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Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 04 Vote on urgent treatment of security bill
UA 040/21
Brasilien
Abgeschlossen am 30. April 2021
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Update info

Last night, 13 April, the Congress decided to postpone the vote on the «urgency requirement». So, the vote could take place any day from 14 April on, this week or the next. Some members of Congress expressed their concern about the lack of consultation and impact evaluation of the bill during yesterday’s session.

Even if the «urgency requirement» is accepted, our action will continue to have an impact by highlighting the lack of consultation and impact evaluation of the bill in further stages.

Please take action urgently to call upon authorities in Brazil to ensure that any decision-making processes around legislation with such potential impact on human rights is rooted in transparency and the right to information, involving meaningful and effective participation of interested parties.  


Kein Sicherheitsgesetz im Eilverfahren!

AI-Index: AMR 19/3982/2021

In den kommenden Tagen soll der brasilianische Nationalkongress über einen Dringlichkeitsantrag zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 6.764/2002 abstimmen – ohne öffentliche Konsultation. Dieser Gesetzentwurf basiert auf einer Sicherheitsdoktrin aus der Zeit der Militärdiktatur und droht, die Menschenrechte in Brasilien weiter zu gefährden. Er wird vorgelegt, während das Land mit der bisher schwersten Phase der Corona-Pandemie zu kämpfen hat.

Im brasilianischen Kongress wird noch im April eine Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 6.764/2002 stattfinden. Dieser soll zwar das Nationale Sicherheitsgesetz ersetzen, das während der Militärdiktatur erlassen und systematisch zur Verfolgung von RegimegegnerInnen eingesetzt wurde. Allerdings enthält der Gesetzentwurf neue Straftatbestände, die zur verstärkten Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingesetzt werden könnten.

Der Dringlichkeitsantrag zum Gesetzentwurf Nr. 6.764/2002 darf nicht angenommen werden. Die Verabschiedung dieses Gesetzes im Eilverfahren würde in der Praxis bedeuten, dass unter anderem Menschenrechtsorganisationen und soziale Bewegungen den Gesetzentwurf nicht angemessen analysieren und sich auch an keiner Debatte darüber beteiligen könnten.

Es ist bezeichnend, dass der Dringlichkeitsantrag für die Abstimmung über den genannten Gesetzentwurf in einer Zeit kommt, die durch zunehmende politische Gewalt, Anfeindungen gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und die Kriminalisierung sozialer Bewegungen gekennzeichnet ist. Vor diesem Hintergrund muss je-des Gesetz, das diese Thematik betrifft, in einer öffentlichen und transparenten Weise breit debattiert werden. Dies ist aktuell angesichts einer der schwersten Gesundheitskrisen in der Geschichte Brasiliens jedoch kaum möglich.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 24. März stellten die Abgeordneten Margarete Coelho (PP-Piauí) und Hugo Motta (Republicanos-Paraíba) einen Dringlichkeitsantrag zur Bearbeitung des Gesetzentwurfs Nr. 6.764/2002. Am 7. April erklärten die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, Rodrigo Pacheco (DEM-Minas Gerais) bzw. Arthur Lira (PP-Alagoas), dass die Annahme des Gesetzentwurfs zu den Prioritäten beider Kammern gehöre. Die Abstimmung über dieses Gesetz im Eilverfahren hiesse in der Praxis, dass wesentliche Diskussionen und Prüfungen der Fachausschüsse nicht stattfinden würden. Ferner würde es bedeuten, dass die gesellschaftliche Beteiligung nicht als Teil des Prozesses betrachtet und daher nicht gewährleistet wird.
Der Gesetzentwurf greift einen Teil der Straftatbestände und Strafbestimmungen des Gesetzes über die nationale Sicherheit (7.170/1983) wieder auf, das während der Militärdiktatur erlassen und systematisch zur Verfolgung von sozialen Bewegungen und MenschenrechtsverteidigerInnen eingesetzt wurde. Damit verstösst der Entwurf gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die Anwendung des nach wie vor gültigen Nationalen Sicherheitsgesetzes 7.170/1983 nimmt seit einiger Zeit wieder zu und ist Gegenstand von mindestens drei Ver-fassungsklagen (ADPF Ação de Descumprimento de Preceito Fundamental 797, 799 und 816) vor dem brasilianischen Bundesgerichtshof.
Der Gesetzentwurf wird vorgelegt, während sich Brasilien in der bisher schwersten Phase der Corona-Pandemie befindet und bereits mehr als 350.000 Todesfälle verzeichnet. Angesichts dieser extremen Lage stehen Staats-organe wie der brasilianische Nationalkongress in der Pflicht, das Recht auf Gesundheit und Leben der Bevölkerung in besonderem Masse zu schützen. Dazu müssen, basierend auf präzisen wissenschaftlichen Erkennt-nissen, notwendige Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden. Zudem muss sichergestellt werden, dass alle Menschen gleichberechtigt Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Insbesondere sind die Behörden verpflichtet, die Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und Qualität von Impfstoffen, Behandlungs-möglichkeiten und Covid-19-Tests sowie den Zugang zu diesen Mitteln für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen. Dies sollte nach den Prinzipien der Transparenz, Teilhabe, Nachvollziehbarkeit, Gleichberechtigung und Nicht-Diskriminierung geschehen.
Laut offiziellen Zahlen verzeichnete das Land in den vergangenen Tagen die höchste Sterberate seit Beginn der Pandemie. Vergangene Woche starben in Brasilien täglich mehr als 4.000 Menschen an den Folgen von Covid-19. In weniger als 15 Tagen fielen dort mehr als 25.000 Personen der Pandemie zum Opfer. Dies ist unter anderem den Versäumnissen der Behörden bei der Bekämpfung der Pandemie geschuldet. Laut der brasilianischen Organisation Fjocruz wird die Zahl der innerhalb eines Jahres registrierten 350.000 Pandemie-Toten in den kommenden Monaten exponentiell steigen. Da die Behörden nur unzureichende Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen haben, sind sie für vermeidbare Todesfälle verantwortlich.

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