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Startseite Urgent Actions 2021 03 Release activist and end prosecution Activist’s detention extended
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Russland
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News 2.8.2021

As of  28 July, Mikhail Iosilevich had spent six months in pre-trial detention. His lawyers maintain that this is the maximum time someone could be held on remand under the charges that he has. Yet, as you will remember on 23 June the Moskovsky District Court in Nizhnii Novgorod extended his detention on remand until 28 August. On 27 July, the lawyers tried to contest this decision but their petition was rejected.

On 28 July, Mikhail Iosilevich’ lawyers  submitted another petition to court – to close down the case under the charges of «participation in the activities of an undesirable organization» (Article 284.1) in connection with a decision of a cassation court they had received on that day.  In the decision dated 29 June, the First Cassation Court quashes one of Mikhail Iosilevich’ administrative convictions for alleged cooperation with an «undesirable organization». Thus, the requirement for criminal prosecution established in law at the moment of initiating the criminal case against Mikhail (that a person must be punished for cooperation with «undesirable organizations» at least twice within a year under administrative law before being prosecuted under criminal law ) is not observed. The lawyers call for Mikhail Iosilevich’ immediate release.

Willkürliche Haft eines Aktivsten wurde verlängert

AI-Index: EUR 46/4503/2021

Am 23. Juni verlängerte das Moskauer Bezirksgericht in Nizhnii Novgorod Mikhail Iosilevichs willkürliche Haft bis zum 28. August. Sein Prozess könnte im September beginnen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» vorgeworfen – für diese «Straftat» drohen ihm bis zu sechs Jahre Haft. Mikhail Iosilevich geriet nur deshalb ins Visier der Behörden, weil er friedlich seine Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallen gelassen und Mikhail Iosilevich muss sofort freigelassen werden.

Nach wie vor befindet sich der zivilgesellschaftliche Aktivist Mikhail Iosilevich in willkürlicher Haft und wird willkürlich strafrechtlich verfolgt.

Am 8. Oktober 2020 wurde Mikhail Iosilevich gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des russischen Strafgesetzbuchs wegen angeblicher Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» angeklagt. Die Ermittler*innen werfen ihm vor, für eine Schulung der «unerwünschten Organisation» Open Russia (Offenes Russland) Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Dies gilt nur nach russischem Recht als Straftat. Der Paragraf verstösst gegen die internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen Russlands und muss aufgehoben werden. Zudem beruht die Strafverfolgung von Mikhail Iosilevich laut seiner Aussage auf falschen Behauptungen. Er beteuert, dass die Schulung von einer anderen Organisation, der russischen Initiative für Wahlbeobachtung Golos, organisiert wurde und es keinerlei Beweise für seine vermeintliche Verbindung mit Open Russia gibt.

Am 30. Januar 2021 entschied ein Bezirksgericht, dass Mikhail Iosilevich wegen eines angeblichen Drohanrufs bei einer/m Zeug*in in seinem Strafverfahren in Untersuchungshaft genommen werden müsse. Eine Analyse der Tonaufnahme des vermeintlichen Anrufs ergab, dass es sich dabei nicht um die Stimme von Mikhail Iosilevich handelte – dennoch lehnte das Bezirksgericht von Nizhnii Novgorod einen Berufungsantrag ab und verlängerte seitdem mehrere Male seine Haft. Zuletzt entschied das Bezirksgericht, dass Mikhail Iosilevich bis zum 28. August in Haft bleiben müsse. Es wird erwartet, dass sein Fall kurz danach vor Gericht gehen wird. Mikhail Iosilevich hat keine international anerkannte Straftat begangen. Er wird nur aufgrund seines friedlichen Aktivismus‘ verfolgt und weil er friedlich sein Recht auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen hat.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» wurde im Mai 2015 im Rahmen des anhaltenden Durchgreifens der russischen Behörden gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit verabschiedet und führte zu Änderungen an mehreren anderen russischen Gesetzen (nähere Informationen dazu unter https://www.amnesty.de/2015/7/28/russland-setzt-unerwuenschte-organisationen-auf-schwarze-liste). Laut diesem Gesetz kann die Generalstaatsanwaltschaft eine ausländische oder internationale Nichtregierungsorganisation als «unerwünscht» erklären, wenn sie der Ansicht ist, dass die Organisation eine Bedrohung für die «verfassungsmässige Ordnung, die Verteidigungsfähigkeit oder die nationale Sicherheit» Russlands darstellt. Eine «unerwünschte Organisation» muss umgehend all ihre Aktivitäten in Russland einstellen; ab diesem Zeitpunkt gilt jede Unterstützung oder Zusammenarbeit mit ihr als rechtswidrig und strafbar. Vor Juni 2021 konnten Angeklagte gemäss Paragraf 284, Absatz 1 des Strafgesetzbuches für weitere Verstösse gegen das Gesetz über «unerwünschte Organisationen» nach zweimaliger Verurteilung innerhalb eines Jahres belangt werden. Im Juni und Juli 2021 unterzeichnete Präsident Vladimir Putin jedoch neue Gesetze, die weitere Grundlagen für Ordnungswidrigkeiten und strafrechtliche Verfolgung schufen und härtere Strafen für die Zusammenarbeit mit «unerwünschten» Organisationen einführten. Das Gesetz wird willkürlich eingesetzt, um eine Reihe ausländischer Organisationen aus Russland zu verbannen – insbesondere solche, die die Zivilgesellschaft finanziell unterstützen. Derzeit umfasst das entsprechende Register 40 «unerwünschte Organisationen», davon wurden dem Register neun Organisationen im Mai und Juni 2021 hinzugefügt.
Am 26. April 2017 erklärte die Generalstaatsanwaltschaft die in Grossbritannien registrierten Organisationen Open Russia und Open Russia Civic Movement für «unerwünscht». Beide Organisationen wurden von dem exilierten Kreml-Kritiker Mikhail Khodorkovsky gegründet. Die russische Bewegung Open Russia (Otkrytaya Rossia) war eine Initiative, in der verschiedene Aktivist*innen in Russland zusammengefunden haben, und weder eine registrierte noch eine ausländische Organisation. Inzwischen wurde die Initiative aufgelöst, um ihre Mitglieder vor Strafverfolgung zu schützen. Dennoch werden Aktivist*innen, die mit Open Russia in Verbindung standen, von den russischen Behörden als Mitglieder einer verbotenen ausländischen Organisation betrachtet und müssen entsprechend mit Strafverfolgung rechnen. Dutzende Aktivist*innen wurden bereits wegen ihrer Tätigkeit nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten zu Geldstrafen verurteilt. Drei Personen wurden bislang der Zusammenarbeit mit einer «unerwünschten Organisation» schuldig gesprochen. Im Februar 2020 verurteilte ein Gericht in Jekaterinburg im Uralgebirge den ehemaligen Koordinator von Open Russia, Maksim Vernikov, zu 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Im Oktober 2020 verurteilte ein Gericht im südrussischen Krasnodar eine weitere ehemalige Koordinatorin und Aktivistin von Open Russia, Yana Antonova, zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Zuletzt verurteilte ein Gericht im südrussischen Rostow am Don am 18. Februar 2021 Anastasia Shevchenko – ebenfalls eine ehemalige Koordinatorin von Open Russia und die erste Person, die nach diesem Gesetz strafrechtlich verfolgt wurde – zu vier Jahren Haft auf Bewährung.

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