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Startseite Urgent Actions 2021 03 Release activist and end prosecution Activist is released but will stand trial
FI 034/21-3
Russland
Abgeschlossen am 30. September 2021

Aktivist ist frei – Anklagen fallen lassen!

AI-Index: EUR 46/4630/2021

Am 17. August wurde Mikhail Iosilevich dank der Anträge seiner Rechtsbeistände aus der Untersuchungshaft entlassen. Er war seit Januar willkürlich inhaftiert, weil er ein_e Zeug*in in seinem Fall bedroht haben soll. Diese Behauptung erwies sich durch die Berichte der Sachverständigen jedoch als unbegründet. Er wird immer noch aufgrund der «Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation» strafrechtlich verfolgt. Der Prozess könnte im September beginnen. Mikhail Iosilevich geriet nur deshalb ins Visier der Behörden, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen werden und er muss seinen friedlichen Aktivismus ohne Angst vor Verfolgung fortsetzen können.

Am 17. August wurde der zivilgesellschaftliche Aktivist Mikhail Iosilevich aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Strafverfahren gegen ihn ist jedoch noch nicht abgeschlossen.

Am 8. Oktober 2020 war Mikhail Iosilevich gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» angeklagt worden. Die Ermittler*innen werfen ihm vor, für eine Schulung der «unerwünschten Organisation» Open Russia (Offenes Russland) Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Dies gilt nur nach russischem Recht als Straftat. Der Paragraf verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands und muss aufgehoben werden. Zudem beruht die Strafverfolgung von Mikhail Iosilevich laut seiner Aussage auf falschen Behauptungen. Er beteuert, dass die Schulung von einer anderen Organisation, der russischen Initiative für Wahlbeobachtung Golos, organisiert wurde und es keinerlei Beweise für seine vermeintliche Verbindung mit Open Russia gibt.

