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Startseite Urgent Actions 2021 04 Sahrawi prisoner’s health in danger Sahrawi activist detained incommunicado
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Marokko / Westsahara
Aktiv seit 11. Juni 2021 | Noch 4 Tage Laufzeit

Sahrauischer Aktivist weiterhin in Isolationshaft

AI-Index: MDE 29/4275/2021

Seit dem 9. April 2021 ist das Schicksal des inhaftierten sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi unbekannt. An diesem Tag erzählte er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand bei einem Telefonat, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in einen Kerker zu sperren, falls seine Familie weiterhin öffentlich seine Freilassung fordere. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Rabat in Isolationshaft gehalten. Er wurde im Zusammenhang mit dem unfairen Massenverfahren bekannt als «Gdeim Izik» zu 25 Jahren Haft verurteilt. Sein Gesundheitszustand hat sich durch den 69-tägigen Protest-Hungerstreik Anfang 2021 erheblich verschlechtert.

Der sahrauische Aktivist Mohamed Lamine Haddi befindet sich ohne Kontakt zur Aussenwelt im Gefängnis Tiflet II in Rabat in Haft.

Seit dem Anruf von Mohamed Lamine Haddi am 9. April ist sein Schicksal unbekannt. Darin berichtete er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in eine kleine kerkerähnliche Zelle zu sperren, falls seine Familie seinen Fall weiterhin öffentlich bekannt mache. Laut Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand wurde der sahrauische Aktivist bereits 2018 im Zuge einer Strafmassnahme in so einen Kerker gesperrt, der als «Strafzelle» und aufgrund seiner Grösse auch als «Sarg» bekannt ist. Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand beschrieb diese Zelle als einen kleinen 2m2 grossen Ort ohne Fenster, Wasserhahn oder Toilette. Vergeblich versuchen Mohamed Lamine Haddis Familienangehörige und sein Rechtsbeistand seit dem 9. April die Staatsanwaltschaft und den Gefängnisleiter zu kontaktieren. Am 1. Juni riefen seine Familie und sein Rechtsbeistand unabhängig voneinander das Gefängnis an, doch sobald sie den Namen Mohamed Lamine Haddi erwähnten, beendete die Behörde das Gespräch.

