Benutzerspezifische Werkzeuge
Amnesty Urgent Actions
Startseite Urgent Actions 2021 03 Release activist and end prosecution Activist’s trial started
FI 034/21-5
Russland
Abgeschlossen am 14. März 2022
Mitteilung schliessen

Trial news !

14.2.2022

Mikhail Iosilevich’s trial continues in Nizhnii Novgorod (Western Russia) with eight hearings taking place in 2022 so far. Two of the hearings were fully conducted under the closed regime and one partially under closed regime because the "victim" of the alleged threats and some of the prosecution witnesses claimed that their lives could be in danger if the hearings would be open to the public. The prosecution also presented some of the case file materials, including the "experts' report". Its authors claim that the Russian movement for fair election Golos and long-standing opposition party Yabloko are, in fact, connected to the undesirable organization Open Russia - a statement which is not based on facts.

Our Moscow office director attended the hearing on 27 January and had a chance to meet and talk to Mikhail Iosilevich. He is very grateful for all your support!

Please continue writing in support of Mikhail Iosilevich: The UA remains relevant and it would be great if you could continue writing appeals while this bogus trial is ongoing, as it may have a positive impact on the outcome.

Prozessauftakt gegen Aktivisten

AI-Index: EUR 46/5168/2022

Am 29. Dezember 2021 begann der Prozess gegen Mikhail Iosilevich vor dem Bezirksgericht der zentralrussischen Stadt Nischni Nowgorod. Verhandelt wird der Vorwurf der «Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation», ausserdem soll er eine_n Zeug*in bedroht und den Behörden seine zweite, israelische Staatsangehörigkeit verschwiegen haben. Mikhail Iosilevich geriet nur deshalb ins Visier der Behörden, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

Mikhail Iosilevich streitet alle Vorwürfe ab. Die Strafverfolgung gegen ihn entbehrt jeder Grundlage und darüber hin-aus stellt der Anklagepunkt «Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation» keine international anerkannte Straftat dar. Vielmehr verstösst er gegen die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Russlands. Die entsprechenden Gesetze, einschliesslich Paragraf 284 Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs, müssen aufgehoben wer-den. Mikhail Iosilevich bestreitet den Vorwurf, seine Räumlichkeiten einer«unerwünschten» Organisation zur Verfügung gestellt zu haben, damit diese dort eine Schulung durchführen könne. Die Schulung, um die es im Prozess geht, sei von einer anderen Gruppe – der Bewegung zum Schutz der Wählerrechte, Golos – durchgeführt worden. Sein Verteidigungsteam legte ausserdem ein Gutachten über die Tonaufnahme des angeblichen Drohanrufs einer_eines «Zeug*in» vor. Aus diesem geht hervor, dass es sich bei dem Anrufer nicht um Michail Iosilewitsch handeln kann. Ausserdem konnte Mikhail Iosilevich nachweisen, dass er seine zweite Staatsbürgerschaft den Behörden gemeldet hatte.

 