Mikhail Iosilevich hat über sechs Monate in Untersuchungshaft verbracht, weil er angeblich eine_n Zeug*in in seinem Fall telefonisch bedroht hat – eine Behauptung, die sich in den Gutachten der Sachverständigen als unbegründet erwiesen hat. Am 18. August erliess das Bezirksgericht Moskowskij neue einschränkende Massnahmen gegen Mikhail Iosilevich. Ihm wurden bestimmte Aktivitäten verboten, einschliesslich der Nutzung von Internet, Telefon und Post sowie der Teilnahme an öffentlichen Aktionen bis zum 28. August. Es wird erwartet, dass sein Fall dann dem Gericht vorgelegt wird. Mikhail Iosilevich hat keine international anerkannte Straftat begangen. Er wird wegen seines friedlichen Aktivismus und der friedlichen Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verfolgt.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» wurde im Mai 2015 im Rahmen des anhaltenden Durchgreifens der russischen Behörden gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verabschiedet und führte zu Änderungen an mehreren anderen russischen Gesetzen (nähere Informationen dazu unter https://www.amnesty.de/2015/7/28/russland-setzt-unerwuenschte-organisationen-auf-schwarze-liste). Laut diesem Gesetz kann die Generalstaatsanwaltschaft eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation als «unerwünscht» erklären, wenn sie der Ansicht ist, dass die Organisation eine Bedrohung für die «verfassungsmässige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit» Russlands darstellt. Eine «unerwünschte Organisation» muss umgehend all ihre Aktivitäten in Russland einstellen; ab diesem Zeitpunkt gilt jede Unterstützung oder Zusammenarbeit mit ihr als rechtswidrig und strafbar. Vor Juni 2021 konnten Angeklagte gemäss Paragraf 284, Ab-satz 1 des Strafgesetzbuches für weitere Verstösse gegen das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» nach zweimaliger Verurteilung innerhalb eines Jahres belangt werden. Im Juni und Juli 2021 unterzeichnete Präsident Putin jedoch neue Gesetze, die weitere Grundlagen für Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verfolgung schufen und härtere Strafen für die Zusammenarbeit mit «unerwünschten» Organisationen einführten. Nach dem geänderten Gesetz kann die strafrechtliche Verfolgung auf eine einzige verwaltungsrechtliche Strafe folgen. Während die Höchststrafe für die «Teilnahme» an den Aktivitäten einer «unerwünschten» Organisation auf vier Jahre Haft herabgesetzt wurde, beträgt die Höchststrafe für die «Organisation» solcher Aktivitäten weiterhin sechs Jahre. Das Gesetz wird willkürlich eingesetzt, um eine Reihe ausländischer Organisationen aus Russland zu verbannen – insbesondere solche, die die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen. Derzeit umfasst das entsprechende Register 42 «unerwünschte Organisationen», davon wurden dem Register im Mai und August 2021 elf Organisationen hinzugefügt.
Am 26. April 2017 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die in Grossbritannien registrierten Organisationen Open Russia und Open Russia Civic Movement für «unerwünscht». Beide Organisationen wurden von dem exilierten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski (Mikhail Khodorkovsky) gegründet. Die russische Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossia) war eine Initiative, in der verschiedene Aktivist*innen in Russland zusammengefunden haben, und weder eine registrierte noch eine ausländische Organisation. Dennoch werden Aktivist*innen, die mit Open Russia in Verbindung standen, von den russischen Behörden als Mitglieder einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet und müssen entsprechend mit Strafverfolgung rechnen. Dutzende Aktivist*innen wurden bereits wegen ihrer Tätigkeit nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Personen wurden bislang der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» schuldig gesprochen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht in Jekaterinburg im Uralgebirge den ehemaligen Koordinator von Open Russia, Maksim Vernikov, zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Oktober 2020 verurteilte ein Gericht im südrussischen Krasnodar eine weitere ehemalige Koordinatorin und Aktivistin von Open Russia, Yana Antonova, zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuletzt verurteilte ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am 18. Februar 2021 Anastasia Shevchenko – ebenfalls eine ehe-malige Koordinatorin von Open Russia und die erste Person, die nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde – zu vier Jahren Haft auf Bewährung.
Mikhail Iosilevich ist ein zivilgesellschaftlicher und politischer Aktivist und Leiter der lokalen Pastafarians (Anhänger der Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters). Er hat verschiedene lokale Veranstaltungen unterstützt und organisiert, darunter eine Anti-Korruptions-Kundgebung und eine «Monstration» (Demonstrationszug gegen Einschränkungen der Meinungsfreiheit unter absurden Slogans). Im Juli 2019 sowie im Juni 2020 wurde er jeweils wegen «Durchführung von Aktivitäten einer unerwünschten Organisation» gemäss Paragraf 20, Absatz 33 des russischen Gesetzbuches für Ordnungswidrigkeiten zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte die Räumlichkeiten seines Cafés, in dem auch die lokale Pastafari-Kirche untergebracht ist, für das Forum der Bürgerinitiative Free People (Freies Volk) zur Verfügung gestellt. An diesem Forum hatten auch Aktivist*innen der Opposition teilgenommen, darunter einige von Open Russia.
Das Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich wurde am 29. September 2020 eingeleitet. Laut den Ermittlungen habe er sein Café zwischen dem 2. und 9. September 2020 einer Oppositionsgruppe, die mit Open Russia im Zusammenhang steht, für die Ausbildung von Wahlbeobachter*innen zur Verfügung gestellt. Am 1. Oktober durchsuchten Sicherheitskräfte die Wohnung und das Café von Mikhail Iosilevich sowie die Wohnungen von fünf weiteren Aktivist*innen aus Nizhnii Novgorod, darunter die bekannte unabhängige Journalistin und Herausgeberin des Online-Magazins Koza Press Irina Slavina. Am Tag nach der Durchsuchung beging Irina Slavina Suizid – sie zündete sich vor dem lokalen Innen-ministerium selbst an. Auf ihrer Facebook-Seite hinterliess sie die Nachricht: «Die Russische Föderation ist schuld an meinem Tod.» Sie war monatelang von den Behörden verfolgt und mit Bussgeldern überzogen worden.
Im Januar 2021 wurde ein zweites Strafverfahren gegen Mikhail Iosilevich eingeleitet, weil er es versäumt habe, den russischen Behörden seine zweite (israelische) Staatsbürgerschaft zu melden. Der Aktivist beteuert, er habe die Behörden ordnungsgemäss und wie es das Gesetz vorschreibt darüber informiert.
Am 30. Januar entschied das Moskauer Bezirksgericht Nischni Nowgorod, dass er im Zusammenhang mit angeblichen telefonischen Drohungen gegenüber eine_r Zeug*in in einem Fall in Untersuchungshaft genommen werden muss. Im April wurde im Zusammenhang mit den Drohungen das dritte Strafverfahren gegen den Aktivisten nach Paragraf 119 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs eingeleitet, obwohl eine Analyse der Tonaufnahme bestätigte, dass die Stimme auf der Aufnahme nicht von Mikhail Iosilevich stammte.

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