Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 03 Release activist and end prosecution
UA 034/21
Russland
Aktiv seit 15. März 2021 | Noch 19 Tage Laufzeit

Aktivist freilassen und Anklagen fallenlassen!

AI-Index: EUR 46/3844/2021

Am 3. März bestätigte das Bezirksgericht im zentralrussischen Nizhnii Novgorod die Entscheidung, den Aktivisten Mikhail Iosilevich zu inhaftieren. Ihm wird die Zusammenarbeit mit der «unerwünschten Organisation» Open Russia vorgeworfen – für diese «Straftat» drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft. Mikhail Iosilevich geriet nur deshalb ins Visier der Behörden, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Am 8. Oktober 2020 wurde Mikhail Iosilevich gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» angeklagt. Die ErmittlerInnen werfen ihm vor, für eine Schulung der «unerwünschten Organisation» Open Russia (Offenes Russland) Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Dies gilt nur nach russischem Recht als Straftat. Der Paragraf verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands und muss aufgehoben werden. Zudem beruht die Strafverfolgung von Mikhail Iosilevich laut seiner Aussage auf falschen Behauptungen. Er beteuert, dass die Schulung von einer anderen Organisation, der russischen Initiative für Wahlbeobachtung Golos, organisiert wurde und es keinerlei Beweise für seine vermeintliche Verbindung mit Open Russia gibt.

Am 30. Januar 2021 entschied ein Bezirksgericht, dass Mikhail Iosilevich wegen eines angeblichen Drohanrufs bei einer_m ZeugIn in seinem Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen werden müsse. Eine Analyse der Tonaufnahme des vermeintlichen Anrufs ergab, dass es sich dabei nicht um die Stimme von Mikhail Iosilevich handelte – dennoch lehnte das Gericht von Nizhnii Novgorod einen Berufungsantrag ab und entschied am 3. März, dass Mikhail Iosilevich bis zum 28. März in Haft bleiben müsse.

Mikhail Iosilevich hat keine international anerkannte Straftat begangen. Er wird nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus‘ verfolgt und weil er friedlich sein Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» wurde im Mai 2015 im Rahmen des anhaltenden Durchgreifens der russischen Behörden gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verabschiedet und führte zu Änderungen an mehreren anderen russischen Gesetzen (nähere Informationen dazu unter https://www.amnesty.de/2015/7/28/russland-setzt-unerwuenschte-organisationen-auf-schwarze-liste). Laut diesem Gesetz kann die Generalstaatsanwaltschaft eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation als «unerwünscht» erklären, wenn sie der Ansicht ist, dass die Organisation eine Bedrohung für die «verfassungsmässige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit» Russlands darstellt. Eine «unerwünschte Organisation» muss umgehend all ihre Aktivitäten in Russland einstellen; ab diesem Zeitpunkt gilt jede Unterstützung oder Zusammenarbeit mit ihr als rechtswidrig und strafbar. Nach zweimaliger Verurteilung innerhalb eines Jahres wegen Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» gemäss Paragraf 20, Absatz 33 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten können Angeklagte gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des Strafgesetzbuches für weitere Verstösse gegen das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» belangt werden. Das Gesetz wird willkürlich eingesetzt, um eine Reihe ausländischer Organisationen aus Russland zu verbannen – insbesondere solche, die die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen. Derzeit umfasst das entsprechende Register 31 «unerwünschte Organisationen».
Am 26. April 2017 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die in Grossbritannien registrierten Organisationen Open Russia und Open Russia Civic Movement für «unerwünscht». Beide Organisationen wurden von dem exilierten Kreml-Kritiker Mikhail Khodorkovsky gegründet. Die russische Bewegung Open Russia ist eine Initiative, in der verschiedene AktivistInnen in Russland zusammengefunden haben, und weder eine registrierte noch eine ausländische Organisation. Dennoch werden AktivistInnen, die mit Open Russia in Verbindung stehen, von den russischen Behörden als Mitglieder einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet und müssen entsprechend mit Strafverfolgung rechnen. Dutzende AktivistInnen wurden bereits wegen ihrer Tätigkeit nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Personen wurden bislang der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» schuldig gesprochen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht in Jekaterinburg im Uralgebirge den ehemaligen Koordinator von Open Russia, Maksim Vernikov, zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Oktober 2020 verurteilte ein Gericht im südrussischen Krasnodar eine weitere ehemalige Koordinatorin und Aktivistin von Open Russia, Yana Antonova, zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuletzt verurteilte ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am 18. Februar 2021 Anastasia Shevchenko – ebenfalls eine ehemalige Koordinatorin von Open Russia und die erste Person, die nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde – zu vier Jahren Haft auf Bewährung.
Mikhail Iosilevich ist ein zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivist und Leiter der lokalen Pastafarians (Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters). Er hat verschiedene lokale Veranstaltungen unterstützt und organisiert, darunter eine Anti-Korruptions-Kundgebung und eine «Monstration» (Demonstrationszug gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter absurden Slogans). Im Juli 2019 sowie im Juni 2020 wurde er jeweils wegen «Durchführung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation» gemäss Paragraf 20, Absatz 33 des russischen Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Räumlichkeiten seines Cafés, in dem auch die lokale Pastafari-Kirche untergebracht ist, für das Forum der Bürgerinitiative Free People (Freies Volk) zur Verfügung gestellt. An diesem Forum hatten auch AktivistInnen der Opposition teilgenommen, darunter einige von Open Russia.
Das Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich wurde am 29. September 2020 eingeleitet. Laut den Ermittlungen habe er sein Café zwischen dem 2. und 9. September 2020 einer Oppositionsgruppe, die mit Open Russia im Zusammenhang steht, für die Ausbildung von WahlbeobachterInnen zur Verfügung gestellt. Am 1. Oktober durchsuchten BeamtInnen der Strafverfolgungsbehörden die Wohnung und das Café von Mikhail Iosilevich sowie die Wohnungen von fünf weiteren AktivistInnen aus Nizhnii Novgorod, darunter die bekannte unabhängige Journalistin und Herausgeberin des Online-Magazins Koza Press Irina Slavina. Am Tag nach der Durchsuchung beging Irina Slavina Suizid – sie zündete sich vor dem lokalen Innenministerium selbst an. Auf ihrer Facebook-Seite hinterliess sie die Nachricht: «Die Russische Föderation ist schuld an meinem Tod.» Sie war monatelang von den Behörden verfolgt und mit Bussgeldern überzogen worden.
Im Januar 2021 wurde ein zweites Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich eingeleitet, weil er es versäumt habe, den russischen Behörden seine zweite (israelische) Staatsbürgerschaft zu melden. Der Aktivist beteuert, er habe die Behörden ordnungsgemäss und wie es das Gesetz vorschreibt darüber informiert.