Mohamed Lamine Haddi begann im Januar 2021 einen 69-tägigen Hungerstreik, um ein Ende seiner Misshandlung zu fordern. Seitdem hat sich sein Gesundheitszustand sehr verschlechtert. Am 23. März berichtete er seiner Familie in einem Telefongespräch, dass er nach 69 Tagen Hungerstreik von Gefängniswärter*innen zwangsernährt worden sei. Er teilte seiner Familie in dem Telefonat ausserdem mit, dass er während seines Hungerstreiks keine medizinische Versorgung erhalten habe. Seine linke Körperhälfte sei teilweise gelähmt, er leide an Zittern in den Beinen, dem Gefühl, einen Stein in der linken Hand zu haben, Gedächtnisverlust und starken Schmerzen in Magen und Nieren. Sein Rechtsbeistand befürchtet, dass die Tatsache nichts von Mohamed Lamine Haddi zu hören, auf eine weitere Verschlechterung seines Gesundheitszustands hinweisen könnte. Seit dem 17. September 2017 befinden sich neben Mohamed Lamine Haddi andere Aktivist*innen in Einzelhaft im Gefängnis Tiflet II in Rabat, die 2010 bei Zusammenstössen in Gdeim Izik (Westsahara) zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Mohamed Lamine Haddi ist mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle eingesperrt, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch Familienbesuche seit März 2020 untersagt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mohamed Lamine Haddi ist ein sahrauischer Aktivist, der 2010 an den Protesten in Gdeim Izik (Westsahara) teil-nahm, um gegen die sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen der Sahrauis zu protestieren. Er wurde im November 2010 bei gewaltsamen Zusammenstössen nach Auflösung des Camps festgenommen. 2013 wurde Mohamed Lamine Haddi gemäss Paragraf 239, 129 und 267 des marokkanischen Strafgesetzbuchs angeklagt: Er wurde wegen Beteiligung an und Unterstützung einer «kriminellen Organisation» sowie wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit beabsichtigter Todesfolge vom Militärgericht zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Aussagen der Angeklagten, sie seien unter Folter zu den Geständnissen gezwungen worden, wurden vom Militärgericht nicht untersucht. Ein Zivilgericht bestätigte die Verurteilung von Mohamed Lamine Haddi auf Grundlage der unter Folter er-langten Geständnisse.
Laut Mohamed Lamine Haddis Rechtsbeistand, durfte der sahrauische Aktivist in seinem ersten Jahr in Tiflet II sei-ne Zelle nur für 15 Minuten täglich verlassen, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Mittlerweile darf er maximal eine Stunde pro Tag seine Zelle verlassen, ebenfalls nur allein. Im Winter sind Mohamed Lamine Haddi, im Gegensatz zu anderen Gefangenen, warme Duschen untersagt. Zudem ordnete der Gefängnisdirektor am 14. Dezember 2020 die Beschlagnahme seiner persönlichen Sachen an. Seit Mohamed Lamine Haddi in Tiflis II ist, darf er keinen Be-such von seinem Rechtsbeistand erhalten, Familienbesuche werden ihm seit März 2020 untersagt. Das Verbot von Familienbesuchen über einen so langen Zeitraum ist durch die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht gerechtfertigt. Am 16. Januar 2021 beantragte sein Rechtsbeistand bei der Staatsanwaltschaft und dem Gefängnisdirektor von Tiflet II schriftlich eine Untersuchung der Haftbedingungen von Mohamed Lamine Haddi, doch er bekam keine Antwort. Bevor Mohamed Lamine Haddi seinen Hungerstreik begann, erzählte er seinem Rechts-beistand, dass er lieber sterben würde, als die Haftbedingungen in Tiflet II, 1227 Kilometer entfernt von seiner Familie in El-Ayoun in der Westsahara, ertragen zu müssen.
Am 17. Januar 2021 begann Mohamed Lamine Haddi seinen Hungerstreik. Seine wöchentlich 15-minütigen Anrufe bei seiner Familie wurden ihm ab dem 22. Februar 2021 untersagt. Am 13. März 2021 veröffentlichte seine Familie einer Erklärung und teilte darin mit, dass sie keinerlei Kenntnis über das Schicksal von Mohamed Lamine Haddi haben. Am 23. März durfte er seine Mutter anrufen, um ihr in einem anderthalbminütigen Telefongespräch zu sagen, dass er zwangsernährt werde. Mohamed Lamine Haddis Mutter erzählte Amnesty International, dass er sich bei diesem Telefongespräch sehr schwach anhörte und kaum sprechen konnte. Er sagte ihr im Telefongespräch ausserdem, dass seine linke Körperhälfte teilweise gelähmt sei. Am 25. März durfte Mohamed Lamine Haddi seine Mutter anrufen und teilte ihr mit, dass er vorübergehend ins Gefängnis der marokkanischen Stadt Kenitra ver-legt worden sei, um an seinen Hochschulprüfungen teilzunehmen. Über seine Verlegung wurden zuvor weder er noch seine Familie informiert. Zudem sei seine linke Körperhälfte weiterhin teilweise gelähmt und er leide unter Gedächtnisverlust und Schmerzen in der linken Hand. Der Zugang zu medizinischer Versorgung werde ihm weiterhin verwehrt. Ähnlich gingen die Behörden 2017 mit dem sahrauischen Aktivisten Abdeljalil Laaroussi vor. Der Rechtsbeistand von Abdeljalil Laaroussi erzählte Amnesty International, dass die marokkanischen Behörden seinen Mandanten ins Gefängnis der marokkanischen Stadt Bouzarkene verlegten. Dort habe man ihn an seinen Hochschulprüfungen teilnehmen lassen und ihn gezwungen sich dabei fotografieren zu lassen, um seinen schlechten Gesundheitszustand zu kaschieren.
Die inhaftierten Aktivisten Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda, die auch 2010 im Zusammen-hang mit Zusammenstössen in Gdeim Izik zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren, werden eben-falls im Gefängnis Tiflet II in Rabat in Einzelhaft festgehalten. Auch ihre Familien wohnen in El-Ayoun, 1.227 Kilometer entfernt. El-Ayoun ist die grösste Stadt der Westsahara. Laut den Rechtsbeiständen von Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda sind beide Aktivisten ebenfalls psychischer Folter, Schikane und Misshandlungen ausgesetzt. Sidi Abdallah Abbahah und Bachir Khadda werden in Zellen von 5m2 festgehalten und sind mindestens 23 Stunden am Tag darin eingesperrt. Sidi Abdallah Abbahah sagte seinem Rechtsbeistand, dass Gefängniswärter*innen und der Gefängnisdirektor sie regelmässig beleidigten. Zudem werde beiden Aktivisten mit Duschverbot, Folter und Tod gedroht. Seit 2017 befanden sie sich bereits mehrmals im Hungerstreik gegen ihre verlängerte Isolationshaft und Misshandlung.
Internationale Menschenrechtsstandards, wie die Mindestgrundsätze der Vereinten Nationen für die Behandlung der Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), definieren Einzel- oder Isolationshaft als Auf-enthalt von 22 Stunden oder mehr pro Tag ohne sinnvollen menschlichen Kontakt. Die Mindestgrund-sätze legen fest, dass Einzelhaft von mehr als 15 aufeinanderfolgenden Tagen als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung angesehen wird. Nach dem marokkanischen Strafvollzugsgesetz ist die Einzelhaft eine aussergewöhnliche Massnahme, die nur als Sicherheits- oder Schutzmassnahme für Inhaftierte angeordnet wird. Auch das marokkanische Strafgesetzbuch stellt Folter unter Strafe.
Die Westsahara ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Marokko und der Polisario-Front. Marokko hat das Gebiet 1975 annektiert und die Souveränität darüber, während die Polisario-Front einen unabhängigen Staat in dem Gebiet fordert. In den vergangenen Jahren ist der Zugang zur Westsahara für externe Beobachter*innen immer schwieriger geworden, da sich die Menschenrechtssituation weiter verschlechtert hat. Der UN-Sicherheitsrat hat Forderungen von Amnesty International und anderen ignoriert, der UN-Mission für das Referendum in der Westsahara (MINURSO) eine Menschenrechts-komponente hinzuzufügen, die eine Überwachung und Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen ermöglichen würde.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

