen und 57 Nein-Stimmen entschieden, dass der Gesetzentwurf Nr. 6.764/2002 zu Themen der nationalen Sicherheit im Eilverfahren und ohne öffentliche Konsultation behandelt wird. Obwohl dies angesichts der menschenrechtlichen Implikationen keine gute Entscheidung ist, hat die Urgent Action dazu beigetragen, Menschen zu mobilisieren und wichtige Beteiligte, soziale Bewegungen und Organisationen zusammenzubringen, die nun die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf beobachten werden. Amnesty International fordert weiterhin eine öffentliche Konsultation und Debatte zu den möglichen Auswirkungen der Gesetzesvorlage.

Am 24. März stellten die Abgeordneten Margarete Coelho (PP-Piauí) und Hugo Motta (Republicanos-Paraíba) einen Dringlichkeitsantrag zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 6.764/2002. Am 7. April erklärten die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Pacheco (DEM-Minas Gerais) bzw. Arthur Lira (PP-Alagoas), dass die Annahme des Gesetzentwurfs zu den Prioritäten beider Kammern gehöre. Dieser soll zwar das Nationale Sicherheitsgesetz ersetzen, das während der Militärherrschaft erlassen und systematisch zur Verfolgung von RegierungsgegnerInnen eingesetzt wurde. Allerdings enthält der Gesetzentwurf neue Straftatbestände, die zur verstärkten Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt werden könnten.

Dass über dieses Gesetz nun im Eilverfahren entschieden werden soll, bedeutet, dass die Zivilgesellschaft und soziale Organisationen den Gesetzesentwurf nicht ordnungsgemäss analysieren und sich nicht an seiner Debatte beteiligen können. Amnesty International ist der Ansicht, dass jeder Entscheidungsprozess über ein Gesetz mit derartigen Auswirkungen auf die Menschenrechte auf Transparenz und dem Recht auf Information beruhen und eine sinnvolle und effektive Beteiligung der Betroffenen beinhalten sollte. Ausserdem durchlebt Brasilien gerade eine der schlimmsten Gesundheitskrisen in seiner Geschichte. In einer solchen Zeit sollten die brasilianischen Behörden ihrer Verpflichtung, das Recht auf Gesundheit und Leben der Bevölkerung zu garantieren, Priorität einräumen.

Obwohl der Dringlichkeitsantrag genehmigt wurde, haben die Urgent Action und andere Aktionen dazu beige-tragen, ein Netzwerk von Organisationen und Bewegungen zu stärken, das für die Debatte im Nationalkongress entscheidend sein wird.

Derzeit sind keine weiteren Appelle erforderlich. Vielen Dank allen, die sich an dieser Urgent Action beteiligt haben.