 

Empfohlene Aktionen

  • Schreiben Sie einen Appellbrief in Ihren eigenen Worten oder verwenden Sie den untenstehenden Modellbrief.

  • Bitte schreiben Sie vor dem 10. Mai 2021.
  • Schreiben Sie in gutem Russisch, Englisch oder auf Deutsch.

Modellbrief

Sehr geehrter Herr Akhmedshin

Am 8. Oktober 2020 wurde Mikhail Iosilevich gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» angeklagt. Die ErmittlerInnen werfen ihm vor, für eine Schulung der «unerwünschten Organisation» Open Russia (Offenes Russland) Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Dies gilt nur nach russischem Recht als Straftat. Der Paragraf verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands und muss aufgehoben werden. Zudem beruht die Strafverfolgung von Mikhail Iosilevich laut seiner Aussage auf falschen Behauptungen. Er beteuert, dass die Schulung von einer anderen Organisation, der russischen Initiative für Wahlbeobachtung Golos, organisiert wurde und es keinerlei Beweise für seine vermeintliche Verbindung mit Open Russia gibt.

Am 30. Januar 2021 entschied ein Bezirksgericht, dass Mikhail Iosilevich wegen eines angeblichen Drohanrufs bei einer_m ZeugIn in seinem Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen werden müsse. Eine Analyse der Tonaufnahme des vermeintlichen Anrufs ergab, dass es sich dabei nicht um die Stimme von Mikhail Iosilevich handelte – dennoch lehnte das Gericht von Nizhnii Novgorod einen Berufungsantrag ab und entschied am 3. März, dass Mikhail Iosilevich bis zum 28. März in Haft bleiben müsse.

Mikhail Iosilevich hat keine international anerkannte Straftat begangen. Er wird nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus' verfolgt und weil er friedlich sein Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Bitte stellen Sie sicher, dass Mikhail Iosilevich umgehend und bedingungslos freigelassen wird. Seine willkürliche Strafverfolgung muss beendet werden.

Mit freundlichen Grüssen

Appelle an

Leitung des Untersuchungsausschusses
Airat Saetovich Akhmedshin
Investigative Committee, Nizhnii Novgorod Region
Ul. Marshala Voronkova, 22a
Nizhnii Novgorod 603950
RUSSISCHE FÖDERATION

E-Mail: über das Formular
https://nnovgorod.sledcom.ru/references (Russisch)
Twitter: @sledcom_rf

Anrede: Sehr geehrter Herr Akhmedshin / Dear Mr. Akhmedshin

 

→ Weltweite Briefzustellung - Allgemeine Info:
Der Versand von Briefen PRIORITY ist nach fast allen Ländern möglich.
Bitte prüfen Sie auf der Website der Schweizer Post, ob Briefe im Zielland aktuell zugestellt werden. Falls nicht, bitten wir Sie, für die Zustellung Ihres Appells andere Kommunikationskanäle zu nutzen (E-Mail, Fax oder soziale Medien) und/oder senden Sie diesen via die Botschaft mit der Bitte um Weiterleitung an die genannte Person.

Kopien an

Ambassade de la Fédération de Russie
Brunnadernrain 37
3006 Berne

Fax: 031 352 55 95
E-mail: rusbotschaft@bluewin.ch

 

11 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 034/21 english
Microsoft Word Document, 32.7 kB
UA 034/21 deutsch
Microsoft Word Document, 34.2 kB
UA 034/21 français
Microsoft Word Document, 32.8 kB