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  • Schreiben Sie in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Exzellenz

Ich sorge mich sehr um den inhaftierten sahrauischen Aktivisten Mohamed Lamine Haddi. Wie geht es ihm?

Seit dem 9. April 2021 ist das Schicksal von Mohamed Lamine Haddi unbekannt. An diesem Tag erzählte er seiner Familie und seinem Rechtsbeistand bei einem Telefonat, dass der Gefängnisdirektor von Tiflet II ihm gedroht habe, ihn in einen Kerker zu sperren, falls seine Familie weiterhin öffentlich seine Freilassung fordere. Mohamed Lamine Haddi wird seit dem 17. September 2017 in Rabat in Isolationshaft gehalten. Sein Gesundheitszustand hat sich durch den 69-tägigen Protest-Hungerstreik Anfang 2021 erheblich verschlechtert.

Vergeblich versuchen Mohamed Lamine Haddis Familienangehörige und sein Rechtsbeistand seit dem 9. April die Staatsanwaltschaft und den Gefängnisleiter zu kontaktieren. Am 1. Juni riefen seine Familie und sein Rechtsbeistand unabhängig voneinander das Gefängnis an, doch sobald sie den Namen Mohamed Lamine Haddi erwähnten, beendete die Behörde das Gespräch. Mohamed Lamine Haddi ist mindestens 23 Stunden am Tag allein in seiner Zelle eingesperrt, ohne Kontakt zu anderen Häftlingen. Aufgrund von Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind auch Familienbesuche seit März 2020 untersagt.

Sorgen Sie bitte dafür, dass die Einzelhaft von Mohamed Lamine Haddi umgehend beendet wird, dass er sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhält und dass seine Haftbedingungen internationalen Standards entsprechen, einschliesslich den UN-Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln).

Gestatten Sie Mohamed Lamine Haddi regelmässigen Zugang zu seiner Familie und seinen Rechtsbeiständen. Veranlassen Sie bitte die Überstellung von Mohamed Lamine Haddi und den anderen Sahrauis, die im Fall Gdeim Izik verurteilt wurden, in das Gefängnis El-Ayoun, das näher an den Wohnorten ihrer Angehörigen liegt. Sofern keine nachvollziehbaren Gründe für eine Verweigerung dieser Verlegungen vorliegen, sollen damit ihren Familien – entsprechend der Nelson-Mandela-Regeln (Regel 59) – Besuche erleichtert werden.

Leiten Sie bitte sofort und gemäss internationalen Standards ein faires Neuverfahren für Mohamed Lamine Haddi und die übrigen Gdeim-Izik-Gefangenen ein.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Premierminister
Saad Dine El-Othmani
Palais Royal Touarga
10070 Rabat
MAROKKO

Fax: (00 212) 53 777 1010
Twitter: @ChefGov_ma/ @Elotmanisaad

Anrede: Exzellenz / Your Excellency

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade du Royaume du Maroc
Helvetiastrasse 42
3005 Berne

Fax: 031 351 03 64
E-mail: sifamaberne2@bluewin.ch ; sec_eco_amb@bluewin.ch

 

Suggested Tweets
  • The family of Sahrawi activist Mohamed Haddi haven’t heard from him since 9 April. His health is deteriorating after over three years in solitary confinement and no access to medical care. We call on the Moroccan authorities to investigate his prison conditions and end his solitary confinement.
  • Moroccan authorities threatened to put Sahrawi activist Mohamed Haddi in an isolated dungeon cell if his family did not stop fighting for his release. Mohamed has been in solitary confinement for over 3 years. @ChefGov_Ma must end Mohamed’s solitary confinement and investigate his prison conditions

Target – Head of Government:

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