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» wurde im Mai 2015 im Rahmen des anhaltenden Durchgreifens der russischen Behörden gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verabschiedet und führte zu Änderungen an mehreren anderen russischen Gesetzen (nähere Informationen dazu unter https://www.amnesty.de/2015/7/28/russland-setzt-unerwuenschte-organisationen-auf-schwarze-liste). Laut diesem Gesetz kann die Generalstaatsanwaltschaft eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation für «unerwünscht» erklären, wenn sie der Ansicht ist, dass die Organisation eine Bedrohung für die «verfassungsmässige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit» Russlands darstellt. Eine «unerwünschte Organisation» muss umgehend all ihre Aktivitäten in Russland einstellen; ab diesem Zeitpunkt gilt jede Unterstützung oder Zusammenarbeit mit ihr als rechtswidrig und strafbar. Bis Juni 2021 konnten Angeklagte nach Paragraf 284Absatz 1 des Strafgesetzbuches wegen der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten» Organisation angeklagt werden, wenn sie zuvor bereits zweimal innerhalb eines Jahres wegen Verstössen gegen Paragraf 20 Absatz 33 des Gesetzbuches über Ordnungswidrigkeiten belangt worden waren. Im Juni und Juli 2021 unterzeichnete Präsident Putin jedoch neue Gesetze, die weitere Grundlagen für Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verfolgung schufen und härtere Strafen für die Zusammenarbeit mit «unerwünschten» Organisationen einführten. Nach dem geänderten Gesetz kann die strafrechtliche Verfolgung auf eine einzige verwaltungsrechtliche Strafe folgen. Während die Höchststrafe für die «Teilnahme» an den Aktivitäten einer «unerwünschten» Organisation auf vier Jahre Haft herabgesetzt wurde, beträgt die Höchststrafe für die «Organisation» solcher Aktivitäten weiterhin sechs Jahre. Das Gesetz wird willkürlich eingesetzt, um eine Reihe ausländischer Organisationen aus Russland zu verbannen – insbesondere solche, die die Zivil-gesellschaft finanziell unterstützen. Derzeit umfasst das entsprechende Register 49 «unerwünschte Organisationen», wovon 18 im Jahr 2021 hinzugefügt wurden.
Am 26. April 2017 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die in Grossbritannien registrierten Organisationen Open Russia und Open Russia Civic Movement für «unerwünscht». Beide Organisationen wurden von dem exilierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (Mikhail Khodorkovsky) gegründet. Die russische Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossia) war eine Initiative, in der verschiedene Aktivist*innen in Russland zusammengefunden haben, und weder eine registrierte noch eine ausländische Organisation. Dennoch werden Aktivist*innen, die mit Open Russia in Verbindung standen, von den russischen Behörden als Mitglieder einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet und müssen entsprechend mit Strafverfolgung rechnen. Dutzende Aktivist*innen wurden bereits wegen ihrer Tätigkeit nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Personen wurden bislang der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» schuldig gesprochen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht in Jekaterinburg im Uralgebirge den ehemaligen Koordinator von Open Russia, Maksim Vernikov, zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Oktober 2020 verurteilte ein Gericht im südrussischen Krasnodar eine weitere ehemalige Koordinatorin und Aktivistin von Open Russia, Yana Antonova, zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuletzt verurteil-te ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am 18. Februar 2021 Anastasia Shevchenko – ebenfalls eine ehemalige Koordinatorin von Open Russia und die erste Person, die nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde – zu vier Jahren Haft auf Bewährung. Um eine weitere Verfolgung von Aktivist*innen zu vermeiden, erklärte die Bewegung Open Russia im Mai 2021 ihre Auflösung. Dennoch wurde nur wenige Tage nach dieser Ankündigung ihr ehe-maliger Sprecher Andrej Pivowarow festgenommen und gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetz-buches der «Durchführung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation» beschuldigt (vgl. https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/05/russia-open-russia-movement-forced-to-dissolve-while-its-members-face-severe-reprisals-2/ und https://www.amnesty.org/en/latest/news/2021/06/russia-immediately-release-open-russia-leader-detained-after-being-hauled-off-flight-2/).
Mikhail Iosilevich ist ein zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivist und Leiter der lokalen Pastafarians (Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters). Er hat verschiedene lokale Veranstaltungen unterstützt und organisiert, darunter eine Anti-Korruptions-Kundgebung und eine «Monstration» (Demonstrationszug gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter absurden Slogans). Im Juli 2019 sowie im Juni 2020 wurde er jeweils wegen «Durchführung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation» gemäss Paragraf 20, Absatz 33 des russischen Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Räumlichkeiten seines Cafés, in dem auch die lokale Pastafari-Kirche untergebracht ist, für das Forum der Bürgerinitiative Free People (Freies Volk) zur Verfügung gestellt. An diesem Forum hatten auch Aktivist*innen der Opposition teilgenommen, darunter einige von Open Russia.
Das Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich wurde am 29. September 2020 eingeleitet. Laut den Ermittlungen habe er sein Café zwischen dem 2. und 9. September 2020 einer Oppositionsgruppe, die mit Open Russia im Zusammenhang steht, für die Ausbildung von Wahlbeobachter*innen zur Verfügung gestellt. Am 1. Oktober 2020 durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnung und das Café von Mikhail Iosilevich sowie die Wohnungen von fünf weiteren Aktivist*innen aus Nischni Nowgorod, da-runter die bekannte unabhängige Journalistin und Herausgeberin des Online-Magazins Koza Press Irina Slavina. Am Tag nach der Durchsuchung beging Irina Slavina Suizid – sie zündete sich vor dem lokalen Innenministerium selbst an. Auf ihrer Facebook-Seite hinterliess sie die Nachricht: «Die Russische Föderation ist schuld an meinem Tod.» Sie war monatelang von den Behörden verfolgt und mit Buss-geldern überzogen worden.
Im Januar 2021 wurde ein zweites Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich eingeleitet, weil er es versäumt habe, den russischen Behörden seine zweite (israelische) Staatsbürgerschaft zu melden. Der Aktivist beteuert, er habe die Behörden ordnungsgemäss und wie es das Gesetz vorschreibt darüber informiert.
Am 30. Januar 2021 entschied das Moskauer Bezirksgericht Nischni Nowgorod, dass er im Zusammenhang mit angeblichen telefonischen Drohungen gegenüber eine_r Zeug*in in einem Fall in Unter-suchungshaft genommen werden muss. Am 17. August 2021 wurde er wieder freigelassen.
Im April 2021 wurde im Zusammenhang mit den Drohungen das dritte Strafverfahren gegen den Aktivisten nach Paragraf 119, Absatz 2 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, obwohl eine Analyse der Tonaufnahme bestätigte, dass die Stimme auf der Aufnahme nicht von Mikhail Iosilevich stammte.

Social media guide

We would welcome you twitting our calls in Mikhail Iosilevich case tagging the Prosecutor General’s Office, the regional prosecutor’s office and the Nizhnii Novgorod regional government:

@Genproc @procnn @NNGovernment Mikhail Iosilevich from #Nizhnii Novgorod has committed no crime and his criminal prosecution must stopp.

@Genproc @procnn @NNGovernment Михаил Иосилевич – не преступник. Прекратите преследование Михаила Иосилевича.

 

Nizhnii Novgorod Governor is active on Instagram, where he has 287k followers @gsnikitin

→ Send him our main call for criminal charges against Mikhail Iosilevich to be dropped and for him to be able to continue his peaceful activism without interference and fear of reprisals.

7 Briefe verschickt  
My Urgent Actions
Fürs Mitzählen lassen Ihres Briefes und Update-Funktion zu nutzen müssen Sie sich
einloggen oder
anmelden
Downloads
UA 034/21-5 english
Microsoft Word Document, 41.5 kB
UA 034/21-5 français
Microsoft Word Document, 41.9 kB
UA 034/21-5 deutsch
Microsoft Word Document, 43.0 kB
Aktionsabfolge